Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität

Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität vom 08. Juni 2021

Bicycle lane on the road .

von Oliver Kolken

In der Ausschusssitzung haben die Vertreter der SPD Fraktion dem Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zum Erlass einer Baumschutzsatzung in Gummersbach zugestimmt. Zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen auf Erlass einer Gestaltungssatzung zur Verhinderung von sogenannten „Schottergärten“ hat die Verwaltung umfangreich dargelegt, dass eine solche Satzung nicht das geeignete Mittel zur Verhinderung solcher Anlagen darstellt, da es nicht rechtssicher ist. Auf Anregung der SPD Fraktion haben Bündnis 90 / Die Grünen ihren Antrag daher zunächst zurückgezogen. Der Antrag der SPD Fraktion auf Mitgliedschaft der Stadt Gummersbach in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS) wurde vom Ausschusssprecher der Fraktion umfangreich vorgestellt und  begründet, in der Folge jedoch vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. In einem Sachstandsbericht zum Klimafolgenanpassungskonzept hat die Verwaltung berichtet, dass Stadt- und Stadtwerke eine Starkregen- und risiokoanalyse durchgeführt haben. Zudem wurden vom Land NRW Fördermittel in Höhe von 49.840 € für die zunächst 4-jährige Teilnahme am European Climate Adaptation Award gewährt. Zum Thema Fahrradsammelabstellanlagen konnte die Verwaltung berichten, dass die Anlage auf dem P+R Parkplatz in Dieringhausen kurz vor der Eröffnung steht. Weitere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs sind in Planung bzw. bereits in der Ausführung, wie zum Beispiel die überregionale Radverkehrsplanung. Berichtet wurde auch über eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Aggertalsperrenraum, wo es zukünftig im Rahmen eines zunächst 2-jährigen Pilotprojektes eine neue Buslinie geben wird, die jeweils von Mitte Juni bis Mitte September eine Alternative zum Individualverkehr für Ausflügler darstellt und damit die angespannte Verkehrs- und Parksituation an den Talsperren speziell an den Wochenenden und Feiertagen entlasten soll. Anschließend stellte der Klimaschutzmanager der Stadt, Herr Felix Borscz, noch einmal seinen aktuellen Tätigkeitsbereich dar und abschließend berichtete die Verwaltung noch zum Sachstand des Projektes „Energiesparcontracting“, das aufgrund der Corona-Pandemie zunächst nicht wie geplant weiter verfolgt werden konnte und demnächst noch einmal neu gestartet werden soll.