Zum Download: Aktuelle Anträge und Anfragen der SPD Stadtratsfraktion
23. Mai 2023
Initiierung der Gründung sowie Mitgliedschaft in einer Energiegenossenschaft Gummersbach nach dem Vorbild der Energiegenossenschaft Bergisches Land durch die Stadt Gummersbach
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach hat beantragt, dass die Stadt die Gründung einer Bürgerenergie-Genossenschaft unterstützt und selber Mitglied in einer solcher wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und AfD im Fachausschuss abgelehnt.
15. Februar 2023
Beitritt der Stadt Gummersbach zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach hat beantragt, dass die Stadt der Städteinitiative beitritt, die sich dafür einsetzt, dass die Städte und Gemeinden zukünftig selber entscheiden können, wo sie Tempo 30 innerstädtisch anordnen möchten. Der Antrag wurde angenommen. Die Stadt Gummersbach ist der Initiative beigetreten.
Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Gummersbach am Mittwoch, den 15.02.2023
31. August 2021
Konzept zum Aufbau einer bedarfsorientierten Ladeinfrastruktur
Die Anfrage der SPD Fraktion bezieht sich auf die Darstellung der Ergebnisse einer vom Oberbergischen Kreis in Auftrag gegebenen Konzeptstudie zum Aufbau einer bedarfsorientierten Ladeinfrastruktur für das Stadtgebiet Gummersbach. Die Anfrage wurde angenommen und beantwortet.
Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Gummersbach am Mittwoch, den 06.10.2021.
08. Juni 2021
Beitritt der Stadt Gummersbach in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS)
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach hat beantragt, dass die Stadt eine Mitgliedschaft in der AGFS anstreben soll. Der Antrag wurde abgelehnt.
Antrag der SPD Ratsfraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität am 08.06.2021
01. Juni 2021
Erstellung einer Jugendhilfeplanung
Auf Grundlage dieses Antrages der SPD Fraktion Antrags wurde die Verwaltung in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.06.2021 beauftragt, eine Kinder- und Jugendhilfeplanung zur Bearbeitung coronabedingter Problemlagen unter Berücksichtigung des Quartieransatzes für die laufende Ratsperiode zu erstellen. In Abstimmung mit der Verwaltung wird ein dem Antrag entsprechender weiterer Beschluss zu einem späteren Zeitpunkt dem Ausschuss zur Abstimmung erneut vorgelegt.
Antrag der SPD Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss am 01.06.2021
11. April 2019
Umweltfreundlicher Fuhrpark
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach hat beantragt, dass bei der Beschaffung von Fahrzeugen für die Verwaltung die Einsatzmöglichkeiten von Fahrzeugen mit umweltfreundlichen Antrieben geprüft werden sollen. Es wird regelmäßig berichtet.
Antrag der SPD Ratsfraktion für den Hauptausschuss vom 11.04.2019
26. Februar 2019
Anliegerbeiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG)
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach hat beantragt, dass die Verwaltung sich bei der Landesregierung für eine Änderung des KAG und zur Übernahme der Kosten für eine grundhafte Straßenerneuerung einsetzt. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Rates abgelehnt.
Antrag der SPD Ratsfraktion zur Ratssitzung am 26.02.2019