In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität am 23.05.23 hat die SPD die Unterstützung für die Gründung einer Bürgerenergie-Genossenschaft sowie die Mitgliedschaft der Stadt in einer solchen beantragt. Ausschussmitglied Frank Lichtmann begründete den Antrag damit, dass derartige Unternehmen wirkungsvoll zum Gelingen der Energiewende beitragen können. Notwendige Investitionen in den Klimaschutz durch die öffentliche Hand können durch private Investoren ermöglicht und ergänzt werden, wobei die profitable Beteiligung der Bürgerschaft die Akzeptanz solcher Investitionen erhöht. So können auch Bürgerinnen und Bürger ohne eigenen Immobilienbesitz finanziell partizipieren, was auf lokaler Ebene sonst kaum möglich ist. Darüber hinaus könnte die Stadt Gummersbach über entsprechende Stromabnahmeverträge vom verbilligten Strombezug aus den errichteten Anlagen profitieren.

In der Sitzung beantragte zunächst die FDP-Fraktion eine Änderung des SPD-Antrags dahingehend, dass die Stadt Gummersbach über eine Beteiligung an der bereits existierenden Energiegenossenschaft Bergisches Land (EGBL) auch Investitionen durch diese auf dem Gummersbacher Stadtgebiet forcieren könne. Da der Vorstand der EBGL zuvor eine entsprechende Möglichkeit selber ins Spiel gebracht hatte, sah die SPD auch in dieser Variante ihre beabsichtigten Ziele erreicht und konnte daher dem FDP-Antrag guten Gewissens zustimmen. 

Gemeinsam mit der AfD und gegen die Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE lehnte die CDU jedoch anschließend den Antrag der FDP ab und setzte, wiederum nur mit Zustimmung der AfD, einen eigenen Antrag durch, der die Verwaltung veranlassen soll, mögliche Bürgerbeteiligungen an Investitionen der Aggerenergie GmbH zu prüfen.  

Die SPD sieht in solchen Konstellationen allerdings keine echte Bürgerbeteiligung, da private Investoren hier keinerlei Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft haben und zum reinen Kreditgeber werden. Daher hat die SPD den entsprechenden CDU-Antrag abgelehnt.   

Den Antrag der SPD können Sie hier im Original einsehen.

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