Stellungnahme der SPD-Fraktion

Rede zum Haushalt der Stadt Gummersbach für 2020, gehalten vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Thorsten Konzelmann, in der Ratssitzung am 28. November 2019.

Bild: Oliver Kolken

 

Foto Thorsten Konzelmann
Thorsten Konzelmann

Stellungnahme
der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach
zum Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2020

-Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Herren Beigeordnete,
verehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt Gummersbach, liebe Gummersbacherinnen und Gummersbacher, verehrte Gäste,

mit dem heute zur Beschlussfassung anstehenden Haushaltsplan für das kommende Jahr 2020 biegen wir auf eine wichtige Zielgerade ein. Es ist der vorletzte Haushalt, der unter den Rahmenbedingungen des Stärkungspaktes des Landes Nordrhein-Westfalen und der damit verbundenen Sanierungsplanung aufgestellt wird. Es ist sogar der letzte Haushalt, der noch einmal mit einer finanziellen Konsolidierungshilfe seitens des Landes im Zuge dieses Paktes verbunden ist. 830.164 € sind hier für 2020 im Haushalt vorgesehen. Im letzten Stärkungspaktjahr 2021 müssen wir dann den Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe erreichen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Rat der Stadt Gummersbach haben uns von Anfang an für die freiwillige Teilnahme am Stärkungspakt eingesetzt. Und wir können heute schon die Bilanz ziehen, dass sich diese Teilnahme bewährt hat. Die bezweckte Stabilisierung der Kommunalfinanzen ist – nicht zuletzt durch die Konsolidierungshilfen in einer Gesamthöhe von 5,76 Mrd. € – gelungen. Jetzt, wo das Ende des Stärkungspaktes in Sicht ist, stellt sich die Frage: Wie geht es danach weiter?

Die Verwaltungsspitze hat mehrfach darauf hingewiesen, dass sie auch nach Auslaufen des Stärkungspaktes den Konsolidierungskurs fortsetzen will. Diese Absicht unterstützen wir als SPD. Aber damit allein wird es nicht getan sein. Uns allen ist wohl klar, dass es einer umfassenden strukturellen Hilfe bedarf, damit sich die Defizitspirale nicht aufs Neue zu drehen beginnt.

Ich habe bereits in meiner letzten Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen schon Ende 2017 einen Antrag auf Einrichtung eines Altschuldenfonds eingebracht hat. Das ist jetzt geschlagene zwei Jahre her. Dieser Antrag wurde dann mit der Landtagsmehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Es ist natürlich gutes demokratisches Recht, Anträge abzulehnen, vor allen Dingen dann, wenn man eine überzeugende Alternativlösung hat.

Regelmäßig fragen wir deshalb im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung und bei anderen passenden Gelegenheiten nach, welche Maßnahmen nun die Landesregierung in die Wege zu leiten beabsichtigt. Der Kämmerer, Herr Halding-Hoppenheit, antwortet dann ebenso regelmäßig, dass Gespräche laufen würden und sich ein Facharbeitskreis gebildet habe. Noch vorgestern kam er im Ausschuss zu dem Ergebnis: „Es bewegt sich was bei der Landesregierung .“ Sehr geehrter Herr Halding-Hoppenheit, es ist uns schleierhaft, wie Sie zu dieser doch sehr beschönigenden Einschätzung der Situation kommen. Vielleicht ist es Ihre politische Nähe zur Landesregierung. Festzustellen ist nämlich, dass seitens des Landes bisher keine Initiative bekannt ist. Stattdessen hat die zuständige Kommunalministerin, Frau Scharrenbach, Herrn Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Gesprächen über einen Altschuldenfonds aufgefordert. Sie tat dies zusammen mit ihren hessischen und saarländischen Amtskollegen, allerdings mit dem großen Unterschied, dass die dortigen Landesregierungen ihre Hausaufgaben bereits erledigt und mit der sogenannten Hessenkasse und dem Saarlandpakt längst eigene Landesprogramme aufgelegt haben. Der Bundesfinanzminister hat hier also eine Grundlage für Gespräche, während das Land NRW nichts vorweisen kann. Insofern ist die Aufforderung an den Bund schon ziemlich dreist und soll wohl nur die eigene Untätigkeit verschleiern. Fakt ist: Das Land muss nun endlich liefern!

Die Aufforderung an den Bund, sich an der Beseitigung der kommunalen Schuldenkrise zu beteiligen, wird ja auch damit begründet, dass es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt. Dies ist sicherlich insofern richtig, als dass finanzielle Belastungen der Kommunen nicht selten durch Bundesgesetzgebung hervorgerufen werden. Da ist es nur gerecht, wenn sich der Bund auch an der Entschuldung der Kommunen beteiligt. Dennoch ist hier eine differenzierte Betrachtungsweise anzumahnen. Denn die Schuldensituation der Kommunen ist ja nicht in der gesamten Bundesrepublik gleich. Gerade die auch unseren Haushalt so belastenden Kassenkredite, die nach der vorgelegten Planung im nächsten Haushaltsjahr 2020 wiederum 85,6 Mio. € ausmachen werden, sind vielen Kommunen in der Bundesrepublik unbekannt. Speziell in Süddeutschland gibt es wenig Interesse an einem Schuldenfonds des Bundes für Kommunen, weil kommunale Schulden dort kein oder nur ein geringes Problem darstellen. Insofern muss der Bundesfinanzminister hier unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Insofern kann man zumindest mittelbar erklären, was der Bürgermeister bei der Haushaltseinbringung und auch schon vorher kritisiert hat. Es geht darum, dass der Bund sein Engagement bei der Flüchtlingshilfe im kommenden Bundeshaushalt, der in diesen Tagen ebenfalls verabschiedet wird, reduziert. Für die Stadt Gummersbach macht dies eine Deckunglücke von 900.000 € aus. Dies ist ohne Zweifel sehr ärgerlich, folgt aber aus einem Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern, an dem das Land Nordrhein-Westfalen in vorderer Reihe beteiligt war.

Überhaupt bleibt die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen im Bereich Flüchtlinge und Asyl ein großer Kritikpunkt. Herr Halding-Hoppenheit betont zwar, dass die sogenannten Fallpauschalen steigen. Augenblicklich kalkuliert man mit einer Fallpauschale von 11.400 €, erwartet allerdings eine weitere Anhebung. Aber die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge mit Duldungsstatus, die in Gummersbach einen erheblichen Anteil ausmachen, bleibt nach wie vor weit hinter dem von der Stadt zu stemmenden Aufwand zurück. Es lässt sich feststellen: Egal, wer in Düsseldorf regiert, der Fehlbedarf der Stadt Gummersbach in dem wichtigen Aufgabenfeld der Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen beläuft sich unter dem Strich auf rund 1 Mio. € pro anno. Im ablaufenden Jahr 2019 liegt die Kalkulation bei 1,1 Mio. € Deckungslücke, für den heute zu beschließenden Haushalt 2020 bei 1,3 Mio. € – natürlich immer auf der Basis vergleichbarer Fallzahlen, bei uns also 250. So hat sich im Laufe der Jahre seit Beginn des vermehrten Flüchtlingszustroms eine Unterfinanzierung von sage und schreibe rund 6 Mio. € angesammelt. Das hätte vor fünf Jahren noch niemand vorhergesagt.

Insofern kann man gar nicht hoch genug bewerten, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und hier insbesondere im Fachbereich 10 trotz der finanziellen Engpässe für die Flüchtlinge in unserer Stadt leisten. Ich will hier nur zwei Beispiele anführen.
In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Soziales am 12.03.2019 wurde das Projekt „Gummersbacher für Geflüchtete“ vorgestellt. Das Projekt fokussiert sich auf die Gewinnung von Wohnraum für Flüchtlinge. Hierbei sollen z. B. Wohngemeinschaften oder Untermietverhältnisse mit bzw. bei Gummersbacher Bürgern gefunden werden. Die positiven Aspekte für die Flüchtlinge sowie auch für die Gummersbacher Bürger wurden dabei den Ausschussmitgliedern überzeugend erläutert. Hintergrund dieses Projektes ist die Erkenntnis, dass es in unserer Stadt zwar einen Mangel an Wohnungen, aber nicht an Wohnraum pro Quadratmeter gibt, oder anders ausgedrückt, es gibt zahlreiche Einwohner in Gummersbach, die eine große und oftmals teilbare Fläche bewohnen. Man muss nicht drum herum reden, hier muss viel Überzeugungsarbeit geleistet und Vorurteile und Hemmschwellen überwunden werden, um privaten Wohnraum für Geflüchtete zu akquirieren. Aber das Projekt setzt an der richtigen Stelle an, und wir wünschen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel Erfolg.

Das zweite Beispiel betrifft die Sprachkurse für Geflüchtete. Sie sind ein wesentlicher Baustein, um Integration überhaupt zu ermöglichen. Und hier wird in Gummersbach Enormes auf die Beine gestellt, sowohl in Bezug auf die Vielzahl der Sprachkurse als auch auf deren Inhalte.

Wo ich gerade über das Tätigkeitsfeld des Fachbereiches 10 spreche, will ich eine wichtige Arbeit nicht außen vorlassen – die Jugendhilfe. Hier gab es in den letzten Jahren durchaus Diskussionsbedarf zwischen der SPD-Fraktion und der Verwaltung, zum Beispiel im Hinblick auf die Jugendhilfeplanung und deren Transparenz sowie in Bezug auf den Bedarf an Kita- Plätzen vor allen Dingen im Innenstadtbereich. Hier haben wir als Fraktion das Gespräch gesucht und gefunden und können feststellen, dass unsere wesentlichen Kritikpunkte von der Verwaltung aufgegriffen und umgesetzt wurden.

So kann ich seitens der SPD Herrn Fachbereichsleiter Herrn Hein und seinem Team, dessen Arbeit auch fiskalisch im Gesamthaushalt großen Raum einnimmt, herzlich danken.
Ich sprach eben davon, dass sich durch die Kürzung des Bundes bei der Flüchtlingshilfe eine plötzliche Deckungslücke von 900.000 € für den bevorstehenden städtischen Haushalt 2020 aufgetan hat. Verwaltung und auch der Rat als beschlussfassendes Gremium standen dann vor der Frage, wie diese Deckungslücke zu schließen sei, um die Vorgabe des ausgeglichenen Haushaltes aus dem Stärkungspakt zu erreichen. Die Verwaltung schlug dann vor, diese Lücke nicht durch eine entsprechende Erhöhung der Realsteuern zu schließen, sondern im Wesentlichen durch einen Zugriff auf eine Sonderrücklage der Stadtwerke, die dort zum Ausgleich von Gebührenschwankungen angelegt wurde. Wir haben diesen Vorschlag in der SPD-Fraktion sehr ausführlich und intensiv beraten. Denn dieser Vorschlag ist zwar rechtlich selbstverständlich einwandfrei, zumal es sich bei den Stadtwerken um einen Eigenbetrieb der Stadt Gummersbach handelt, aber dennoch eher ungewöhnlich. Entscheidend ist letztlich, dass der Zugriff auf diese Sonderrücklage keine Gebührenerhöhungen bei den Stadtwerken

nach sich zieht. Denn es wäre den Bürgerinnen und Bürgern wohl kaum zu vermitteln gewesen, wenn man auf der einen Seite auf eine Erhöhung der Realsteuern verzichtet hätte, es auf der anderen Seite aber zu Mehrbelastungen beim Wasser, Abwasser oder Parken gekommen wäre. Da Gebührenerhöhungen aber für das kommende Jahr 2020 im Wirtschaftsplan der Stadtwerke nicht vorgesehen sind, können wir der vorgeschlagenen Vorgehensweise zustimmen. In den Folgejahren muss dann aber immer wieder von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr geprüft werden, welche Effekte durch solche Maßnahmen ausgelöst werden könnten. Dies gilt übrigens auch für weitere Kapitalbewegungen bei den Stadtwerken.

Insgesamt können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten feststellen, dass der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das kommende Haushaltsjahr 2020 sehr solide aufgestellt ist. Insofern gilt unser Dank Herrn Kawczyk und seinem Team.
Die Struktur des Gesamthaushaltes bleibt gegenüber den Vorjahren weitestgehend unverändert. Bei den Ertragspositionen dominiert traditionell die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Stadt – insgesamt sind 34,5 Mio. € eingeplant.

Hier sind auch neue Gewerbeansiedlungen schon berücksichtigt. Auch bei der Grundsteuer B als der zweitgrößten originären Einnahmequelle der Stadt – den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit knapp 24 Mio. € können wir nicht selbst beeinflussen – zeigt der Pfeil mit nahezu 11 Mio. € nach oben. Und bei dieser Steuerart sind die Prognosen ja besonders zuverlässig.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag, im kommenden Jahr auf Steuererhöhungen zu verzichten. Wir bleiben bei den wesentlichen Hebesätzen – 475% bei der Gewerbesteuer und 570% bei der Grundsteuer B – sogar unter der ursprünglichen Sanierungsplanung mit 490% bzw. 610%.

Dabei ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber auch wichtig, dass der Abbau der nach wie vor erdrückenden Schuldenlast – auf die Kassenkredite bin ich ja schon eingegangen – nicht aus dem Fokus gerät. Wir haben auf diese wichtige Aufgabe schon vor geraumer Zeit auch in schriftlicher Form hingewiesen, und der Kämmerer hat zugesagt, den Schuldenabbau in moderater Form voranzutreiben. Richtig ist auch, dass eine nachhaltige Strategie zum Abbau der Schulden seitens der Stadt erst dann erarbeitet werden kann, wenn ein Altschuldenfonds des Landes NRW auf den Weg gebracht ist. Hier lässt uns das Land – wie eingangs erwähnt – aber bisher im Regen stehen. Schließlich müssen wir in diesem Zusammenhang auch die Eigenkapitalentwicklung im Blick behalten, die sich nach Jahren des Abschmelzens in Zukunft bei rund 45 Mio. € stabilisieren soll (Allgemeine Rücklage + Ausgleichsrücklage + geplante Jahresüberschüsse).

Auf der Aufwandsseite werden die erfreulichen Einnahmen bei der Gewerbesteuer nahezu komplett von der Kreisumlage verschlungen, die mit fast 34 Mio. € zu Buche schlägt. Der Oberbergische Kreis rühmt sich zwar, dass der Hebesatz bei der Umlage stabil bleibt oder sogar sinkt. Die tatsächliche Zahllast – und auf die kommt letztlich ja an – steigt aber stetig und liegt im kommenden Jahr 630.000 € über dem Vorjahr. Es wäre schon ein gutes Zeichen des Kreises, wenn er die oberbergischen Kommunen von dieser Mehrbelastung befreien würde. Die SPD im Kreistag fordert schon lange, dass diese Differenz – höhere Zahllast bei gleichem Hebesatz – nicht auf die Städte und Gemeinden abgewälzt wird. Der Kreis könnte entsprechende Mindereinnahmen locker verkraften. Aber selbst diesem geringsten Entgegenkommen verweigern sich die Verantwortlichen – Landrat, Kreiskämmerer und Kreistagmehrheit. Ansonsten kann man es mit den Anmerkungen zur Kreisumlage folgendermaßen halten: Man nimmt die Ausführungen aus den Haushaltsreden der letzten Jahre und trägt sie wieder eins zu eins vor. Sie stimmen immer noch ohne Abstriche. Ich will Ihnen und mir diese Mühe ersparen – es kann alles nachgelesen werden. Auch die Verwaltung weist gebetsmühlenartig bei jeder Haushaltsberatung auf die fehlende Transparenz bei der Finanzentwicklung der Umlageverbände hin. Angesichts geplanter und bereits beschlossener millionenschwerer Investitionen im Immobilienbereich – Stichwort Kreishausneubau – würde es schon sehr helfen, wenn sich die Kreisverwaltung einer umfassenden Aufgabenkritik stellen würde. Diese würde sicherlich bestätigen, dass der Kreis auf wichtigen Tätigkeitsfeldern die Kommunen in finanzieller, organisatorischer und logistischer Hinsicht sinnvoll unterstützt – Beispiel Ordnungspartnerschaften -, aber eine solche ernsthafte Aufgabenkritik würde gewiss auch erhebliche Einsparpotenziale zu Tage fördern. Eben weil man das ahnt, drückt sich der Kreis um eine solche Aufgabenkritik. Man will sich den großzügigen finanziellen Spielraum, der durch die Kreisumlage erst möglich wird, nicht einengen lassen. Die Einflussmöglichkeiten der SPD sind leider gering.

Das Personalbudget macht mit 23 % die zweitgrößte Aufwandsart aus. Im zahlungswirksamen Personalaufwand macht sich das in der Prognose mit rund 29 Mio. € bemerkbar – knapp 1,5 Mio. € über dem diesjährigen Ansatz. Die Steigerung von 5,2 % ist hauptsächlich mit den üblichen Faktoren erklärbar – Tarifentwicklung und zusätzliche Aufgaben. Insgesamt bewegen wir uns mit dem Stellenplan am absoluten Limit. Stellennachbesetzungen können zumindest in einigen, aber wichtigen Bereichen der Stadtverwaltung mangels qualifizierter Bewerbungen nur sehr zeitverzögert realisiert werden. Zwischenzeitlich muss die Arbeit dann von anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

zusätzlich übernommen werden und führen nicht selten zu einer Überlastung. In direktem Zusammenhang dazu steht auch die bedenkliche Entwicklung der Langzeiterkrankungen, auf die Frau Berkey als Personalchefin im Rahmen der Haushaltsberatungen – zuletzt noch im Hauptausschuss am 21.11.2019 – mit mahnenden Worten hingewiesen hat. Eine andere Folge von längeren Stellenvakanzen kann sein, dass sinnvolle und dringend notwendige Aufgaben gar nicht mehr erledigt werden – zum Beispiel im Bereich der Sozialarbeit. Die SPD-Fraktion nimmt aber mit großer Freude zur Kenntnis, dass im kommenden Jahr ein Stellenaufwuchs im Bereich der Schulsozialarbeit geplant ist – wir hatten das schon vor Jahren gefordert und sehen uns nun bestätigt.

Insgesamt lässt sich sagen, dass es unter den gegebenen Rahmenbedingungen mit unserer Personalentwicklung nicht mehr lange gutgehen kann. Wir brauchen mehr Flexibilität. Auch hier komme ich wieder auf den heiß ersehnten Altschuldenfonds zurück. Er könnte gewährleisten, dass wir bei der Personalentwicklung größeren finanziellen Spielraum bekommen.

Der Schuletat ist weiterhin durch umfangreiche Investitionen gekennzeichnet mit dem Ziel, den städtischen Schulstandort zu stärken. Das Lindengymnasium präsentiert sich mit dem Lindenforum im neuen Glanz, die beiden Realschulen sind ebenfalls finanziell umfangreich bedacht worden, sei es durch eine Raumaufstockung bei der Realschule Hepel, die bereits abgeschlossen ist, oder durch die Anlage eines Kleinspielfeldes an der Realschule Steinberg. Im zur Beschlussfassung anstehenden Haushaltsplan 2020 sind für die Realschule Steinberg weitere 180.000 € und im Folgejahr 2021 zusätzliche 105.000 € vorgesehen, um den Schulhof neu zu gestalten. Die Sanierungsarbeiten an der Gesamtschule mit einem Volumen von 3,6 Mio. € laufen noch und werden auch im kommenden Jahr fortgesetzt. Die Mitglieder des Fachausschusses konnten sich im September vor Ort ein Bild über den Stand der Dinge machen. Auch im Bereich der Grundschulen nehmen wir über die jährlichen Standardmaßnahmen wie Beschaffung von Lehr- und Lernmaterial hinaus viel Geld in die Hand. Mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz und der Schulpauschale werden speziell die Grundschulen in der Körnerstraße, in Hülsenbusch und in Windhagen um mehrere Räume erweitert. Hier sind in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 jeweils 1.150.000 € und in 2022 nochmals 570.000 € eingeplant. Es ist absehbar, dass uns das Thema Raumprogramm an den Grundschulen auch weiter beschäftigen wird, weil wir mit der OGS räumlich und organisatorisch bereits jetzt die Kapazitätsgrenze erreicht haben. Hier besteht also auch an den anderen Grundschulen weiterer finanzieller Handlungsbedarf. Diese ganzen Anstrengungen dienen dazu, die Struktur der städtischen Schulen, wie wir sie vor 9 Jahren nach heftigen Diskussionen beschlossen haben, zu erhalten. Diese Struktur basiert auf 9 Grundschulen, zwei Realschulen, einem Gymnasium und einer Gesamtschule. Die Anmeldezahlen bei den weiterführenden Schulen für das aktuelle Schuljahr haben aber gezeigt, dass diese Struktur keine Selbstverständlichkeit, kein Selbstläufer ist. Diese Struktur hat nur dann Bestand, wenn die Anmeldezahlen stimmen. Das war in der letzten Anmelderunde bei den weiterführenden Schulen nicht überall der Fall. Des Weiteren ist berücksichtigen, dass speziell bei der Gesamtschule besondere gesetzliche Vorgaben für eine Mindestzügigkeit gelten, und die Fristen für die Einhaltung sind nicht besonders großzügig angelegt. Es ist also Handlungsdruck da, da muss man nicht drum herumreden. Es sind aber starke Anstrengungen von allen Beteiligten spürbar, um die bewährte Struktur zu erhalten. Dies gilt für die Schulleitungen, aber auch für unsere Schulverwaltung mit Herr Fachbereichsleiter Hüttebreucker. Wir wissen, dass Sie Ihre Einflussmöglichkeiten nutzen. Und wenn der Schuletat heute in der vorgelegten Form beschlossen wird, dann ist das ein starkes Zeichen aus der Politik, dass wir Sie dabei unterstützen.

Die Anmeldezahlen für die Grundschulen zeigen wieder nach oben. Die aktuellen Zahlen für das kommende Schuljahr liegen seit einigen Tagen vor. 454 Anmeldungen für das kommende Schuljahr gegenüber 433 für das laufende Jahr. Im kommenden Februar wissen wir auch bei den weiterführenden Schulen mehr.

Auf ein Detail aus dem Schuletat will ich noch kurz eingehen. Bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr bezweifelten wir von der SPD, ob es wirklich nötig sei, 60.000 € für mobile Türklingeln auszugeben. Herr Halding-Hoppenheit sagte eine Überprüfung zu. Im aktuellen Haushaltsplan ist nun zu lesen, dass die Maßnahme nicht umgesetzt wird. So läuft es richtig. Die SPD macht einen Vorschlag, und der Kämmerer setzt ihn direkt um.

In Sachen Theater befinden wir uns in einer Art Schwebezustand. Nach jahrelangen heftigen Auseinandersetzungen haben wir dem Vorschlag zustimmt, die Sanierung des Theaters als Projekt für die Regionale 2025 anzumelden. Ich will hier für die SPD-Fraktion aber noch einmal klarstellen, dass wir dadurch unsere kritische Haltung nicht aufgegeben haben. Nach wie vor besteht die Kernfrage darin, ob es verhältnismäßig ist, die durch die Schließung des Theaters entstandene Lücke im Kulturleben unserer Stadt mit einem solchen in mehrfacher Hinsicht gewaltigen Vorhaben abzudecken. Denn für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es für uns nach wie vor klar, dass es auch ohne das Theater sehr gute Kultureinrichtungen im engeren oder weiteren Sinne in Gummersbach gibt. Klar war für uns aber auch, dass wir jede Chance nutzen sollten, um die Sanierung des Theaters ernsthaft zu prüfen. Und die Regionale 2025 eröffnet eine solche Chance. Deshalb haben wir uns auch an

der Konzepterstellung, die federführend durch Herrn Landmann und sein Büro Take Part vorangetrieben wurde, beteiligt. Ich denke da an die Lenkungsgruppe, verschiedene Workshops und weitere Veranstaltungen. Wir haben dafür auch in Kauf genommen, dass eine solche Konzepterstellung mit externem Sachverstand natürlich nicht zum Nulltarif zu haben ist. 30.000 € sind in diesem Jahr dafür angefallen, im heute zu beschließenden Etat für 2020 sind weitere 20.000 € vorgesehen. Frau Rösner hat die Zahlen im letzten Kulturausschuss erläutert. Das Konzept gibt Aufschluss über die Kalkulation zukünftiger Personalkosten und künstlerischer Kosten. Wir wissen nun, was wir schon vorher geahnt hatten, nämlich dass sich der Zuschuss für ein saniertes Theater drastisch erhöhen wird.

Die Konzepterarbeitung – eingebettet in einen partizipativen Arbeitsprozess – war für uns dann auch der Grund, in der Sitzung des Rates am 11.07.2019 einem Beschlussvorschlag zuzustimmen, der vorsah, das erarbeitete Konzept dem Lenkungsausschuss der Regionale 2025, dessen Vorsitzender Landrat Jochen Hagt ist, vorzulegen.

So weit, so gut. Mittlerweile sind fast 5 Monate vergangen, und wir hatten schon die Erwartung, dass wir in dem Prozess weiter vorankommen würden. Stattdessen teilte uns der Verwaltungsvorstand in der letzten Sitzung des Hauptausschusses mit, dass seitens der Regionale 2025 noch weiterer Klärungsbedarf im Hinblick auf die bauliche Realisierung und das Betriebskonzept besteht. Das heißt, es gibt noch nichts Neues zu berichten. Es wird wohl Aufgabe des nächsten Stadtrates sein, darüber zu entscheiden, ob es schlussendlich zu einer Sanierung des Theaters kommt oder nicht. Wir als SPD bedauern außerordentlich, dass es nicht schneller geht. Wir hätten gerne Flagge gezeigt und wären auch im kommenden Kommunalwahlkampf keiner Diskussion aus dem Weg gegangen. Aber ohne das Ergebnis des Verfahrens und ohne die Beantwortung der Frage, ob es einen Kooperationspartner gibt, macht eine Entscheidung keinen Sinn. Und auf das Verfahren haben gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten leider keinen Einfluss.

Die Diskussion um die Zukunft des Theaters lässt manchmal andere wichtige Arbeit im Bereich der Kultur und Weiterbildung in den Hintergrund treten. Dabei ist sie unverzichtbar. In der letzten Sitzung des Kulturausschusses stellte Herr Bürgin die Arbeit der Stadt- und Kreisbücherei vor. Ich muss sagen, wir von der SPD waren regelrecht begeistert. Eine Vielzahl von Veranstaltungen, mit der breite Bevölkerungsschichten erreicht werden, eine gute Mischung aus analogen und digitalen Angeboten sowohl für das ́Old School`-Publikum wie wir beide, Herr Bürgermeister, als auch für jüngere Leute. Wir haben schon den Eindruck gewonnen: So kann die Bücherei der Zukunft gelingen. Deshalb unser herzlicher Dank an Herrn Bürgin und sein Team.

Gleiches gilt für die Arbeit der Volkshochschule mit Herrn Clemens als Leiter.
Die Städtebauförderung ist in Gummersbach – jedenfalls von SPD-Seite – ein unumstrittenes Thema. Alle Vorhaben, die schon durchgeführt wurden, sich im Bau befinden oder zumindest in der Planung und die Herr Beigeordneter Jürgen Hefner bei der Haushaltseinbringung eingehend erläutert hat, werden von uns unterstützt. Achtung: Jetzt folgt ein Lob an die Landesregierung. Dass die Fristen für die Beantragung von Städtebaufördermitteln ab dem nächsten Jahr vorverlegt wurden, ist eine gute Sache. Ich merke das auch bei meiner Tätigkeit im Regionalrat bei der Bezirksregierung Köln. Da ist das eines der Hauptthemen. Sicherlich erhöht sich durch die Vorverlegung der Arbeitsdruck auf die Fachleute vor Ort – zumindest in der Umstellungsphase -, dafür kommen aber die Förderbescheide sehr viel früher im Förderjahr und nicht erst, wenn es fast schon vorbei ist.
Wir begrüßen ebenfalls, dass wichtige Bauvorhaben als Mietmodell realisiert werden. Das ist vor allen Dingen im Bereich der Feuerwehr der Fall – bei den Gerätehäusern in Niederseßmar, Hülsenbusch/Berghausen/Gelpetal und in Lieberhausen/Piene –, aber auch beim Kindergarten in Hülsenbusch. Dieses Modell erleichtert einen schnelleren Abbau von Investitionsstaus.
Auch die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Citymanagements ist anerkennenswert. Für die Zukunft ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Fördermittel aus der Stadterneuerung, die zurzeit noch bei 78.400 € liegen, demnächst zurückgefahren werden. Die entstehende finanzielle Lücke kann nicht nur von der Stadt Gummersbach geschlossen werden. Hier muss auch die Innenstadtgemeinschaft in Zukunft finanziell mehr in die Pflicht genommen werden.
Man könnte noch über viele kostenintensive Einzelpositionen im Haushalt sprechen, zum Beispiel darüber, dass für die Verlegung von Leerrohren im kommenden Haushalt 430.000 € und in den Folgejahren 300.000 € per annum vorgesehen sind. Es handelt sich um eine Vorgabe aus dem Telekommunikationsgesetz, die eigentlich sehr vorausschauend, aber auch nur dann sinnvoll ist, wenn die Leerrohre später auch gefüllt werden und es zu einer gewissen Refinanzierung kommt. Aber für weitergehende Betrachtungen fehlt die Zeit.
Zwei Themen sind indes noch wichtig.
Schon seit geraumer Zeit wird um die zukünftige Finanzierung des kommunalen Straßenbaus gerungen. Es ist unbestritten, dass das Kommunalabgabengesetz, das in seiner Entstehungszeit 1969/70 auf jeden Fall seine Berechtigung hatte, einer Neufassung bedarf. Wir wissen von vielen Anliegerversammlungen in Gummersbach, wie hoch die Belastungen für die betroffenen Anlieger oftmals sind und wie wenig nachvollziehbar manche

Gebührenbescheide, auch wenn sie rechtmäßig sind. Allen dürfte dabei auch klar sein, dass es bei diesem komplexen Thema keine einfache Lösung gibt, aber es liegt auch den meisten Kommunalpolitikern am Herzen. Deshalb haben wir auch hier in der Ratssitzung am 26.02.2019 darüber diskutiert. In dieser Sitzung brachte die Kollegin Helga Auerswald für unsere Fraktion einen Antrag ein, der sich an eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion anlehnte. Diese sah eine Kostenübernahme des kommunalen Straßenbaus durch das Land vor – wobei auch eine Variante mit Eigenanteilen angedacht war. Aus unserer Sicht kein abwegiger Vorschlag, weil kommunale Städtebauförderung im Prinzip genauso funktioniert. Der Antrag wurde abgelehnt, das ist nun einmal demokratisches Verfahren. Was für uns absolut nicht in Ordnung war, dass wir durch den Vorsitzenden der CDU-Fraktion des Populismus bezichtigt wurden. Ich kann Sie nur dringend ersuchen, mit dem Begriff sorgsamer umzugehen. Wenn man heutzutage eine Sitzung des Landtages in Düsseldorf besucht, muss man schmerzlich erfahren, was Populismus wirklich ist. Und ich hoffe inständig, dass es uns bzw. denjenigen, die dann Ratsmitglieder sind, nach der nächsten Kommunalwahl erspart bleibt, solche Erfahrungen auch hier zu machen. Wir sollten in diesem Rat jedenfalls nicht so miteinander umgehen. Und jetzt noch einmal zum Mitschreiben: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gummersbacher Stadtrat sind keine Populisten.

In dieser Debatte im Februar wurde dann auch gesagt, dass die Landesregierung schnell ein Gesetz zur Novellierung des KAG verabschieden werde, weil die Kommunen in Erwartung einer gesetzlichen Neuregelung alle Planungen für den kommunalen Straßenbau auf Eis gelegt haben. Neun Monate sind seitdem vergangen, und man muss sagen: Das Land hat die Kommunen zappeln lassen. Erst wurde das Gesetz für Mai, dann für Juli und schließlich für September angekündigt. Kürzlich ist es dann tatsächlich in den Landtag eingebracht worden, und das Ergebnis ist nach den langen Monaten mehr als dürftig. Herr Halding-Hoppenheit hat das Gesetz in der vorgestrigen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss zwar gelobt – ist ja auch klar -, aber viele seiner Kollegen sehen das anders. Der Arbeitskreis der Kämmerer im Aktionsbündnis NRW erwartet in seiner Stellungnahme einen wesentlich höheren Verwaltungsaufwand und bemängelt, dass im Förderprogramm zu viele wichtige Fragen noch nicht geklärt seien. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände erwartet einen höheren Personalbedarf in den Kommunalverwaltungen und sieht eine deutliche Konnexitätsrelevanz. Außerdem vermisst die Arbeitsgemeinschaft eine Verstetigung der Fördermittel. Fast allen Stellungnahmen gemein ist die Sorge vor mehr Bürokratie.

Nun, das Gesetz wird im Dezember beschlossen werden. Dann müssen wir damit leben. Der Bürgermeister, der sich im Rahmen der Haushaltseinbringung ebenfalls kritisch zu der Änderung des KAG geäußert hatte, wollte ja noch seinen Einfluss in Düsseldorf geltend machen. Schade, dass es nicht geklappt hat.

Der Klimaschutz spielt in der Gummersbacher Kommunalpolitik eine zunehmend wichtige Rolle. Gerade erst wurde im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss über den dramatischen Zustand des Waldes in Gummersbach berichtet – mit dramatischen Folgen für die öffentliche Hand, vor allen Dingen aber auch für die privaten Besitzer. Erstmals war der Klimaschutz dem Verwaltungsvorstand ein eigenes Kapitel bei der Haushaltseinbringung wert. Die Fraktionen haben auch verschiedene Initiativen gestartet – ich erinnere für meine Fraktion an den Antrag „Umweltfreundlicher Fuhrpark“ vom 27.03.2019. Darüber hinaus gab es eine Anregung des Klimabündnisses Oberberg nach § 24 GO NRW zur Ausrufung des Klimanotstandes in unserer Stadt. Ich gestehe gerne ein, dass es einige Kollegen in meiner Fraktion gibt, die dieser Anregung so folgen wollten. Allerdings erwies sich der Vorschlag des Bürgermeisters, die Anregung erst in der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung zu diskutieren und dann gegebenenfalls einen eigenen Beschluss zu fassen, als die richtige Vorgehensweise. Die Tatsache, dass ein konkreter Maßnahmenkatalog stetig fortentwickelt werden soll und dass durch die jährliche Berichterstattung das Thema direkt auf der höchsten Ebene, nämlich dem Rat, angesiedelt ist – eine Forderung, die der Kollege Blüm für die SPD-Fraktion ja auch formuliert hat -, zeigt, dass der Klimaschutz in unserer Stadt kein Lippenbekenntnis ist. Es handelt sich überdies um ein gutes Beispiel für ein produktives Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und bürgerschaftlichem Engagement. Aus unserer Sicht hat die Anregung des Klimabündnisses auch noch mal richtigen Schwung in die Debatte gebracht. Und so kann Klimaschutz in Gummersbach gelingen – im Kleinen zwar, aber auch ganz konkret. Verbunden mit einem herzlichen Dank an den Bürgermeister, den Kämmerer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allen Dingen aber Frau Klein mit ihrem Team aus der Kämmerei, die uns während der Haushaltsberatungen wie immer wunderbar betreut hat und alle Fragen kompetent beantworten konnte, stimmt die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung 2020 und ihren Anlagen, dem Haushaltsplan und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanung 2020 sowie dem Stellenplan zu.

Gegeben zu Gummersbach, den 27. November 2019 Thorsten Konzelmann

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach