Ausschuss für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Digitalisierung

Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Digitalisierung am 30. Juni 2021

Bild: colourbox

von Helga Auerswald

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Digitalisierung wuden den Ausschussmitglieder 3 Vorschläge für die Sanierung des Köhlerteiches unterbreitet. Zu diesem Tagesordnungspunkt hatten AnwohnerInnen eine Unterschriftenliste bei der Stadt eingereicht. Ein Anwohner sagte in seinem Wortbeitrag, dass die AnwohnerInnen sich für den Erhalt des Teiches in der jetzigen Form aussprechen. Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Beratung in die Ratsfraktionen verwiesen. Der Beschluss erfolgt in der nächsten Sitzung.
Die Anliegerbeiträge ( nach dem Kommunalen Abgaben Gesetz -KAG- ) für den Strassenausbau waren erneut Thema in der Sitzung. Das Land NRW hat umfangreiche Regelungen zur Vorgehensweise fest gesetzt. Um den Landeszuschuss für die AnliegerInnen zu erhalten muss ein äusserst aufwendiges Verfahren umgesetzt werden. Dieses Verfahren, so die Sprecherin der SPD Fraktion im Ausschuss, schaffe ein Bürokratiemonster für die Stadtverwaltung und auch beim Land NRW. Das Land hat bereits für den erhöhten Verwaltungsaufwand 1.25 Mio.€ in den Landeshaushalt ein gestellt. Die SPD ist der Meinung, dass dieser Verwaltungsaufwand nicht vertretbar ist und die Strassenbaubeiträge gänzlich vergesellschaftet werden müssen und aus Steuern finanziert werden sollen. Die SPD sieht den Strassenbau als Gemeischaftsaufgabe. Der Zuschuss des Landes wird nicht verbindlich gewährt. Wenn der Topf leer ist gibt es keine Zuschüsse mehr. Der angekündigte Zuschuss aus dem Landeshaushalt beinhaltet keine Verbindlichkeit und ist somit weder für die Kommune noch für betroffene BürgerInnen zuverlässig verfügbar. Ein Rechtsanspruch der BürgerInnen auf den Zuschuss des Landes besteht nicht.