Haushalt 2022

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach zum Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2022. Rede von Thorsten Konzelmann in der Sitzung des Rates am Montag, den 06.12.2021.

Thorsten Konzelmann
Fraktionsvorsitzender Thorsten Konzelmann

 

-es gilt das gesprochene Wort-


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Herren Beigeordnete,

verehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt Gummersbach,

liebe Gummersbacherinnen und Gummersbacher,

verehrte Gäste,

 

der dem Rat der Stadt Gummersbach heute zur Beschlussfassung vorgelegte Entwurf des städtischen Etats für das bevorstehende Jahr 2022 stellt in der jüngeren Geschichte der Stadt Gummersbach eine Zäsur dar. Erstmals seit 10 Jahren befassen wir uns mit einem Haushalt, ohne die strengen Vorgaben des Stärkungspaktes Nordrhein-Westfalen  befolgen zu müssen. Der Stärkungspakt, dem sich der Stadtrat seinerzeit freiwillig angeschlossen hat und den wir Sozialdemokraten  – trotz mancher Schwierigkeiten – stets für richtig gehalten haben, führte zum gewünschten Ergebnis. Die Stadt Gummersbach wurde mit Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen in die Lage versetzt, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung darzustellen.

Ohne den Stärkungspakt wird nun gewiss vieles leichter. So muss der Haushalt nicht mehr in einem monatelangen Verfahren von der Bezirksregierung genehmigt werden, es reicht vielmehr die Anzeige gegenüber dem Oberbergischen Kreis. Und auch die finanzielle Beinfreiheit wird größer. Dass der Bürgermeister aber in der 142-minütigen Haushaltseinbringung  – selbst die CDU-Fraktion war am Ende zu erschöpft, um noch klatschen zu können – euphorisch davon sprach, die Stadt sei in ihrer Haushaltswirtschaft nun wieder frei, geht uns dann doch etwas weit. Denn wir wissen doch alle, dass die Abhängigkeit kommunaler Haushalte gegenüber der Landes- und Bundesebene weiterhin sehr groß bleiben wird. 

Schon alleine an dem kleinen Beispiel des Wechselspiels der Steuerkraft einer Kommune und der Schlüsselzuweisungen des Landes wird diese Abhängigkeit deutlich und auch kommunaler Städtebau wäre ohne die Finanzspritzen von Land und Bund gar nicht möglich. Die eigentlich grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung ist faktisch doch sehr eingeschränkt.

Und so ganz frei will die Verwaltungsspitze auch mit Haushalt 2022 gar nicht sein. Denn der gesamte Etatentwurf beruht auf dem Vorschlag, den Stärkungspakt als Selbstverpflichtung fortzuführen. Das heißt konkret: es gilt weiterhin das Verbot der Nettoneuverschuldung, die bisherigen Sanierungsmaßnahmen werden fortgesetzt, freiwillige Leistungen müssen entsprechend kompensiert werden und die zeitliche Abfolge der Haushaltsberatungen soll beibehalten werden. Im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 02.12.2021 wurde vereinbart, dass die Arbeitsgruppe Haushalt zu Beginn des neuen Haushaltsjahres  die konkrete Ausgestaltung erarbeiten soll. Ich will aber an dieser Stelle schon einmal betonen, dass die SPD-Fraktion diese grundsätzliche Haltung ausdrücklich unterstützt. Erstens ist es immer gut, wenn der Haushalt beschlossen wird, bevor das Haushaltsjahr beginnt. Zweitens wäre ohne die Selbstverpflichtung zu einer soliden Haushaltswirtschaft die Gefahr enorm groß, dass sich die Verschuldungsspirale von neuem zu drehen beginnt. 

Allerdings bleibt auch ohne Neuverschuldung die Schuldenlast der Stadt Gummersbach erdrückend – in einem bedrohlichen Mix aus langfristigen Investitionskrediten – rund 75 Mio. € in 2022 – und kurzfristigen Liquiditätskrediten, die sich in ungefähr der gleichen Höhe bewegen und in der mittelfristigen Finanzplanung sogar weiter steigen, auch wenn sie die vom Stadtrat festgelegte Deckelung in Höhe von 105 Mio. € nicht erreichen. Diese enormen Summen sind wie eine Fußfessel für den städtischen Haushalt. Abhilfe kann hier nur durch Bund und Land in Form einer spürbaren Altschuldenhilfe geschaffen werden. Wir hoffen, dass es dazu kommt, wenn im Mai nächsten Jahres vorläufig alle Wahlen geschlagen sind. Dann könnte man wirklich von mehr Freiheit für die nordrhein-westfälischen Kommunen sprechen. 

Eine zusätzliche enorme Belastung wird der städtische Haushalt über einen langen Zeitraum durch die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie erfahren. Augenblicklich steht eine Summe in Höhe von knapp 18 Mio. € im Raum, aber die Pandemie ist ja noch lange nicht vorbei, wie wir gerade in dieser Zeit schmerzlich feststellen müssen. Das Covid-Isolierungsgetz ist sicherlich sinnvoll und stellt durch die Ausgliederung pandemieverursachter Kosten sicher, dass der Haushaltsausgleich nicht in Gefahr gerät. Aber letztlich bietet das Gesetz nur eine Bilanzierungshilfe. Ab 2025 muss mit der Abschreibung dieser Hilfe begonnen und als Aufwand in der Ergebnisplanung haushaltswirksam verbucht werden. Der Landesgesetzgeber ist hier großzügig und gewährt den betroffenen Städten und Gemeinden einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren. 

Wir als SPD-Fraktion haben hier eine klare Meinung: dieser Zeitraum sollte deutlich nicht ausgeschöpft werden, um zukünftige Generationen nicht mehr als unvermeidbar zu belasten. Es wird eine wichtige Aufgabe des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses sein, in dieser zentralen Angelegenheit einen tragfähigen Beschluss vorzubereiten, den der Rat ja noch in dieser Wahlperiode fassen muss.

Auf der Einnahmeseite des neuen Etats  zeichnet sich eine stabile Entwicklung bei den wesentlichen Ertragsarten ab. Dies gilt sowohl für die zentralen Einnahmen wie der Gewerbesteuer und der Grundsteuer sowie den  Gemeindeanteil der Einkommenssteuer als auch für die weiteren Steuerarten. Es ist richtig, dass bei der Zweitwohnsteuer die Bemessungsgrundlage von der Warmmiete zukünftig auf die Kaltmieter umgestellt wird. Eine Ausnahme von dieser positiven Entwicklung ist allerdings zu beklagen. Die Einnahmen bei der Vergnügungssteuer brechen ein – und zwar drastisch um 50% und dauerhaft. Hier machen sich die Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrages bemerkbar – gesellschaftspolitisch verständlich, finanzpolitisch für die Kommunen schwierig. Es ist wiederum ein Beispiel dafür, wie die kommunale Ebene von den überregionalen Entscheidungsträgern abhängt – von wirklicher Freiheit keine Spur. Zwar handelt es bei der Vergnügungssteuer um vergleichsweise geringe Einnahmen – 500.000 € noch in 2021, ab dem nächsten Jahr dann nur mehr 250.000 € -, aber es wäre ein Akt der Fairness, wenn der Gesetzgeber die zwangsläufig entgangenen Einnahmen kompensieren würden. Den unschuldig betroffenen Kommunen wie Gummersbach würde es helfen. Auf die Schlüsselzuweisungen bin ich schon kurz eingegangen. Hier muss man immer die zeitversetzte Wechselwirkung mit der Steuerkraft von 12 bis 18 Monaten mitdenken. Bei den sonstigen Zuwendungen fallen die deutlichen Steigerungen auf. Über 27 Mio. € werden hier nächstes Jahr fließen – rund 10 Mio. €in den Breitbandausbau, was auch dringend notwendig ist.

Bei den Aufwandsarten müssen wir seit Jahren die gleiche negative Entwicklung beklagen. Die Ausgaben für die sogenannten Sozialtransfers steigen weiterhin. Dahinter verbergen sich unter anderem Kosten im Bereich der Jugendhilfe für die Unterbringung von Jugendlichen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen in Höhe von knapp 12 Mio. €. Hier offenbaren sich gesellschaftliche Verwerfungen auch bei uns in Gummersbach.

Im Bereich Flüchtlinge und Asyl wird unser Haushalt seit dem Jahr 2015 mit einem beträchtlichen Fehlbedarf belastet. Zwar gibt es hier und da kleine Veränderungen, die sich positiv auswirken – wie zum Beispiel durch die Erhöhung der pauschalierten Erstattung bei neuen geduldeten Flüchtlingen auf 12.000 €. Aber unter dem Strich bleibt ein Fehlbedarf von rund 1. Mio. €. Das war in den letzten Haushaltsjahren so, und auch in dem heute zur Beschlussfassung vorgelegten Entwurf findet sich diese Summe wieder. Auch wieder ein Beispiel dafür, wie die Freiheit der Städte und Gemeinden eingeschränkt wird. Man stelle sich vor, wir könnten diese 1 Mio. € jährlich einsetzen, um die Covid-Kosten abzuschreiben. Da würden wir über 50 Jahre Abschreibungszeitraum gar nicht sprechen, auch nicht über 25 Jahre, womöglich noch nicht einmal über 20 Jahre.

Beim Thema Kreisumlage ist man üblicherweise geneigt zu sagen „Same procedure as every year“. Und tatsächlich bilden die Abgaben an den Oberbergischen Kreis als Umlageverband auch im Haushaltsjahr 2022 den drittgrößten Ausgabeposten kurz hinter den Transferaufwendungen und dem Personaletat. Der Kämmerer hat es während der Haushaltsberatungen veranschaulicht: die gesamten Einnahmen bei der Gewerbesteuer werden durch die Kreisumlage wieder komplett aufgezehrt – eine besorgniserregende Tendenz. Aber im ablaufenden Jahr war dann doch nicht alles so wie früher – mit letztendlich positiven Auswirkungen für unseren Haushalt im kommenden Jahr. Ein Rückblick lohnt sich. Im Zuge der Beratungen des Doppelhaushaltes des Kreises richtete Herr Halding-Hoppenheit als Koordinator der Bürgermeisterkonferenz einen sehr eindringlichen und mahnenden Appell an die Kreispolitiker aus Gummersbach, sich für deutliche Einsparungen im Kreisetat einzusetzen, um so über eine geringere Kreisumlage die oberbergischen Kommunen zu entlasten. Wie Sie sich sicherlich erinnern, Herr Halding-Hoppenheit, haben wir Sozialdemokraten Ihnen dabei unsere volle Unterstützung zugesagt. Und wir haben unser Versprechen gehalten. Als es bei einer zentralen Abstimmung zum Kreishaushalt darum ging, die Ausgleichsrücklage zugunsten der Kommunen aufzulösen, haben wir uns im Sinne der Stadt Gummersbach genau dafür eingesetzt, und tatsächlich fand dieser Vorstoß in geheimer Abstimmung eine Mehrheit. So weit, so gut. Dann aber passierte das Unglaubliche. Unter Missachtung demokratischer Prinzipien kassierten CDU, FDP und UWG diesen richtigen und wichtigen Beschluss in der darauf folgenden Kreistagsitzung wieder ein und machten ihn damit zu Lasten der Kommunen wieder rückgängig. Dieses frevelhafte Verhalten führte dann auch zu erheblichen Verwerfungen im Kreistag.

Immerhin rührte sich dann später bei den Übeltätern noch das schlechte Gewissen, nicht etwa bei CDU und FDP – diese Kreistagfraktionen haben hier inclusive der Kreistagmitglieder aus Gummersbach komplett versagt -, sondern vielmehr bei der UWG, die das Thema Ausgleichsrücklage noch einmal auf die Tagesordnung brachte. 

Deren Vorstoß war dann zwar nicht soweit gehend wie der ursprüngliche Beschluss und sollte auch erst im Jahr 2023 zum Tragen kommen, aber durch hartnäckiges Verhandeln der SPD-Kreistagfraktion unter der Führung von Sven Lichtmann konnte erreicht werden, dass die Entlastungen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes schon 2022 greifen. Dies macht sich im vorliegenden Entwurf für den städtischen Haushalt positiv bemerkbar. Im Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2022, der in der letzten Sitzung des Finanz-und Wirtschaftsförderungsausschusses am 02.12.2021 vorgelegt wurde, sinkt die Kreisumlage signifikant von 37,6 Mio. € auf 35,4 Mio. €. Wir können als SPD hier und heute feststellen: Wir haben geliefert. Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass die Entlastung nur im kommenden Haushaltsjahr einen kurzfristigen Effekt erzielt, bereits 2023 und in den darauf folgenden Haushaltsjahren steigt die Umlage wieder. Die Entwicklung der Kreisumlage bleibt also dauerhaft auf der Tagesordnung.

Die Einzeletats kann ich in der Kürze der Zeit nur streifen.

Im Bereich Kultur ist das Bergische Forum für Wissen und Kultur das zentrale Projekt. Wir als SPD-Stadtratsfraktion haben schon sehr frühzeitig  dieses Vorhaben unterstützt, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens würde das Gebäude des ehemaligen Stadtbades, das ja ein kleines architektonisches Juwel ist, sich aber schon seit langen Jahren in einem beklagenswerten Zustand befindet, endlich grundlegend saniert. Zweitens handelt es sich um ein Projekt der Regionale 2025. Dieser Umstand ermöglicht uns bei erfolgreicher Bewerbung weitreichende finanzielle Förderung bei den Baukosten. Außerdem ist es immer gut, wenn man Dr. Reimar Molitor als Mentor an seiner Seite weiß. Drittens sind die Schnittmengen mit dem Oberbergischen Kreis, den wir als Partner brauchen, bei diesem Vorhaben besonders groß, Stichwort Bücherei und gegebenenfalls Volkshochschule. Viertens ist die Technische Hochschule mit im Boot. Und schließlich findet der leidige Disput um eine mögliche Sanierung des alten Theaters, die wir strikt ablehnen, ein Ende.

Aus unserer Sicht überwiegen die Vorteile also ganz deutlich. Mittlerweile liegen ja auch ganz konkrete Pläne für den Bau und Betrieb des Bergischen Forums und der damit verbundenen Kosten  vor, die nun in den Fachausschüssen des Stadtrates und des Kreistages diskutiert werden. Dabei ist aber zu erwarten, dass auf der Seite des Kreises und der Kreispolitik – unabhängig von der politischen Couleur – der Blick auf das Projekt ein etwas anderer ist als der auf der städtischen Seite. Sicherlich hat auch der Kreis ein Interesse an der Sanierung des Gebäudes. Er ist ja schließlich Eigentümer. 

Auch im Hinblick auf die Bücherei, die Volkshochschule und die Einbindung der Technischen Hochschule dürften die Schnittmengen groß sein. Beim Theaterteil, der sowohl vom räumlichen Ausmaß als auch von den Kosten her prägend für das gesamte Projekt ist,  muss das nicht notwendigerweise so sein. Die Diskussion der nächsten Wochen und Monate wird zeigen, ob die Pläne so umgesetzt werden können, wie sie jetzt vorliegen. Wir befinden uns also ab jetzt in einer bedeutsamen und spannenden Phase. Die SPD-Stadtratsfraktion ist hierbei natürlich stets bereit, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen.

Im Jugendhilfebereich haben wir in der Vergangenheit öfters die mangelnde Transparenz der Jugendhilfeplanung kritisiert. Jetzt höre ich von unserem Sprecher im Fachausschuss, Benjamin Stamm, dass die Vorlagen langsam, aber kontinuierlich, nachvollziehbarer und aussagekräftiger werden.

Im ablaufenden Jahr 2021 ist viel über die Anschaffung von mobilen Luftfilteranlagen zur Eindämmung der Pandemie in unseren Kitas und Schulen diskutiert worden. Ich will an dieser Stelle noch einmal das Engagement der Kollegen von der Linkspartei hervorheben, die dieses Thema sehr frühzeitig im Blick hatten. Dass seinerzeit Verwaltung und Ratsmehrheit eine flächendeckende Beschaffung ablehnten, hing in erster Linie damit zusammen, dass vom Bundesgesundheitsamt solche Anlagen noch nicht befürwortet wurden. Dies änderte sich im Laufe des Sommers, und nach einigen Irrungen und Wirrungen – ich erinnere nur an die Präsentation eines geräuschvollen Exemplars im Ratssaals – hat der Rat in seiner letzten Sitzung am 03.11.2021 grünes Licht gegeben. Wir haben diese Entscheidung sehr gerne mitgetragen – ganz zum Wohl unserer Kindergartenkinder, Schülerinnen und Schüler sowie der Erzieherinnen, Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer.

In der Schulpolitik steht im kommenden Jahr eine wichtige Aufgabe bevor, nämlich die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes. Dieser soll auch in den nächsten fünf Jahren unseren städtischen Schulstandort sichern. Er soll wie schon beim letzten Mal in Eigenregie erstellt werden, ein Verfahren, das sich bewährt hat und auch kostengünstiger ist als die Einholung einer externen Expertise. Mit Frau Hilger haben wir dort auch eine neue Fachbereichsleiterin, die als Eigengewächs über eine herausragende Erfahrung in diesem Spezialgebiet verfügt. Wie ich schon im Hauptausschuss sagte, es ist die richtige Frau in der richtigen Position.

Die Stabilität des Schulstandortes mit unseren neun Grundschulen und vier weiterführenden Schulen hatten wir auch im Sinn, als wir zu Beginn des Jahres den geplanten Verkauf des Geländes mit der ehemaligen Hauptschule in Strombach an die Freie Christliche Bekenntnisschule vehement ablehnten. 

Wir sind froh, dass der Deal noch kurzfristig geplatzt ist. In zwei Workshops wurde dann herausgearbeitet, dass sich diese Fläche, die sich in einer TOP-Lage befindet, sich sehr gut für eine dringend benötigte Wohnbebauung eignet. Kürzlich wurde der Schlussbericht zu den Workshops erstellt, den ich mit Interesse gelesen habe und der Perspektiven aufzeigt.

In der Sitzung am 02.12.2021 haben die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses im Veränderungsnachweis zum Haushalt eine deutliche finanzielle Aufstockung der Schulsozialarbeit beschlossen. Hintergrund ist, dass sich die Fördersumme des Landes signifikant erhöht hat. Dadurch können zwei weitere Stellen in diesem Bereich geschaffen werden. Das freut uns als SPD-Fraktion sehr, weil wir schon vor Jahren – auch im Rahmen eines Antrages – die Bedeutung dieser Arbeit hervorgehoben haben.

In der noch jungen aktuellen Ratsperiode hat auch der Integrationsrat seine Arbeit aufgenommen, ein neues Gremium, dessen Bildung uns der Gesetzgeber aufgrund der Größe unserer Stadt vorgegeben hat. Neue Gremien müssen ihre Arbeitsweise natürlich erst finden, aber genügend Themen und Aufgaben gibt es bei der bunter werdenden Gesellschaft auch bei uns Gummersbach allemal. Wir sind sicher, dass der Integrationsrat in seiner Zuständigkeit gute Initiativen auf den Weg bringen wird.

 „Manchmal wird man eben schlauer“. Mit diesen Worten hat der Fraktionsvorsitzende der CDU am 12. Juni in der OVZ zu erklären versucht, warum seine Fraktion den Antrag der SPD auf eine Mitgliedschaft der Stadt Gummersbach in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise im zuständigen Fachausschuss abgelehnt hat, obwohl seine Partei im Kommunalwahlkampf 2020 öffentlich hat verlauten lassen, einer solchen Mitgliedschaft zustimmen zu wollen. Schlau war es allerdings nicht, diesen Antrag abzulehnen. Gerade zum Ende eines pandemiebedingten Lockdowns, während dem auch viele Gummersbacherinnen und Gummersbacher das Fahrrad als Verkehrsmittel neu entdeckt haben, hätte ein gemeinsames „Ja, wir schaffen das“ von Politik und Verwaltung ein Aufbruch-Signal seien können. Zur Erinnerung: Die SPD hatte nicht die sofortige Mitgliedschaft in der AGFS gefordert, sondern lediglich beantragt, diese langfristig anzustreben. Wie die OVZ am 12. Juni dann auch ganz richtig geschrieben hat, sollte die Tür für eine Mitgliedschaft der Stadt in der AGFS nicht dauerhaft verschlossen bleiben.

 Wenn auch eine Mitgliedschaft in der AGFS am Votum der CDU gescheitert ist, so ist die Arbeit der Verwaltung in Sachen nachhaltiger Mobilität aus unserer Sicht zu loben. Wir haben den Eindruck, dass sich hier vorhandene verwaltungsinterne Erfahrung mit dem Innovationswillen eines jungen und engagierten Teams in guter Weise paart. 

Als sichtbare Belege dafür zeigen sich neuerdings modernisierte Bushaltestellen und neue Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet, positiv zu erwähnen sind auch die Arbeiten an einem Radverkehrskonzept oder an einem betrieblichen Mobilitätsmanagement, die Teilnahme an der Aktion „Stadtradeln“ und das äußerst erfolgreiche Angebot eines E-Bike-Fahrtrainings. Alles übrigens Dinge, mit denen man bei der AGFS gut punkten könnte! 

Die Stadt Gummersbach hat sich bis heute nicht verbindlich zum Erreichen eines Klimaziels bekannt. Über 1800 Kommunen in der EU und allein 111 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben dies z.B. durch eine Mitgliedschaft im Netzwerk Klima-Bündnis und eine damit verbundene Selbstverpflichtung getan. Darunter unsere direkten Nachbarn Wipperfürth, Engelskirchen und Wiehl. Viele weitere Kommunen haben andere und teils noch weitergehende Klimaziele verbindlich formuliert. Wir fordern, dass sich auch die Stadt Gummersbach mindestens dazu verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen im Sinne der Empfehlungen des Weltklimarats zu reduzieren, bzw. sich öffentlich zum Erreichen des von der Bundesregierung ausgerufenen Ziels einer Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 bekennt. 

Wir halten die Formulierung eines solchen Zieles auch für eine wichtige Maßgabe innerhalb des Prozesses des European Climate Adaptation Awards, in den die Stadt Gummersbach gerade einsteigt. Der ECA dient u.a. der Entwicklung von geeigneten Maßnahmen zur Vermeidung negativer Klimafolgen und deren fortlaufender Evaluierung. Das ist sinnvoll und gut. Wichtiger Bestandteil dieses Verfahrens werden dabei aktive und vorausschauende Investitionen in Energieeffizienz und CO2-Vermeidung sein. Angesichts der dramatischen Entwicklungen auch hier direkt vor Ort -genannt seien beispielhaft der Zustand unserer Wälder und die Hochwasserereignisse der vergangenen Monate- ist aber bereits jetzt abzusehen, dass die bisherigen Investitionen dafür nicht ausreichen werden. Auch im Entwurf für den Haushalt 2022 finden sich dazu leider zu wenige Ansätze. Das Volumen der dahingehenden Investitionen macht im Investitionsplan nur einen geringen Anteil der Gesamtinvestitionen aus. Hier muss dem Klimaschutz nach unserer Meinung zukünftig mehr finanzieller Raum gegeben werden.

Ein Energieeinspar-Contracting kann ein sinnvolles Instrument bei der zukünftigen Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften sein und bezahlbare Perspektiven für die Modernisierungen von Gebäuden und Anlagen eröffnen. Entsprechende Verträge bedürfen aber vor Abschluss einer sorgfältigen Prüfung. Allein mit den Investitionen durch Dritte wird es aber in Sachen Klimaschutz in Gummersbach nicht getan sein. Um die Aufgaben zu stemmen, die da noch vor uns liegen, werden wir zukünftig auch mehr eigenes Geld in die Hand nehmen müssen. 

Die Gewichtung des Themas Klimaschutz im Haushaltsentwurf erscheint uns dafür insgesamt nicht ausreichend, weswegen wir dem Entwurf in diesem Teilbereich nicht zustimmen können.

Von den SPD-Mitgliedern im Betriebsausschuss  weiß ich, dass die Stadtwerke unter der Führung von Herrn Kawczyk trotz der einschneidenden Auswirkungen der Pandemie auch in diesem Bereich – man denke nur an die Einnahmeausfälle im Gumbala durch die lange Schließzeit oder den Aufwand für zusätzliche Schutzmaßnahmen – weiterhin auf Erfolgskurs sind. Der Wirtschafts- und Finanzplan der Stadtwerke 2022, den wir im weiteren Verlauf der Sitzung noch beschließen werden, ist wiederum sehr solide aufgestellt. Der städtische Haushalt profitiert auch unmittelbar von diesem Erfolg. Die gesetzlich vorgeschriebene schwarze Null war zuletzt unter anderem auch nur deshalb möglich, weil auf eine stabile Ausgleichsrücklage bei den Stadtwerken zurückgegriffen werden konnte.

Zusammenfassend kann man, sagen, dass nicht nur im kommenden Haushaltsjahr, sondern auch deutlich darüber hinaus große Aufgaben auf uns warten, die auch erhebliche finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen. Umso wichtiger ist es, die an den Stärkungspakt angelehnte Haushaltsdisziplin beizubehalten, so wie ich es zu Beginn skizziert habe.

Insgesamt stimmt die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit dem Haushaltsplan einschließlich des Veränderungsnachweises und dem Stellenplan 2022 mit Ausnahme der Positionen, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität fallen, zu.

Unser Dank gilt der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltsplanes und für die wichtige Unterstützung während der Haushaltsplanberatungen. Insbesondere bedanken beim Kämmerer und bei Frau Klein und ihrem Team aus der Kämmerei.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Gegeben zu Gummersbach, 6. Dezember 2021

Thorsten Konzelmann
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach  

 


Zum Download:  Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022.pdf