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SPD Kreisfraktion

 

 

Aus der Fraktion 2018

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach zum Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2019

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Herren Beigeordnete,
verehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt Gummersbach,
liebe Gummersbacherinnen und Gummersbacher,
verehrte Gäste,

mit dem Haushaltsplan für das bevorstehende Jahr 2019 beschließt der Rat der Stadt Gummersbach bereits den zweiten städtischen Haushalt, der nach den für uns verpflichtenden Vorgaben des Stärkungspaktes Stadtfinanzen des Landes NRW mit zumindest einer ausgeglichenen Bilanz zwischen Einnahmen und Ausgaben abschließen soll. Einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen ist eine alljährliche Kraftanstrengung, vor allen Dingen unter den strengen Bedingungen des Stärkungspaktes.

Beim Abschluss des Haushaltsjahres 2017 konnte – obwohl gesetzlich noch gar nicht vorgegeben – bei einer unerwartet günstigen Entwicklung schon ein beträchtlicher Haushaltsüberschuss von knapp 900.000 € erwirtschaftet werden.

Im noch laufenden Haushaltsjahr 2018, in dem erstmals ein zumindest ausgeglichener Haushalt verpflichtend ist, droht dieses Ziel aber nun verfehlt zu werden. Das liegt hauptsächlich an der Entwicklung der für die Stadt herausragend wichtigen Gewerbesteuer, die deutlich hinter dem Planansatz in Höhe von 35,7 Mio. € zurückbleibt. Dies ist keineswegs ein Vorwurf an die Verwaltung, denn wir wissen ja alle, dass die Gewerbesteuer kaum punktgenau kalkulierbar ist. Es kann einfach in einem Haushaltsjahr zu viel passieren. Einmal treten unerwartete positive Tendenzen auf, ein anderes Mal wiederum bleiben erwartete positive Effekte aus. Allerdings schlagen signifikante Verschiebungen bei der Gewerbesteuer auch unmittelbar auf den Haushalt durch, so dass wir beim Haushaltsabschluss 2018 ernsthaft mit einem Defizit rechnen müssen, dass sich auf bis zu 1,9 Mio. € belaufen kann.

Da ist es vernünftig, dass Herr Halding-Hoppenheit vorsorglich bei der Kommunalaufsicht nachgefragt hat, welche Konsequenzen durch einen Verstoß gegen die Auflagen des Stärkungspaktes zu befürchten wären. Die Antwort sorgt bei uns in der SPD-Fraktion für Erleichterung: nämlich so gut wie keine, jedenfalls keine Sanktionen. Es gibt keine verbindliche Vorgehensweise im Fall der Zielverfehlung. Entscheidend ist aber auch, dass für das nächste Jahr 2019 wieder eine Trendwende zu erwarten ist. Rechtzeitig zur Haushaltsverabschiedung zeichnet sich ein in dieser Höhe nicht erwarteter Geldsegen ab. Hauptsächlich kommt dieser Bonus von der Bundesregierung, nämlich durch den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 970.000 €. Zusammen mit anderen Effekten bei den Schlüsselzuweisungen und der Schulpauschale können wir im neuen Haushaltsjahr 2019 mit einem Jahresüberschuss von rund 1,7 Mio. kalkulieren. Ein entsprechender Veränderungsnachweis ist vorgestern im Finanz-und Wirtschaftsförderungsausschuss bereits empfohlen worden. So stehen die Chancen gut, dass wir – abgesehen von dem Ausreißer im Jahr 2018 – in der Restlaufzeit des Stärkungspaktes dessen Vorgaben erfüllen.

Diese Restlaufzeit wird nun schnell vergehen. Das Jahr 2021 ist so fern nicht mehr. Und für die SPD ist klar, dass spätestens dann eine Anschlussregelung für den Stärkungspakt greifen muss. Es ist gut und wurde ja auch stets von der SPD-Fraktion durch den Kollegen Axel Blüm gefordert, dass die Stadt jährlich rund 1 Mio. € Schulden tilgt. Aber es ist klar, dass der riesige Schuldenberg der Stadt Gummersbach mit rund 86 Mio. € langfristigen Investitionskrediten und knapp 80 Mio. € Kassenkrediten plus den Investitionskrediten der Stadtwerke dadurch nicht durchschlagend abgesenkt werden kann, wenigstens nicht in einer für uns überschaubaren Zeit.

Hier ist nun das Land Nordrhein-Westfalen dringend in der Pflicht eine Anschlusslösung zu präsentieren, damit ab 2021 der mühsam erarbeitete Erfolg des Stärkungspaktes, nämlich die Stabilisierung der kommunalen Finanzen, nicht wieder verpufft und die Verschuldensspirale wieder von vorne beginnt. Diesbezüglich hatte die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag bereits am 21.12.2017, also vor knapp einem Jahr, einen Antrag auf Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds eingebracht, der zunächst einmal anerkannte, dass die angehäuften Schulden der Kommunen im Regelfall nicht hausgemacht sind, sondern durch aufgezwungene Aufgaben und deren Unterfinanzierung durch den Landes- und Bundesgesetzgeber entstanden sind. Deshalb ist es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion auch geboten, den Bund bei der Lösung zu beteiligen, weil eine wesentliche Ursache der kommunalen Schulden viel zu hohe Soziallasten sind, die die Kommunen als Folge bundesgesetzlicher Regelungen zu tragen haben. Ein Gesamtpaket in einer so komplexen Angelegenheit braucht natürlich Zeit. Trotzdem muss man jetzt die richtigen Schritte in die Wege leiten, denn das aktuell günstige Zinsniveau wird nicht für immer auf dem heutigen Stand bleiben. Ein zukünftiger Zinsanstieg kann für die Kommunen zu gravierenden Risiken führen. Es ist unverständlich, dass die Landtagsmehrheit den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt hat, noch unverständlicher ist allerdings, dass die Landesregierung bisher keinen parlamentarischen Vorstoß in dieser wichtigen Frage gemacht hat. Die Zeit rennt. Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt aktiv zu werden!

Was nun die Planzahlen für den heute zur Verabschiedung anstehenden Haushalt 2019 angeht, so sticht bei den wesentlichen Ertragsarten wiederum die Gewerbesteuer als wichtigste Realsteuer hervor. Die SPD-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Ansatz für 2019 auf 33,6 Mio. € heruntergeschraubt wurde. Es ist sicherlich besser, die Erwartungen etwas zu dämpfen, um dann aber den Plan mit großer Wahrscheinlichkeit im Jahresabschluss zu erreichen oder sogar zu verbessern, als die Erwartungen zu erhöhen, um dann aber – wie 2018 geschehen – zurückrudern zu müssen. Wir stimmen auch zu, die Hebesätze bei der Gewerbesteuer und den Grundsteuern A und B nicht wie ursprünglich geplant zu erhöhen, sondern bei aktuellen Sätzen – also 475% bei der Gewerbesteuer, 440% bei der Grundsteuer A und 570 % bei der Grundsteuer B – zu belassen. Bei der gleichzeitig stattfindenden Schuldentilgung ist dies eine vertretbare Lösung, zumal ein größerer Puffer zu den in der Sanierungsplanung angestrebten Endhebesätzen entsteht, die wir dann bei einem weiteren günstigen Verlauf vielleicht gar nicht ausschöpfen müssen. Zudem ist es folgerichtig, auch die Gummersbacherinnen und Gummersbacher an finanziellen Entlastungen der Stadt partizipieren zu lassen.

Bei den Aufwandsarten sticht die Kreisumlage mit 33,2 Mio. € wieder besonders hervor. Sie frisst die Einnahmen bei der Gewerbesteuer regelrecht auf. Die Kreisumlage spielt in diesem Jahr wieder eine besondere Rolle, weil nächste Woche der Kreishaushalt in Form eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen werden soll. Die mittlerweile nur noch zweijährigen Haushaltsplanberatungen auf Kreisebene waren dann auch Anlass für die 13 akut von der Kreisumlage betroffenen oberbergischen Kommunen, den Oberbergischen Kreis zu einer sparsamen und effizienten Haushaltsführung zu ermahnen. Der Kämmerer hat beim Verfassen der Forderungen eine zentrale Rolle gespielt und viel Vorarbeit und Engagement investiert. Sicherlich kann man sich freuen, dass der Kreis tatsächlich in den Jahren des Doppelhaushaltes 2019 und 2020 die Kreisumlage gegenüber der ursprünglichen Planung um 0,5 % senken wird und somit auch den Gummersbacher Haushalt entlastet. Und sicherlich gibt es viele Beispiele dafür, dass die Kreisumlage gut angelegtes Geld ist wie bei den erfolgreichen und sinnvollen Ordnungspartnerschaften oder bei Brandverhütungsschauen oder in anderen Bereichen auch. Aber zur Wahrheit gehört doch wohl auch, dass der Oberbergische Kreis bei aller Freude über eine Senkung der Kreisumlage sich selbst nicht ernsthaft in die Pflicht nimmt. Eigentlich gibt er im Wesentlichen nur Einsparungen an die Kommunen weiter, die er am eigenen Haushalt nicht vornehmen muss. Zum Beispiel reicht er die Senkung der Umlage des Landschaftsverbandes oder Mehreinnahmen bei den eigenen Schlüsselzuweisungen durch. Der Kernforderung, nämlich wie die Kommunen bei Einsparungen bis an die Schmerzgrenze zu gehen, kommt er mitnichten nach. Im Gegenteil, es wird eine Erweiterung des Kreishauses geplant, die Kosten in Höhe von mindestens 60 Mio. € verursachen wird, während man bei uns im Rathaus fast um jeden Quadratmeter Teppichboden kämpfen muss. Und der Kreis rüstet bei den Dezernentenstellen auf, während die Stadt Gummersbach auf der gleichen Ebene eingespart hat. Strukturell hat sich der Kreis – anders wie von den Kommunen gefordert – nicht bewegt. Das ist auch vom Sprecher der oberbergischen Bürgermeister, Dr. Karthaus, in der Sitzung des Kreisfinanzausschusses letzte Woche mit Recht kritisiert worden. Insofern relativiert sich die Freude über die 0,5 %-Senkung bei uns Sozialdemokraten doch beträchtlich.

Bei den Aufwandsarten bewegt sich der Personalaufwand mit 23 % in fast der gleichen Größenordnung wie die Kreisumlage. Vieles in diesem großen Paket ist statisch und deshalb von uns kaum veränderbar. Ein größeres Problem hat in den zurückliegenden Haushaltsplanberatungen immer wieder – zuletzt noch im Hauptausschuss – eine zunehmende Rolle gespielt. Es gelingt der Stadt immer weniger, für wieder oder neu zu besetzende Stellen geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Gehen Bewerbungen ein, so sind diese nach den Worten des Bürgermeisters oftmals „jenseits von Gut und Böse“. Diese bedenkliche Entwicklung zieht weitere Konsequenzen nach sich, denn die dringend notwendige Besetzung von Stellen muss immer wieder verschoben werden. Die Lücke muss von den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschlossen werden. Die Problematik gilt fachbereichsübergreifend, und es sind mittlerweile viele Fälle hier im Haus. Ich schaue zum technischen Beigeordneten Jürgen Hefner, der seit einiger Zeit auch die kommissarische Leitung der Entwicklungsgesellschaft (wieder) übernommen hat. Er füllt somit zwei arbeitsintensive und verantwortungsvolle Vollzeitjobs aus. Wir als Mitglieder des Rates müssen diese Problematik im Blick behalten, denn wir alle haben ein Interesse an einer optimal besetzten Verwaltung.

Das Dilemma ist dabei offenkundig. Eine öffentliche Verwaltung hat einen großen Wettbewerbsnachteil. Gerade in wirtschaftlich florierenden Zeiten wie jetzt, über die wir uns ansonsten ja sehr freuen können, bevorzugen viele Arbeitssuchende und Interessierte den privaten Arbeitssektor, fast ausschließlich wegen viel besserer finanzieller Anreize. Die Beständigkeit des Arbeitsplatzes rückt dabei als Faktor in den Hintergrund. Und sei dieser Nachteil schon nicht groß genug, gibt es zum Nachteil der Stadt Gummersbach auch noch signifikante Unterschiede zwischen öffentlichen Arbeitgebern. Dies ist aktuell deutlich geworden, als es um die Nachbesetzung von vier Stellen im Bereich der Sozialarbeit ging. Ich denke, uns allen liegt die Nachbesetzung am Herzen, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine sozialpolitisch unverzichtbare Aufgabe erfüllen. Bei den Bemühungen um eine Nachbesetzung ist dann klar geworden, dass der Oberbergische Kreis vergleichbare Tätigkeiten mit einer höheren Einstufung in der gleichen Entgeltordnung anbietet. Es ist dann nicht verwunderlich, dass sich die wenigen qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber zunächst Richtung Kreisverwaltung orientieren.

Wir müssen versuchen, diese sich vertiefende Schieflage so gut es geht abzufangen. Eine Maßnahme muss dabei sein, mit dem Oberbergischen Kreis auf Verwaltungsebene und auf Seiten der Politik zu sprechen, um solche offensichtlichen Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Dem öffentlichen Arbeitgeber muss insgesamt mehr Flexibilität bei der Personalfindung und Bezahlung zugestanden werden.

Dem Personalhaushalt insgesamt stimmen wir als SPD-Fraktion zu. Die geplanten Stellenneuschaffungen sind notwendig und schlüssig.

Bei den Aufwandsarten spielt der Sozialtransferaufwand ebenfalls eine enorme, vor allen Dingen finanzielle Rolle. Eine Zahl ließ dabei besonders aufhorchen. Die Fallzahl für die Heimunterbringung von Jugendlichen wird schon im ablaufenden Jahr 2018 sprunghaft ansteigen, von 65 Fällen auf wahrscheinlich 78. Wenn man berücksichtigt, dass sich die Fallzahlen schon in den letzten 10 Jahren stetig nach oben bewegt haben mit deutlichen Folgen für das Jugendamt – mehr Personal und finanzielle Lasten, mehr aufwändige Härtefälle -, so ist dieser schnelle Anstieg in kurzer Zeit sehr erschreckend. Es handelt sich nicht um ein spezielles Gummersbacher Problem, sondern um ein gesamtgesellschaftliches. Man muss hier Richtung Bundesregierung und Landesregierung Alarm schlagen. Wenn hier nicht bald sozialpolitische und familienpolitische Maßnahmen greifen, sieht die Zukunft düster aus.

Im Bereich Flüchtlinge und Asyl zeichnet sich jetzt eine deutliche Erhöhung der Fallpauschaule für die Betreuung der Flüchtlinge ab. Dies wurde nun auch Zeit, denn die Phase des sprunghaften Anstiegs der Schutzsuchenden liegt mittlerweile gut drei Jahre zurück. Man musste damals auch Bund und Land zugestehen, erst einmal mit der völlig unerwarteten Situation zurechtzukommen. Aber danach hat man die Kommunen doch im Regen stehen lassen. Die jetzt anstehende spürbare Erhöhung der Fallpauschale von zurzeit 10.400 € auf zumindest 11.400 € und möglicherweise 12.900 € ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber zufriedenstellend ist die Erstattungssituation auch dann noch nicht. Denn auf den Kosten für Asylbewerber mit Duldungsstatus, die im Vergleich zu den Asylbewerbern im Leistungsbezug durchaus eine große Gruppe darstellen, bleibt die Stadt nach wie vor sitzen, sodass weiterhin ein Fehlbedarf im städtischen Haushalt zu beklagen sein wird. Ein Vorteil ist es derzeit, dass man bei der Kalkulation des Aufwands auf eine relativ stabile Zahl von Schutzsuchenden bauen kann, die sich zwischen 250 und 300 bewegt. Wir hoffen, dass wir da in Zukunft nicht wieder vor enorme Belastungen gestellt werden. Alle Parteien betonen ja immer mal wieder, dass sich eine Situation wie 2015/16 nicht wiederholen darf.

Die Jugendhilfeplanung war in den vergangenen Jahren immer wieder ein Streitpunkt zwischen der SPD-Fraktion und der Verwaltung. Es ging hauptsächlich um die aus unserer Sicht mangelhafte Transparenz bei der Jugendhilfeplanung. Nun bekommen wir von unserem Fachmann im Ausschuss, Herrn Gogos, mitgeteilt, dass sich hier im Sinne der SPD viel bewegt hat. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.06.2018 legte die Verwaltung eine deutlich umfangreichere und nachvollziehbarere Bedarfsplanung vor, die die vorangegangene rudimentäre Planung ablöste. Diese mittelfristige Jugendhilfeplanung bis zum Kindergartenjahr 2020/2021 macht deutlich, dass die Zahl der Kinder über drei Jahren steigen wird. Als Ergebnis dieser Planung werden mindestens 40 neue Kindergartenplätze vorrangig in Hülsenbusch und Dieringhausen geschaffen. Damit wurde eine Forderung der SPD erfüllt, die auch in der Innenstadt positiv zu spüren sein wird. Es freut uns, dass wir nun gemeinsam auf einem guten Weg sind, um ausreichend Kitaplätze für große und kleine Familien zu schaffen. Insofern ist hier ein Lob an die Verwaltung durchaus angebracht. Die Beharrlichkeit der SPD hat Wirkung gezeigt.

Der Bereich der Schulträgeraufgaben nimmt traditionell einen breiten Raum in der Haushaltsplanung ein. Dies gilt für die diesjährigen Beratungen umso mehr, als dass am 29.05.2018 vom Rat die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes beschlossen wurde.

Dieser sieht als wichtigen Baustein die Bestandssicherung der neun städtischen Grundschulen vor. In der Vergangenheit wurde oftmals kritisiert, dass größere bauliche Maßnahmen nur an den weiterführenden Schulen durchgeführt würden und man sich an den Grundschulen nur auf die notwendigsten Unterhaltungsmaßnahmen beschränke. Im Schulentwicklungsplan wurde nun festgelegt, den Raumbedarf in der Reihenfolge der Dringlichkeit zu befriedigen. Bis zum Jahre 2022 werden insgesamt 3,6 Mio. € aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für die bauliche Erneuerung unserer Grundschulen investiert. Vorreiter sind zunächst die Grundschulen in Windhagen, in der Körnerstraße und in Hülsenbusch. Besonders in Hülsenbusch muss die Raumnot vorrangig beseitigt werden. Zudem werden aus dem städtischen Haushalt über drei Jahre verteilt weitere rund 330.000 € für eine bessere Ausstattung zur Verfügung gestellt. Der Schulentwicklungsplan legt also einen deutlichen Fokus auf den Primarbereich. Der Plan verliert erst mit Ablauf des Jahres 2021 seine Gültigkeit. Bis dahin sollten dann die Grundschulen in neuem Glanz erscheinen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Grundschulen fiel uns dann eine geplante Investitionsmaßnahme für die Anschaffung von mobilen Türklingeln in Höhe von 60.000 € auf. Für uns waren der Bedarf und die Ermittlung der Kostenhöhe wie auch die Umsetzung in der Praxis nicht nachvollziehbar. Es kam erschwerend hinzu, dass Herr Halding-Hoppenheit die ungeklärten Fragen weder bei der Haushaltsplanberatung der SPD-Fraktion noch bei der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Soziales überzeugend beantworten konnte. Mittlerweile wurde zugesagt, den Bedarf noch einmal intensiv zu klären und vor allen Dingen kostengünstigere Alternativen zu prüfen. Wenn die SPD-Fraktion diesem Haushaltsansatz heute trotzdem zustimmt, ist dies zunächst nichts anderes als ein Vertrauensvorschuss an die Verwaltung. Und wir gehen zuversichtlich davon aus, dass Sie, Herr Halding-Hoppenheit, die SPD-Fraktion unaufgefordert informieren, bevor Sie hier Ausgaben zu tätigen gedenken.

Mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz wird nun definitiv das Kleinspielfeld an der Realschule Steinberg realisiert, das schon seit einigen Jahren im Haushalt vorgesehen ist. 225.000 € schlagen hier nach zweifacher Kostensteigerung zu Buche.

Im Schulentwicklungsplan wird auch ein deutliches Bekenntnis zu den vier weiterführenden Schulen abgegeben. Dabei ist aufgrund der erfreulich guten Anmeldezahlen bei den beiden Realschulen deren Fünfzügigkeit problemlos gesichert und auch die Raumnot an der Realschule Hepel durch die Aufstockung von drei Klassenräumen behoben.

Bei der Gesamtschule Derschlag laufen zurzeit Investitionen in Höhe von 3,6 Mio. € aus dem Programm Gute Schule 2020. Wir halten diese Summe auch mehr als gerechtfertigt, handelt es sich doch um die einzige Schule in Gummersbach aus dem integrativen Schulsystem. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Sanierungsmaßnahmen nun ohne weitere Verzögerungen fortgesetzt werden und hofft auf einen positiven Effekt bei den Anmeldezahlen.

Das Lindengymnasium muss nun die Rückkehr zu G9 organisieren. Das führt auch zu Mehrausgaben in der entsprechenden Produktgruppe im Haushalt, weil durch die neuerliche Verschiebung alle Klassen neue Schulbücher benötigen. Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass bei der Beibehaltung des sogenannten gebundenen Ganztags auch nach der Rückkehr zu G9 der Zusatz „zum jetzigen Zeitpunkt“ eingefügt wurde. Wir begleiten mit Interesse die Ganztagsoffensive der Schule, die die Vereinbarkeit von Vereinstätigkeit und Schule beweisen soll, und warten ihre Wirkung auf die Anmeldequote ab. Sollte die gewünschte Wirkung eintreten, kann der gebundene Ganztag dauerhaft etabliert werden, sollte sie jedoch ausbleiben, so darf es keine Denkverbote für Alternativen geben.

In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Soziales am 11.09.2018 wurde schwerpunktmäßig das System der Offenen Ganztagsschule behandelt. Die OGS ist seit ihrem Start an der Grundschule in Derschlag ein Erfolgsprojekt und stößt schon seit einiger Zeit an ihre Kapazitätsgrenzen. In der Sitzung ist noch einmal deutlich geworden, dass die OGS chronisch unterfinanziert ist. Viele Eltern sind von den Beiträgen befreit, bei beitragspflichtigen Eltern muss die Verwaltung oftmals den Beitrag oder den Eigenanteil für das Mittagessen mehrfach einfordern und die Eltern, die den Höchstbetrag zahlen, bekommen oftmals nicht die angemessene Gegenleistung für ihr Kind, weil auch dem Träger die Hände gebunden sind. Ohne eine Querfinanzierung durch den Fachbereich 10 könnte die Finanzierung überhaupt nicht sichergestellt werden. Die Grundfinanzierung mit einer Beteiligung des Landes an 2/3 der Kosten und entsprechend 1/3 durch die Kommune muss überdacht werden. Das Land NRW muss sich mehr einbringen. Wir erleben eine längere Phase mit sprudelnden Steuereinnahmen. Die Zeit ist also günstig für ein stärkeres Engagement des Landes. Die SPD-Ratsfraktion hat sich deshalb an die Landtagsfraktion gewandt mit der Bitte, diesbezüglich initiativ zu werden. Es wäre sehr bedauerlich, wenn die Erfolgsgeschichte OGS, von der viele Kinder und Eltern profitiert haben und profitieren, durch eine mangelhafte Finanzausstattung gefährdet würde, zumal die Arbeit in der OGS auch einen wichtigen Beitrag für die Prävention im Jugendhilfebereich leistet und im optimalen Fall hilft dort Folgekosten zu vermeiden.

Beim Thema Theater kann ich mich diesmal sehr kurz fassen. Wir Sozialdemokraten haben hier seit 2011 eine unverändert geltende Position. Erstens befürworten wir eine Fortführung des Theaters, wenn eine überzeugende Programmstruktur und eine schlüssige Potenzialanalyse vorgelegt werden. Zweitens muss es eine signifikante Förderung der Sanierungskosten geben. Die Stadt Gummersbach kann diese nicht alleine stemmen. Drittens muss es weitere Beteiligte geben, die die späteren Betriebskosten mittragen, die sich nach jetzigen Schätzungen auf mindestens 1 Mio. € plus Abschreibungen in erheblicher Höhe pro anno belaufen, eher liegen sie noch darüber. Mit der auch von der SPD-Fraktion unterstützten Bewerbung des Projektes für die Regionale 2025 ergibt sich eine realistische Perspektive für die Finanzierung und die Lenkungsgruppe „Qualifizierungsprozess Neues Theater“, die wir im weiteren Verlauf der Sitzung ins Leben rufen werden und die dann auch zügig ihre Arbeit aufnehmen wird mit der ersten Sitzung schon nächste Woche, wird sich intensiv mit der inhaltlichen Ausrichtung beschäftigen. Das Verfahren ist also ganz im Sinne der SPD-Fraktion. Ich betone aber, dass das Ergebnis des Verfahrens trotz des mittlerweile erteilten C-Stempels durch den Lenkungsausschuss der Regionale für uns offen ist und es nach wie vor starke Zweifel gibt. Wir befinden uns in einer spannungsgeladenen Zwischenphase. Bis zur Sommerpause im nächsten Jahr werden wir erste wichtige Ergebnisse haben, so dass wir bei der nächsten Haushaltsverabschiedung schon klarer sehen werden – in die eine oder die andere Richtung. Richtig spannend wird es, wenn die Sanierungskosten und die Betriebskosten ermittelt und die Frage im Raum steht, wer sich und in welchem Maße finanziell beteiligt.

Gestern fand eine sehr interessante Exkursion von Rat und Verwaltung nach Siegen statt, an der sich die SPD mit einer stattlichen Delegation beteiligte. Was wir zu sehen und zu hören bekamen, war sehr beeindruckend. Der Umbau von einem ehemaligen Kino zum Apollo-Theater ist eine richtige Erfolgsgeschichte. Ursprünglich kalkulierte man 45.000 Besucher pro Jahr, mittlerweile sind es über 90.000. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Rahmenbedingungen in Siegen nicht eins zu eins auf uns übertragbar sind. Der Standort mitten in der Fußgängerzone ist wesentlich zentraler und attraktiver als bei uns. Der Einzugsbereich ist groß, weil in der Umgebung keine vergleichbaren Einrichtungen Konkurrenz machen. Es ist ein Theater mit regionaler Bedeutung. Wichtig ist die Information, dass sich der Kreis Siegen-Wittgenstein am Eigenanteil der Sanierungskosten (bei einer 80% tigen Fördersumme) zur Hälfte, also mit 10 %, beteiligt und zudem eine millionenschwere Stiftung ins Leben gerufen hat, die den Theaterbetrieb alljährlich mit einem signifikanten Betrag unterstützt. Eine vergleichbare Forderung erheben wir Sozialdemokraten ja auch schon seit längerem an den Oberbergischen Kreis. Ein richtiger Leuchtturm beim Theater ist das bürgerschaftliche Engagement, auch und vor allen Dingen in finanzieller Hinsicht. 1000 Mitglieder hat der Förderverein, darunter gut 100 zahlungskräftige Kuratoren. Dies ist bei uns so noch nicht ersichtlich. Aber wir begrüßen, dass es bei uns einen Förderverein gibt, der sich dieser Aufgabe nun schwerpunktmäßig widmen sollte. Es würde die Arbeit der Lenkungsgruppe sicher beflügeln, wenn zum Ende der ersten Arbeitsphase, also bis zum Sommer nächsten Jahres, Erfolge in Form von ertragreichen Mitgliedschaften und Spenden zu verzeichnen wären.

Beim Städtebau wird sehr viel Geld bewegt. So erging kürzlich der Förderbescheid für die umfangreiche Sanierung der alten Vogtei. Der städtische Eigenanteil beträgt über drei Haushaltsjahre von 2019 bis 2021 verteilt rund 1,5 Mio. € bei einer 80%tigen Förderquote. Aber dies ist aus unserer Sicht eine lohnende Investition, wird doch das zweitälteste Gebäude im Herzen unserer Stadt wieder zum Leben erweckt und sicherlich nach der Fertigstellung ein Anziehungspunkt werden. Wir freuen uns schon auf den Beginn der Bauarbeiten im nächsten Jahr.

Schneller und günstiger wird sich die ebenfalls für das kommende Jahr anstehende Neugestaltung des Bismarckplatzes realisieren lassen. Die Bepflasterung hat sich die Arbeitsgruppe Stadtentwicklung kürzlich schon anschauen können.

Weiter vorangetrieben wird auch das Mega-Projekt Soziale Stadt Bernberg, das uns noch mindestens bis zum Jahr 2021 begleiten wird.

Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin und zwar verstärkt dafür einsetzen, dass in unserer Stadt geförderter sozialer Wohnungsbau betrieben wird und preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht. Wohnungsbau ist in Zeiten explodierender Kosten, in denen selbst Normalverdiener Schwierigkeiten haben, ihre Wohnungskosten zu stemmen, wieder vermehrt eine staatliche Aufgabe. Hier kann auch der Flächenpool NRW miteinbezogen werden.

Auch beim Straßenbau stehen im nächsten Jahr mehrere Projekte an. Der kommunale Straßenbau ist in jüngster Zeit wieder in den Blickpunkt gerückt. Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, weil die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer oftmals sehr hoch und nicht selten im fünfstelligen Bereich angesiedelt sind. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Immer wieder gibt es auch Beitragsforderungen, die zwar rechtmäßig, aber trotzdem auch bei Ausschöpfung des gesunden Menschenverstandes nicht rational erklärbar sind (Stichwort Eckgrundstücke). Auch bei uns in Gummersbach gibt es zahlreiche Beispiele, in denen es problematisch wurde. Wir brauchen hier – wie in anderen Bundesländern – ein komplettes Umdenken. Deshalb unterstützen wir auch einen aktuellen Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und appellieren hier dringend an unsere politischen Mitbewerber, ihren Einfluss in Düsseldorf geltend zu machen, damit in dieser für so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger belastenden Frage eine parteiübergreifende Lösung erreicht werden kann.

Von meinen Fachleuten im Betriebsausschuss höre ich, dass die Zusammenarbeit mit der Spitze der Stadtwerke im Jahr 2018 wieder hervorragend gewesen ist und der Betrieb unter der Leitung von Herrn Kawczyk für das kommende Jahr solide aufgestellt ist. Im Zusammenhang mit den Stadtwerken, aber auch mit Herrn Halding-Hoppenheit als Sportdezernenten kann ich die Stellungnahme der SPD-Fraktion mit einer kleinen, aber erfolgreichen Geschichte ausklingen lassen. Im Frühjahr wurde nach der Sanierung des Parkplatzes am Gumbala die Bitte von den Sportvereinen, die die Gerhard-Kienbaum-Halle nutzen, an die Politik herangetragen, die ehrenamtlichen Sportler für das Training oder für Turniere von den Parkgebühren zu befreien. Dass es nach der Fertigstellung des Parkplatzes eine strengere Bewirtschaftung geben musste, um die Möglichkeit des Missbrauchs zu unterbinden, war allen klar. Hier ging es um Ausnahmen für das Sportehrenamt. Zunächst lehnte die Verwaltung ziemlich rigoros ab. Dann gab es fraktionsübergreifend Initiativen für die Ausnahmen, bei uns in der SPD-Fraktion war hier Bajrush Saliu federführend. Schließlich wurde noch einmal geprüft und ein Kompromiss gefunden. Natürlich hätte sich die SPD-Fraktion noch weitergehende Ausnahmen für die Sportler gewünscht. Aber die gefundene Lösung ist für uns tragbar und ein gutes Beispiel für erfolgreiche parlamentarische Demokratie. Wir stehen in einem regelmäßigen Austausch mit den betroffenen Sportvereinen und werden auf eine unbürokratische Umsetzung des Kompromisses – zuständig ist hier der Fachbereich 11 – achten.

Verbunden mit dem herzlichen Dank an den Bürgermeister, den Kämmerer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allen Dingen aber an Frau Klein und ihr Team aus der Kämmerei, stimmt die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen, dem Haushaltsplan, der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2019 und dem Stellenplan zu.

Gegeben zu Gummersbach, 28. November 2018

Thorsten Konzelmann
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach

 

Bau-, Planungs- und Umwelt-Ausschuss am 21. November

Der Ausschuss befasste sich überwiegend mit der Haushaltsplanung für das kommende Jahr. zahlreiche Straßen werden im nächsten Jahr saniert. Dazu gehört die Wilhelm-Breckow-Allee. Zwischen Neudieringhauser- und Schulstraße wird ein Minikreisel gebaut. Der Busbahnhof in Derschlag wird nach dem Schützenfest saniert. Das ist nur ein kleiner Auszug des umfangreichen Programm. Im 1. Quartal 2019 wird die Verwaltung eine Liste über alle Maßnahmen, incl. der Sanierungen der überörtlichen Straßen vorlegen.

Der Ausschuss diskutierte darüber ob in Gummersbach künftig der „Gelbe Müll“ weiterhin in Säcken oder in Tonnen gesammelt wird. Der ASTO befindet sich in Gesprächen mit dem Dualen System und hat bereits die Zusicherung, dass es zu deutlichen Qualitätsverbesserungen bei den gelben Säcken kommen wird, sofern sich der Rat der Stadt Gummersbach für die Säcke entscheidet. Der Ausschuss stimmte, bei 1 Gegenstimme für die Beibehaltung der gelben Säcke.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit den Gebühren für Winterdienst, Straßenreinigung und Bestattungswesen. Die Gebühren für den Winterdienst werden 2019 je anrechenbarem Meter auf 30 Cent (50 Cent 2018) gesenkt. Die Kehrgebühren werden steigen. Je nach Zuordnung der Straßen sind die Kosten unterschiedlich. Anliegerstr. Und innerörtliche Straßen +3 Cent, überörtliche Straßen +2 Cent, Straßen des Innenstadtringes +71 Cent und die Straßen der Fußgängerzone +84 Cent. Die SPD stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu. Im Bestattungswesen ergeben sich keine großen Veränderungen der Gebühren. Allerdings mussten die Kosten für Bestattungen im Begräbniswald den hohen Pflegekosten der Bäume angepasst werden.

Helga Auerswald