CDU verhindert Beitritt Gummersbachs in die AGFS

Stellungnahme zur Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität am 08.06.2021

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Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach hat am 08. Juni im zuständigen Fachausschuss den Antrag gestellt, dass die Stadt Gummersbach eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS) anstreben und die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen soll. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit im Ausschuss abgelehnt.

Natürlich würde Gummersbach nicht allein durch die Mitgliedschaft in der AGFS fahrrad- und fußgängerfreundlicher werden. Der Beschluss, eine Mitgliedschaft anzustreben, wäre aber ein richtiges und wichtiges Signal von Verwaltung und Politik an die Fußgänger und Radfahrer in Gummersbach gewesen und hätte nach Meinung der SPD darüber hinaus die Wahrnehmung der bereits durchgeführten und zukünftig beabsichtigten Maßnahmen für den Fußgänger- und Radverkehr verbessert.

Der Weg in die AGFS ist kein leichter, eine ganze Reihe von Vorbedingungen müssen erfüllt, ein nahmobiltätsfreundliches Gesamtkonzept muss vorgelegt werden. Darum hat die SPD in ihrem Antrag ganz bewusst auf eine zeitliche Vorgabe verzichtet, aber dafür geworben, den Prozess zur Schaffung der für eine Mitgliedschaft notwendigen Voraussetzungen in Gang zu bringen.

Die erste und wichtigste Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der AGFS ist der erklärte kommunalpolitische Wille, deutliche Prioritäten für die Nahmobilität zu setzen. Die SPD hat diesen Willen bekundet. Wir hätten uns gefreut, wenn auch andere ebenfalls den Mut dazu gehabt hätten.

In diesem Zusammenhang stimmt uns das Abstimmungsverhalten der Gummersbacher CDU im Ausschuss nachdenklich. Im Kommunalwahlkampf 2020 hatte die CDU in einem Fragebogen* des ADFC noch angegeben, der Schaffung der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft der Stadt Gummersbach in der AGFS zustimmen zu wollen. Exakt genau dies hat sie entgegen dieser Aussage nun jedoch abgelehnt.

 

*Quelle: https://www.facebook.com/adfc.oberberg.mitte, siehe Beitrag vom 10.09.2020