Der Bereich der sozialen Hilfen ist einer der größten Einzeletats im städtischen Haushalt. Dabei sind die Einwirkungsmöglichkeiten der kommunalpolitischen Ebene auf die Sozialpolitik leider eher gering. Viele Entscheidungen werden in Berlin und/oder Düsseldorf getroffen. Die Umsetzung muss dann vor Ort erfolgen, und die Kommunen bleiben meist auf den Kosten sitzen.

Sehr prägnant zeigt sich das im Bereich Flüchtlinge/Asyl. Als besonders in den Jahren 2015 und 2016 die Anzahl schutzsuchender Flüchtlinge dramatisch anstieg, stellte das auch die Stadt Gummersbach vor enorme Herausforderungen. Die Aufgabe wurde letztlich bewältigt, aber die finanziellen Folgen sind bis heute drastisch spürbar. Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden werden von Bund und Land NRW nicht ausreichend kompensiert. Besonders die Landesregierung in Düsseldorf lässt uns hier im Regen stehen. Die Folge ist ein nach wie vor erheblicher Fehlbedarf im städtischen Haushalt. Für uns als SPD ist aber wichtig, dass vor allen Dingen denjenigen langfristig geholfen wird, die ein Bleiberecht bei uns haben. Deshalb werden wir das Thema der Integration auch in den nächsten Jahren intensiv begleiten. In diesem Kontext wollen wir mehr Sprachkurse für Geflüchtete. Sie sind ein wesentlicher Baustein, damit die Integration überhaupt gelingen kann.

Ein Schwerpunkt ist für uns auch die Seniorenarbeit und die Pflegeberatung. Dieses Aufgabenfeld wird weiter an Bedeutung gewinnen. Deshalb setzen wir uns für eine gute personelle Ausstattung in diesem Bereich ein. Im Blick haben wir dabei auch die Fortbildungsmöglichkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, da sich immer neue Entwicklungen ergeben.

Eine Zahl im Sozialhaushalt hat in letzter Zeit besonders aufhorchen lassen. Die Fallzahl für die Heimunterbringung von Jugendlichen ist sprunghaft angestiegen. Es handelt sich dabei nicht um ein spezielles Gummersbacher Problem, sondern um ein gesamtgesellschaftliches. Wir schlagen hier Richtung Bundesregierung und Landesregierung Alarm. Hier müssen dringend umfassende sozialpolitische und familienpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Eine Aufgabe, die wir aber vor Ort lösen können, ist eine Verbesserung der Sozialarbeit in den größeren Stadtteilen und Schulen. Hier haben wir schon in der Vergangenheit für mehr Personal gesorgt. Der Bedarf steigt aber weiter. Deshalb werden wir dieses Thema selbstverständlich weiter im Blick behalten.