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SPD Kreisfraktion

 

 

Fraktion 2017

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach zum Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2018

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Gummersbach,
verehrte Gummersbacherinnen und Gummersbacher,
liebe Gäste,

mit dem Haushaltsjahr 2018 erreicht die Stadt Gummersbach ein sehr wichtiges Ziel, auf das alle Verantwortlichen – darunter die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach – lange und planvoll hingearbeitet haben. Erstmals seit langer Zeit weist der Gesamtergebnisplan eines städtischen Haushaltes einen Ertrag aus, der höher ist als der gegenüber zu stellende Aufwand. Für das kommende Haushaltsjahr 2018 werden Gesamteinnahmen in Höhe von rund 137, 6 Mio. € erwartet. Dem stehen 136,7 Mio. € Gesamtausgaben gegenüber. Damit wird nicht nur die angepeilte „schwarze Null“ erreicht, sondern sogar ein Überschuss erwirtschaftet.

Dass wir bei dieser herausragenden Wegmarke angekommen sind – man kann auch ohne Pathos von einer Zäsur in der Haushaltswirtschaft der Stadt Gummersbach sprechen -, ist auf zwei wesentliche Faktoren zurückzuführen. Erstens hat der Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Wirkung gezeigt. Ohne die finanzielle Unterstützung des Landes, die nun allerdings ausläuft, wäre ein Haushaltsausgleich in dieser Frist illusorisch gewesen. Die SPD-Fraktion hat sich von Beginn an deutlich dafür eingesetzt, das Angebot der damaligen Landesregierung anzunehmen und dem Stärkungspakt freiwillig beizutreten. Wir sehen uns gerade bei der heutigen Haushaltsverabschiedung darin bestätigt, dass es die richtige Entscheidung war – trotz mancher Widrigkeit und Unwägbarkeit gerade in der Anfangsphase.

Zweitens wäre dieser Erfolg nicht zu verzeichnen ohne einen strikten Sanierungsplan, der ja auch eine zentrale Auflage des Stärkungspaktes ist. Die Fortschreibung des Sanierungsplanes ist ja auch Bestandteil des heute anstehenden Beschlusses über den neuen Haushalt. Die SPD-Fraktion hat sich stets zur Sanierungsplanung bekannt – trotz mancher schmerzhafter Einschnitte und der stufenweisen Erhöhung der Realsteuern und anderer städtischer Ertragspositionen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Gleichwohl will ich hier betonen, dass der SPD-Fraktion die Zustimmung zur Sanierungsplanung auch deshalb relativ leicht gefallen ist, weil die Sanierung des städtischen Haushaltes vom Kämmerer und Ersten Beigeordneten, von der Kämmerei selbst und dem zuständigen Finanz-und Wirtschaftsförderungsausschuss professionell, transparent und zielstrebig vorangetrieben wurde. Deshalb ist es mir wichtig, Ihnen Herr Halding-Hoppenheit, Ihnen Frau Klein als Leiterin der Kämmerei – gerade Sie nehmen ja bei dieser Aufgabe mit zentraler Bedeutung eine Schlüsselposition ein – und Ihnen Herr Stommel als Ausschussvorsitzenden seitens unserer Fraktion herzlich zu danken.

Gleichwohl besteht für Euphorie noch kein Anlass, denn die Phase des Stärkungspaktes dauert noch bis zum Jahr 2021, also noch drei Haushaltsjahre über das Jahr 2018 hinaus und wird diesen Rat noch bis zum Ende seiner Amtszeit im Oktober 2020 beschäftigen. Und obwohl wirtschaftliche Prosperität auch für die nächsten Jahre vorausgesagt wird und die anhaltende Niedrigzinsphase uns bei der Kreditaufnahme in die Karten spielt, ist Vorsicht angesagt, denn gerade in der jüngeren Vergangenheit hat es immer wieder unvorhergesehene Entwicklungen und Ereignisse gegeben, die zu unerwarteten und heftigen Kostensteigerungen bei der Stadt Gummersbach geführt haben. Die Herausforderungen, vor denen die Stadt zum Beispiel im Zusammenhang mit dem abrupten Anstieg Schutzsuchender besonders in den Jahren 2015 und 2016 stand und zumindest in finanzieller und organisatorischer Hinsicht auch in den nächsten Jahren stehen wird, sind uns allgegenwärtig.

Gewissheit werden wir also erst im Jahre 2021 haben. Und schon jetzt ist es wichtig, über diesen Zeitraum hinauszudenken, denn die drei Jahre werden schnell vergehen. Es wird unvermeidlich sein, dass die Landesregierung noch vor dem Ende des Stärkungspaktes ein Anschlussprojekt ins Leben ruft, denn auch bei dauerhaftem Erreichen des Haushaltsausgleiches drückt den städtischen Haushalt eine enorme Schuldenlast. Zwar liegen wir bei den Liquiditätskrediten in der Prognose für 2018 mit rund 83 Mio. € weit unter der vom Rat beschlossenen Deckelung mit 105 Mio. €, aber gerade der Bedarf nach diesen kurzfristigen Krediten ist trotz Niedrigzinsphase unkalkulierbar. Erst wenn hier seitens des Landes Abhilfe geschaffen wird, kann man von einer nachhaltigen Entlastung kommunaler Haushalte sprechen, ansonsten wären die Erfolge, die der Stärkungspakt gebracht hat, nach 2021 schnell wieder dahin.

Die bereits angesprochene wirtschaftliche Prosperität macht sich im städtischen Haushalt auf der Einnahmeseite positiv bemerkbar – vor allen Dingen bei der steuerlichen Kerneinnahmequelle, der Gewerbesteuer, die mit knapp 27 % schon für sich genommen die größte Ertragsart darstellt. Die Prognose für das Jahr 2018 bewegt sich mit 35,7 Mio. € in der gleichen Größenordnung wie das zu erwartende Ergebnis für 2017, das allerdings auch gut 5 Mio. € über der Erwartung liegen wird. Neue Gewerbeansiedlungen auch auf vorhandenen Brachflächen – wie das aktuelle Beispiel der Ansiedlung der Firma Dörrenberg auf dem alten Gelände der Firma P&S zeigt – lassen hoffen, dass die Prognose für 2018 auch gut erreichbar ist.

In der ursprünglichen Sanierungsplanung sollte der Hebesatz für die Gewerbesteuer bereits im Jahr 2018 die Endstufe mit 490% erreichen und dort bis 2021 – also dem Auslaufen des Stärkungspaktes – verharren. Bei der wichtigen und die gesamte Gummersbacher Bevölkerung betreffende Grundsteuer B betrug der entsprechende Wert 610 %. Die SPD-Fraktion hat aber einer kurzfristigen Beschlussempfehlung des Kämmerers im Hauptausschuss letzte Woche und im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vorgestern zugestimmt, den Hebesatz für die Gewerbesteuer im kommenden Jahr von bisher 470 auf nur 475 % statt 490 % und für die Grundsteuer B von bisher 560 auf 570 % statt 610 % zu erhöhen, was natürlich auch eine Steuererhöhung ist, im Vergleich zur Sanierungsplanung aber faktisch eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf ein aktuelles Schreiben wichtiger Gewerbetreibender in Gummersbach verweisen, die einen maßvollen Umgang mit dem Hebesatz bei der Gewerbesteuer anmahnen. Und in der Tat bewegen wir uns mit der angepeilten Endstufe mit 490 % schon an der absoluten Obergrenze.

Diese Entlastung ist nicht auf die allgemeinen guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen, sondern auf einen Einmaleffekt in Form einer Rückzahlung des Landschaftsverbandes Rheinland an die Stadt Gummersbach in Höhe von 1,9 Mio. € im kommenden Jahr. Natürlich hätte man diesen Mittelzufluss auch komplett in die Schuldentilgung der Stadt Gummersbach stecken können – ich habe ja schon bei meiner letzten Haushaltsrede hervorgehoben und auch in den Beratungen des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses hat die SPD es immer wieder anklingen lassen, welch hohen Stellenwert der Schuldenabbau im Bereich der städtischen Möglichkeiten für uns einnimmt. Allerdings ist der Landschaftsverband ein reiner Umlageverband, der sich auch aus den Umlagezahlungen der Stadt Gummersbach speist, und da erscheint es aus unserer Sicht logisch, einmalige Rückzahlungen des Verbandes direkt an die Bürgerinnen und Bürger weiterzuleiten. Allerdings muss man betonen, dass diese Entlastung nur 2018 wirken kann. In den Jahren 2019 bis 2021 gelten dann – falls es nicht noch zu weiterem Geldsegen kommt – die ursprünglichen Hebesätze aus der Sanierungsplanung, also 490% bei der Gewerbesteuer und 610% bei der Grundsteuer B. Für die Grundsteuer A gilt die gleiche Verfahrensweise, ich habe sie wegen ihrer geringen Wirkung auf die Ertragspositionen des Haushaltes aber hier außer Betracht gelassen. Wenn es aber zu nochmaligen unerwarteten Einnahmen kommen sollte, spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, die weiteren Erhöhungen ebenfalls zu strecken.

Ich habe in meiner letzten Haushaltsrede im November 2016 für die SPD die Forderung aufgestellt, zukünftig dezidierter über die Verschuldungssituation der Stadt Gummersbach, aber auch über deren Außenstände informiert zu werden, denn die Stadt Gummersbach hat ja nicht nur Gläubiger, sondern auch genügend Schuldner. Herr Halding-Hoppenheit hatte seinerzeit zugesagt, diese Forderung aufzugreifen. Wenn ich die Sitzungen des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses im ablaufenden Jahr 2017 Revue passieren lasse, so kann ich für meine Fraktion feststellen, dass wir uns nun sehr gut informiert fühlen. Gerade vorgestern war die Verschuldungssituation wieder Beratungsgegenstand im Fachausschuss. Herr Halding-Hoppenheit hat also – wie wir auch gar nicht anders erwartet hatten – Wort gehalten.

Auf der Ausgabenseite ist die Kreisumlage ein immerwährendes Thema und ist mit 24% wieder Spitzenreiter des Gesamtaufwandes. Obwohl der Oberbergische Kreis mit dem Doppelhaushalt 2017/18 den Hebesatz für die Kreisumlage bei rund 40 % festgeschrieben hat, steigt die nominale Abgabe von 29,9 Mio. € in 2017 auf 32,8 Mio. € in der ersten Planung für das kommende Haushaltsjahr 2018. Ein ganz aktueller Veränderungsnachweis, der vorgestern im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vorgestellt wurde, korrigiert die tatsächliche Abgabe im kommenden Haushaltsjahr sogar noch einmal um 150.000 € auf jetzt 32,95 Mio. € nach oben. Die Diskrepanz von ziemlich genau 3 Mio. € zwischen den Jahren 2017 und 2018 trotz gleichen Hebesatzes ist zwar mit den aktualisierten Umlagegrundlagen, die sich aus der Steuerkraft und den Schlüsselzuweisungen zusammensetzen, logisch erklärbar. Auf den zusätzlichen Geldsegen könnte der Kreis aber zugunsten der Kommunen verzichten, indem er den Hebesatz für das kommende Haushaltsjahr – gegebenenfalls per Veränderungsnachweis - entsprechend absenken würde. Dies ist aber nicht vorgesehen. Als Kreistagsabgeordneter kann ich nur sagen: an der SPD-Fraktion im Kreistag würde so ein Entgegenkommen nicht scheitern, allein es fehlt uns die Mehrheit dazu. Sicherlich wird sich die Kreistagmehrheit auch in den Jahren 2019 und 2020 für einen Doppelhaushalt entscheiden. Das erspart dann den Mehrheitsfraktionen aus CDU und FDP mit Anhang lästige Haushaltsdiskussionen im Kommunaljahr 2020. Nebeneffekt könnte dann bei der Kreisumlage wieder der gleiche sein, wie wir ihn jetzt erleben.

Im Bereich „Sicherheit und Ordnung“ wurde in der Ratssitzung am 22.03.2017 ein herausragender Beschluss gefasst, der für die kommenden Jahre erhebliche Bedeutung entfalten wird. Es ging um die zweite Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes. Beratungsgegenstand war ein gut 220 Seiten starkes Werk plus Anlagen, das sich mit der Zukunftssicherung der städtischen Feuerwehr in den kommenden fünf Jahren, aber perspektivisch auch darüber hinaus, beschäftigt. Schwerpunkte sind dabei die Standorte, das Personal, die Fahrzeuge und die Technik sowie die Organisation der Feuerwehr. Es ist klar, dass für die Gewährleistung eines effektiven Brandschutzes als Pflichtaufgabe der Stadt auch erhebliche Kosten für den Haushalt entstehen, und zwar nicht nur für den heute zu beschließenden Etat 2018, sondern auch für die Jahre bis 2021, die von der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes umfasst werden. Die größten Kosten fallen dabei für die Anschaffung von Kraftfahrzeugen, für die Anschaffung einer neuen Drehleiter und für den Um- und Neubau von Feuerwehrgerätehäusern an. Wir von der SPD-Fraktion meinen, dass dies im wahrsten Sinne des Wortes sicher angelegtes Geld zum Schutz der Menschen und der Sachgüter in unserer Stadt ist. Deshalb konnten wir der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes auch mit den erheblichen finanziellen Auswirkungen für die nächsten Jahre guten Gewissens zustimmen. Wir Sozialdemokraten sehen unsere Aufgabe im Rat auch nicht mit der Beschlussfassung erledigt, sondern werden die Umsetzung des Planes in den nächsten Jahren konstruktiv begleiten. Die entsprechenden Fachleute haben wir ja in unserer Fraktion.

Die Einzeletats in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie bei den Sozialen Hilfen, die ja verwaltungsorganisatorisch alle in den Fachbereich 10 im Rathaus fallen, sind weitestgehend von den sogenannten Transferaufwendungen geprägt, die von der kommunalen Hand nicht oder nur sehr geringfügig beeinflusst werden können. Problematisch ist dabei immer, dass Maßnahmen des Gesetzgebers in Bund und Land Kosten auf kommunaler Ebene mit sich bringen, die vor Ort gar nicht verursacht worden sind.

Im Bereich der Sozialen Hilfen wird dies besonders deutlich im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Nach wie vor ist die Kostenerstattung bei Leistungen für Asylbewerber mit 866 € pro Person bei weitem nicht auskömmlich. Auch wenn man ab 2018 mit einer Erstattungsquote von 70% kalkuliert, so bleibt bei angenommenen 600 Fällen ein Fehlbedarf in Millionenhöhe. Erschwerend hinzu kommt, dass die Anzahl nur geduldeter Flüchtlinge steigt, für die es keine Kostenerstattung gibt. Auch bei einem notwendigen Ersatz von Krankenhilfekosten hat sich bisher nichts getan.

Bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ist es die Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss, die zum 01.07.2017 in Kraft getreten ist und die erhöhte Aufwendungen und Personalkosten im städtischen Haushalt nach sich zieht, die nur zum Teil von der höheren Gesetzgebungsebene kompensiert werden.

Die Fallzahlen in der Heimunterbringung bewegen sich auch in der Prognose weiterhin auf einem hohen Niveau und wirken dabei als Kostentreiber bei den Transferaufwendungen.

Bei dem Verhältnis von Kita-Plätzen und Förderung von Kindern in der Tagespflege hat es im Rahmen der Haushaltsplanberatungen einen intensiven Meinungsaustausch zwischen meiner Fraktion und der Verwaltung gegeben, mit Herrn Halding-Hoppenheit während unserer Klausurtagung mit einer zunächst mündlichen, später auch schriftlich fixierten Stellungnahme und mit Herrn Fachbereichsleiter Hein in Form einer detaillierten Besprechung hier im Hause. Auch wenn nicht jede Meinungsverschiedenheit ausgeräumt werden konnte, so haben sich die Gespräche doch gelohnt und sollten fortgesetzt werden. Klar ist mir dabei jedenfalls nochmal geworden, dass der ungleiche Finanzierungsrahmen für die Tagespflege und die unterschiedliche Gebührenstruktur bei den Kitas in den verschiedenen Jugendamtsbereichen im Oberbergischen Kreis nur durch politischen Druck überwunden werden kann. Insofern sehe ich das auch als eine Aufgabe für meine Partei an.

Die Jugendhilfeplanung sollte sich künftig noch intensiver mit nachhaltigen Strategien in den Stadtteilen befassen. Grundlagenerfassung und Bedarfsermittlung für das gesamte Stadtgebiet sind für zielgerichtete Sozialarbeit unabdingbar. Wir betrachten die Straßensozialarbeit als wichtiges Segment der präventiven Maßnahmen in den Stadtteilen.

In der Frage der Transparenz der städtischen Jugendhilfeplanung liegen die Ansichten von SPD-Fraktion und Verwaltung noch auseinander. Aber Herr Halding-Hoppenheit und Herr Hein, wir haben ja vereinbart, dieses Thema noch einmal gesondert zu diskutieren, insofern will ich dem nicht vorgreifen.

Manchmal freut man sich auch regelrecht über Mehrkosten. Das ist zum Beispiel bei den Einrichtungen der Jugendarbeit der Fall. In dieser Produktgruppe steigt der Aufwand um knapp 40.000 €. Dies hängt in erster Linie mit der notwendigen Pflege des neuen Skaterparks zusammen, der ja aufgrund eines kurzfristigen Sonderförderprogrammes noch der alten Landesregierung realisiert werden konnte. Die entstehende Mehrbelastung im Haushalt für die Unterhaltung des Geländes nehmen wir dann gerne in Kauf.

Im Bereich der städtischen Schulpolitik geht es geht es in erster Linie darum, unsere städtischen Schulen attraktiv zu gestalten. In den W-LAN Ausbau an unseren Schulen wird in den kommenden drei Jahren gut 500.000 € investiert, im kommenden Jahr 2018 allein 150.000 €. Dies ist gut angelegtes Geld für die Zukunftssicherung unserer Schulen.

Die Erweiterung der Realschule Hepel um zwei neue Unterrichtsräume zur Behebung akuter Raumnot wird im Frühjahr 2018 abgeschlossen sein. 300.000 € stehen da noch im kommenden Haushaltsjahr zur Verwendung an. Die Erneuerung des Kleinspielfeldes an der Realschule Steinberg wird nun in 2018 aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes umgesetzt, auch wenn sich die Kosten gegenüber der ersten Kalkulation mehr als verdoppelt haben. Die umfangreichen Sanierungsarbeiten an der Gesamtschule Derschlag mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von nahezu 4 Mio. €, die verteilt über drei Jahre aus dem Programm „Gute Schule 2020“ finanziert werden, haben bereits begonnen und zeigen sichtbare Erfolge. Wir sind optimistisch, dass diese Maßnahmen zusammen mit dem pädagogischen Konzept die Anziehungskraft dieser Schule steigern wird.

Auch unsere neun städtischen Grundschulen haben wir im Blick. Genau wie bei den weiterführenden Schulen stehen wir dort in direkter Konkurrenz zu einer privaten Ersatzschule. Diese Situation macht sich auch bei den Anmeldezahlen für die Grundschulen im kommenden Schuljahr 2018/19 bemerkbar, die im letzten Schul-, Sport- und Sozialausschuss von Herrn Fachbereichsleiter Hüttebreucker vorgestellt wurden. Danach wurden von den 450 Grundschülern, die im Stadtgebiet wohnen, noch lange nicht alle in einer städtischen Grundschule angemeldet. Vielmehr ist bei den aktuellen Anmeldezahlen der Anteil der Abwanderung überdurchschnittlich hoch. Dies zeigt einen deutlichen Handlungsbedarf auch im Primarbereich, den wir im Fachausschuss, vor allen Dingen aber auch in der Arbeitsgruppe Schulentwicklung über einen längeren Zeitraum intensiv diskutiert haben. Wünschenswert wäre natürlich eine umfassende Sanierung der Grundschulen. Dies ist aber bei neun Standorten finanziell nicht machbar. Außerdem würde zwischen der Sanierung der ersten Grundschule und der Sanierung der letzten Grundschule ein sehr großer Zeitraum liegen, der zu einer unangemessenen Konkurrenzsituation innerhalb der städtischen Grundschulen führen könnte. Deshalb liegt nun der Vorschlag vor, alle neun Grundschulen zwischen 2018 und 2020 zu modernisieren. Dafür ist für diese drei Jahre ein Gesamtbetrag von rund 350.000 € vorgesehen, der sich aus Investitionsmitteln und GWG-Mitteln zusammensetzt. Damit würde in die Grundschulen erheblich mehr investiert im Vergleich zu der standardmäßigen Unterhaltung der vergangenen Jahre. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind diese Maßnahmen dringend erforderlich.

Die Offene Ganztagsschule ist auch in Gummersbach nach anfänglichen Schwierigkeiten ein Erfolgsprojekt, das mittlerweile an seine räumlichen Kapazitätsgrenzen gestoßen ist. Deshalb ist die Schulverwaltung beauftragt worden, den möglichen Bedarf für zusätzliche Räume zu ermitteln. Klar ist allerdings, dass dieser zusätzliche Bedarf auch haushaltswirksame Kosten nach sich ziehen würde, die im kommenden Haushalt wie auch bei der mittelfristigen Investitionsplanung noch nicht berücksichtigt sind.

Meine Damen und Herren,
die ganzen Maßnahmen im Schulbereich dienen in erster Linie dazu, den im Jahre 2010 nach heftigen Diskussionen gefundenen und beschlossenen Schulkompromiss zu stützen, d. h. den Bestand von einem Gymnasium, zwei Realschulen, einer Gesamtschule und neun Grundschulen zu sichern. Auch die aktuelle Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes dient vorrangig diesem Ziel. Diese Fortschreibung unterscheidet sich von früheren Schulentwicklungsplänen dadurch, dass sie nicht von einem externen Gutachter, sondern hausintern bearbeitet wird. Die externen Gutachten waren sehr teuer, dafür aber schon kurz nach der Drucklegung überholt. Mit dieser neuen Methode werden nicht nur Kosten eingespart, vielmehr ist auch die Politik – die Verwaltung sowieso – unmittelbarer in die Arbeit eingebunden und erhält deshalb einen besseren Einblick. Natürlich bedeutet diese Vorgehensweise auch erheblich mehr Aufwand für die Schulverwaltung, was für den kleinen Fachbereich 11 eine enorme Leistung ist. Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit. Die aktuelle Fortschreibung ist schon sehr ausgereift und wird in der nächsten Sitzung des Schul-, Sport- und Sozialausschusses vorgestellt.

Der wichtige und finanziell sehr umfangreiche, allerdings auch durch hohe Förderquoten gestützte Städtebau ist in der Gummersbacher Politik ja fast schon traditionell unumstritten. So sehen wir Sozialdemokraten es auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen. In der Innenstadt präsentiert sich das Citymanagement im neuen Gewand, mit neuem Geschäftsführer und mit eigener Geschäftsstelle in der Wilhelmstraße. Herr Gothow hat just vorgestern im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss einen Erfahrungsbericht abgegeben und sein großes Arbeitsfeld beschrieben. Das hört sich alles sehr vielversprechend an. Mit der baulichen Umgestaltung des Bismarckplatzes geht es nun bald genauso los wie mit der Sanierung der alten Vogtei. Im Falle der Vogtei war eine Förderung durch das Land bzw. die Bezirksregierung schon in 2017 nur deshalb nicht möglich, weil der Förderbetrag zu hoch gewesen wäre. Aber wie wir wissen, wird es im kommenden Jahre 2018 auf jeden Fall klappen. Auf dem Steinmüllergelände warten wir gespannt auf den Startschuss für das neue Kino, die Erweiterung der AGewis nimmt genauso Konturen an wie die neue Nutzung und Erweiterung der alten Halle 51. Und schließlich werden die Pläne für den Bau eines Stadthotels auf dem Gelände mittlerweile sehr konkret.

Auch in den Außenorten entwickeln sich verschiedene Projekte sehr positiv. Darauf bin ich ja in meiner letzten Haushaltsrede genauer eingegangen. Ganz aktuell kann ich sagen, dass der Kreisentwicklungsausschuss vor wenigen Stunden beschlossen hat, den Aufbau und Betrieb eines sozialen Fahrdienstes in Gummersbach-Vollmerhausen als Pilotprojekt zu fördern. Nach der Vorstellung des Projektes am 16.12.2017 kann es dann im Januar losgehen. Wir wünschen viel Erfolg.

Interessant war die Vorstellung eines Handlungskonzeptes Wohnen durch ein Planungsbüro in der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung im Juni dieses Jahres. Auch wenn man sich nicht mit allem einverstanden erklären konnte, was dort als Befund präsentiert wurde, so gab das Konzept doch wichtige Impulse und zeigte den unterschiedlichen Bedarf in den verschiedenen Stadtteilen an. Es hob vor allen Dingen anschaulich hervor, wo im Stadtgebiet die Nachfrage nach Wohnraum aufgrund struktureller Defizite zurückgehen wird. Hieraus leiten wir auch einen deutlichen Handlungsbedarf für die Kommunalpolitik ab. Gerade an bezahlbarem Wohnraum mangelt es. Herr Fachbereichsleiter Hein hat in der letzten Sitzung des Schul-, Sport- und Sozialausschusses angemahnt, dass nach Einschätzung der Verwaltung 400 Wohnungen fehlen. In der besonders betroffenen Innenstadt gibt aber sicherlich eine besondere Perspektive nach dem Umzug von Kreispolizeibehörde und Amtsgericht in den dann frei werdenden Liegenschaften.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in der Ratssitzung am 12.07.2017 ging es um die Grundsatzentscheidung, welches Kulturangebot in Zukunft in Gummersbach vorgehalten werden soll. Dass in einer Stadt mit der Größe von Gummersbach – rund 50.000 Einwohner, Tendenz steigend – ein vielfältiges und facettenreiches Kulturangebot zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört und dieses Angebot auch nicht kostendeckend sein kann, sondern vielmehr auch einen erheblichen Zuschussbedarf bewirken darf, ist so glaube ich hier bei jedermann unumstritten.

Bei der Entscheidung im Juli ging es um eine Nachfolgeregelung für den Ratsbeschluss vom April 2013, der einen Spielbetrieb des Theaters bis zur Spielzeit 2017/18 vorsah und dann eine Neubewertung. Ich habe von dieser Stelle aus und bei anderen Gelegenheiten gefühlte 20mal erläutert, warum wir als SPD dem Beschluss von 2013 nicht zugestimmt haben. Ich will das heute nicht erneut tun, zumal dieser Beschluss mittlerweile überholt ist. Gleichwohl haben wir immer betont, dass wir selbstverständlich an der Konzeption für ein zukünftiges Kulturangebot mitarbeiten werden. Und so ist es ja auch geschehen. Ich erinnere an die Workshops, an die intensive Beschäftigung mit dem Kulturkonzept im Jahre 2016 und dessen Bewertung, an die Stellungnahme zur Machbarkeitsstudie zum Neubau eines Theaters, an der aktiven Mitwirkung bei der Vorbereitung der repräsentativen Befragung von 400 Gummersbacherinnen und Gummersbachern in diesem Frühjahr und an die Reise nach Coesfeld und Gütersloh, um Eindrücke von den dortigen Theatern zu sammeln. Von den zahllosen persönlichen Gesprächen und Telefonaten, die ich alleine mit dem Bürgermeister, den Beigeordneten, aber auch vielen anderen in dieser Angelegenheit geführt habe, will ich gar nicht sprechen. Dabei galt für uns als SPD immer: Wir würden dann einer Fortführung des Theaters zustimmen, wenn es ein schlüssiges Konzept gibt. Dabei richtete sich unsere Erwartungshaltung keineswegs nur an die Verwaltung, sondern auch die im Rat vertretenen Fraktionen, ein solches Konzept zu erstellen oder wenigstens brauchbare Impulse dafür zu liefern.

Wichtig ist hierbei auch die Beachtung der zeitlichen Abfolge. Allen politischen Vertretern, aber ich denke, auch den Kulturschaffenden war klar oder muss zumindest klar gewesen sein, dass ein solches Konzept als Grundlage für eine Entscheidung im Rat bis zu der Sitzung im Juli 2017 hätte vorliegen müssen. Denn die Verwaltung hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sie im Falle eines Weiterbetriebs des Theaters einen mindestens einjährigen Vorlauf für die Vorbereitung einer Spielzeit benötigt. Wir kennen ja das Verfahren aus der Vergangenheit, das ist ja nicht neu. Fristende war also der 12.07.2017, der Tag der Ratsentscheidung.

Nun muss ich für die SPD feststellen: Wir konnten ein solches Konzept nicht vorlegen. Die Überlegungen der Verwaltung aus dem Jahr 2016 – zusammengefasst auf 12 Seiten – waren sicherlich in vielerlei Hinsicht brauchbar und werden zum Teil auch umgesetzt, wie man am Kulturagenten sehen kann. Die Einrichtung einer entsprechenden Stelle haben wir auch als SPD unterstützt. Aber insgesamt sahen wir in dem Kulturkonzept keine ausreichende Grundlage für eine so weitreichende Entscheidung wie den Weiterbetrieb eines Hauses mit 800 Sitzplätzen und einem enormen Sanierungsbedarf. Der Sanierungsbedarf – und das ist keine unerhebliche Erkenntnis – wurde zunächst bei 8,5 Mio. € gesehen, später sprachen Bürgermeister, Erster Beigeordneter und Technischer Beigeordneter einvernehmlich von 8,5 Mio. € plus X – genaues Zuhören lohnt sich immer. Zu berücksichtigen war weiterhin, dass es keine griffige Potenzialanalyse gab. Ich stelle fest, dass auch von den anderen im Rat vertretenen Fraktionen ein schlüssiges Konzept nicht vorgelegt werden konnte.

Weiterhin war bei der Entscheidungsfindung zu bedenken, dass es keine Fördermittel für eine etwaige Sanierung des bestehenden Theaters geben würde. Das war schon bei der alten rot-grünen Landesregierung, es hat sich auch bei der neuen schwarz-gelben Landesregierung nicht geändert, wie der Bürgermeister bei der Haushaltseinbringung am 19.10.2017 noch einmal bestätigt. Auch der Oberbergische Kreis ist zu einer Kostenbeteiligung nicht bereit, auch wenn man den Theaterbetrieb durchaus auch als eine Kreisaufgabe einstufen könnte, wegen des Alleinstellungsmerkmals und auch weil deutlich mehr als die Hälfte der Theaterbesucher nicht aus Gummersbach kommen. Darüberhinaus zeigen auch zahlungskräftige Privatspender, die es in Gummersbach durchaus gibt, trotz mehrfacher Bemühungen des Bürgermeisters und anderer Personen kein wirkliches Interesse.

Auf dieser Basis konnte die SPD-Fraktion einem Weiterbetrieb nicht zustimmen.

Gleichwohl ist in der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck erweckt worden, dass es in der Gummersbacher Bevölkerung ein sehr starkes Interesse am Weiterbetrieb des Theaters gebe. Um diese Behauptung zu überprüfen, habe ich vor einem Jahr von dieser Stelle aus für die SPD-Fraktion einen Ratsbürgerentscheid ins Gespräch gebracht, der eine erheblich größere Bindungskraft hat als zum Beispiel eine Unterschriftenaktion. Dabei war uns bewusst, dass ein solcher Ratsbürgerentscheid ungewöhnlich und mit viel Aufwand verbunden ist. Dieser Vorschlag schien uns aber in dieser nahezu einzigartigen Situation angemessen, und trotz erforderlicher Vorbereitungszeit hätte dieser Ratsbürgerentscheid in der ersten Jahreshälfte 2017 und somit rechtzeitig stattfinden können. Das Problem war nur, der Vorschlag wurde von niemandem aufgegriffen. Damit waren auch unsere Möglichkeiten erschöpft.

Trotzdem wiegt natürlich die Aussage von Martin Kuchejda schwer, der mehrfach sagte, dass die Schließung des bestehenden Theaters eine nicht vollständig zu schließende Lücke hinterlassen wird. Dieser Einschätzung des Fachmannes ist sicherlich nicht zu widersprechen. Deshalb richtete sich die Konzentration auf die Frage, wie man diese Lücke wenigstens reduzieren kann. Das Ergebnis nach einer langen und, wie wir finden, konstruktiven Diskussion war dann der Beschluss des Rates vom 12.07.2017, der mit sehr großer Mehrheit gefasst wurde. Dieser Beschluss kann das Theater nicht ersetzen und bietet sicherlich auch nicht die wünschenswerteste Lösung. Aber er bietet dennoch die Aufrechterhaltung eines vielfältigen Kulturangebotes in unserer Stadt. Deshalb konnten wir dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters folgen und stehen selbstverständlich zu diesem Beschluss.

Unabhängig davon sprechen wir uns dafür aus, die Option für den Neubau eines Theaters auf dem Steinmüllergelände zu wahren. Deshalb werden wir der Reservierung eines Grundstückes auch zustimmen. Voraussetzung für eine Entscheidung, die ja erst nach Auslaufen des Stärkungspaktes gefasst werden kann, also frühestens 2022, ist aber aus unserer Sicht wiederum ein Ratsbürgerentscheid.

Wir können nachvollziehen, dass sich diejenigen, deren Herz und Emotionen am Theater hängen, besonders betroffen fühlen müssen. Wir sind aber sicher, dass sich jeder Kulturschaffende auch in dem neuen Beschluss mit seiner Kultursparte wiederfinden kann. Deshalb appellieren wir, dass nun alle an einem Strang ziehen, um den Ratsbeschluss mit Leben zu füllen. Es gibt mehr Möglichkeiten, als es auf den ersten Blick scheint. Man muss sie nur nutzen.

Abschließend bedanke ich mit bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit nicht nur im Vorfeld der heutigen Haushaltsverabschiedung. Im Namen unseres Sprechers im Betriebsausschuss, Christian Weiss, will ich betonen, dass auch die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken vorzüglich und vertrauensvoll geklappt. Herr Kawczyk, leiten Sie bitten diesen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

Ich kündige an, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan, der Haushaltssatzung, den Anlagen sowie der Haushaltssanierungsplanung zustimmen wird.

Thorsten Konzelmann
Vorsitzender der SPD-Fraktion

 

Bau-, Planungs- und Umwelt-Ausschuss am 28. Juni

In der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss befassten wir uns mit der geplanten Sanierung der Gesamtschule Derschlag. Die Fördermittel, die noch von der SPD Landesregierung bewilligt wurden, belaufen sich auf 3,6 Mio. € für 3 Jahre. Die Sanierung wird weitgehen in den Ferien stattfinden und erstreckt sich auf den Innenbereich der Schule, die Klassenräume, Beleuchtung und 2 Computerräume. Die SPD freut sich, dass nun endlich eine deutliche Verbesserung für die Gesamtschule erzielt wird.

Das Projekt „Soziale Stadt Bernberg“ geht nun in die nächste Phase. Planungsleistungen für die ersten Schritte der Baumaßnahme werden nun beauftragt und im September wird es eine weitere Bürgerbeteiligung im Stadtteil geben.

Zum Inhalt der Fördermaßnahme  gehören auch Geldmittel für den Stadtteil jährlich in Höhe von 25.000€ über eine Dauer von 5 Jahren. Dieses Geld kann für Verschönerungen oder Feste in Stadtteil eingesetzt werden. Die Menschen im Stadtteil entscheiden selbst über die Verwendung der Geldmittel. Ausschuss unterstützen die Bemühungen der Verwaltung.

Helga Auerswald

 

Jugendhilfeausschuss am 1. März

In der Sitzung des JHA am 01.03.2017 stellte sich die Kindertagespflege als Ergänzung zur Betreuung von Kindern im Alter von 3 Monaten bis 6 Jahren in Kindertageseinrichtungen vor.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde die Bedarfsplanung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Gummersbach für das Jahr 2017/2018 beschlossen.

Jürgen Gogos

 

Bau-, Planungs- und Umwelt-Ausschuss am 14. Februar

Vorstellung des Bauprojektes „Haus Manshagen“ in Derschlag.

Investor und Architekt erläutern die Planung. Danach soll eine Mischung aus Neubau und Altbausanierung Raum für die Unterbringung von insgesamt 144 Personen schaffen. Die Gebäudehöhe wird nur unwesentlich von der derzeitigen Höhe abweichen. Die Baugenehmigung soll nun beantragt werden. Der Investor möchte zügig mit der Baumaßnahme  beginnen und rechnet mit einer Bauzeit von ca. 7 Monaten.

Die SPD Fraktion legt großen Wert darauf, dass ausreichend Parkraum zur Verfügung gestellt wird, um die Anwohner der Hermann-Renner-Straße nicht übermäßig zu belasten.

Laut Mitteilung der Verwaltung wird in der 2. Jahreshälfte 2017 der Ausbau von 110 P+R Stellplätzen für den Bahnhof in Dieringhausen begonnen. Die Ausschussmitglieder der SPD sind erfreut, dass diese Maßnahme endlich durchgeführt wird.

Die Verwaltung überprüft derzeit die Möglichkeit  der Sanierung, bzw. eines Neubaues der Fußgängerbrücke Remmelsohl. Die Verwaltung führt Gespräche mit allen Beteiligten und untersucht die Möglichkeit öffentliche Zuschüsse für den Erhalt dieser Fußwegeverbindung generieren. Den Anwohnern ist diese Wegeverbindung sehr wichtig. Die SPD Mitglieder im Ausschuss unterstützen die Bemühungen der Verwaltung.