Die Stadt Gummersbach hat als freiwilliges Mitglied des sogenannten Stärkungspaktes, mit dem Ziel die städtischen Schulden abzubauen, in den letzten Jahren überall wo es möglich war und teilweise darüber hinaus, den Rotstift angesetzt und gleichzeitig die Hebesätze für die gemeindlichen Steuern, den Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer, immer wieder massiv angehoben. Jeder von uns konnte dies z. B. an den Mietkosten spüren.

In diesem Jahr sorgt die Corona-Pandemie zusätzlich für einen starken Einbruch bei den städt. Einnahmen.

Die SPD Gummersbach ist an dieser Stelle jedoch nicht bereit, weitere Grund- und Gewerbesteuererhöhungen mitzutragen. Hier sind vielmehr der Bund und das Land NRW gefragt, die Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen. Dies gilt um so mehr, als dass die von uns angesprochenen Maßnahmen Investitionen erfordern, die von der Stadt Gummersbach nur geschultert werden können, wenn andere Lasten, wie von Bund und Land auch immer wieder zugesagt, übernommen werden.

Während das Land NRW dies bei den Straßenbaubeiträgen nach dem KAG nur sehr zögerlich und unserer Meinung nach unzureichend getan hat, blockiert die Landesregierung immer noch den Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, SPD, zum Schuldenabbau bei den Städten und Gemeinden. Zu hoffen ist, dass die Städte und Gemeinden neben dem Erlass der Altschulden auch tatsächlich die Möglichkeit bekommen, die coronabedingten Einnahmeausfälle und die aus Corona resultierenden zusätzlichen Kosten in einen Sonderhaushalt überführen zu können. Gleichzeitig hat die Landesregierung zugesagt, den Einnahmeausfall aus dem weggebrochenen Gewerbesteueraufkommen auszugleichen. Auch hier bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung tatsächlich Wort hält.