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SPD Kreisfraktion

 

 

Fraktion 2016

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach zum Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2017

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat,
meine Herren Beigeordnete,
weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Gummersbacherinnen und Gummersbacher,
verehrte Gäste,

mit der gleich anstehenden Verabschiedung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr 2017 machen der Rat und die Verwaltung unserer Stadt einen letzten großen Schritt zu einem wichtigen Ziel. Es soll das letzte Jahr sein, in dem im Haushalt ein sogenanntes strukturelles Defizit zu beklagen ist, bei dem der Aufwand höher ist als der Ertrag. Nach dem vorliegenden Plan liegt der Aufwand bei prognostizierten 131,4 Mio. €, beim Ertrag sind 126,7 Mio. € zu erwarten. Der Fehlbedarf liegt demnach bei 4,8 Mio. €. Ab dem übernächsten Haushaltsjahr 2018 soll dann der vom Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen vorgegebene ausgeglichene Haushalt nicht nur erreicht, sondern durch erwirtschaftete Überschüsse übertroffen werden.

Die Chancen, um dieses näher rückende Ziel zu erreichen, liegen sehr gut. Schon im ablaufenden Jahr 2016 beläuft sich das strukturelle Defizit auf weit  weniger als die geplanten 7,4 Mio. €, weil die Gewerbesteuer kräftig sprudelt und aktuell knapp unter der 30 Mio. € Marke liegt. Das Defizit liegt, wie wir erst vorgestern im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss erfahren haben, aktuell bei 6,6 Mio. €.

Die Anreize für eine solche positive Entwicklung sind ganz klar durch den Stärkungspakt der Landesregierung geschaffen worden. Wir Sozialdemokraten haben uns von Anfang an dafür ausgesprochen, dem Stärkungspakt beizutreten, was dann auch 2012 geschehen ist. Auch wenn es in den vergangenen Jahren manche Widrigkeit und einiges zu kritisieren gab – Sie erinnern sich vielleicht daran, dass ich bei der letzten Haushaltsrede mein Unverständnis darüber ausgedrückt habe, dass die damals unerwartet dramatisch angestiegenen Kosten im Bereich der Flüchtlingsaufnahme nicht von den harten Vorgaben des Paktes ausgenommen werden -, so stellen wir heute erleichtert fest: Der Stärkungspakt zeigt Wirkung! Die finanziellen Hilfen des Landes versetzen unsere Stadt in die realistische Lage, den Haushaltsausgleich zu schaffen.

Aber natürlich ist der Pakt kein Selbstläufer. Es bedarf eines strengen Sanierungsplanes – dessen Fortschreibung ist heute ja auch Bestandteil des Beschlusses – um in den Genuss der Finanzspritzen zu kommen. Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich stets zum Sanierungsplan bekannt, auch wenn der von Natur aus nicht von Annehmlichkeiten geprägt ist. So steigt die Grundsteuer B im kommenden Jahr auf einen Hebesatz von 560%, und auch der Erhöhung der Gewerbesteuer als der einnahmeträchtigsten Realsteuer auf 470% haben wir zugestimmt.

Es bedarf aber vor allem einer soliden strategischen Planung, profunder Kenntnisse und nicht zuletzt auch Einfallsreichtum seitens der Verwaltung, um den notwendigen Sanierungsplan in die Tat umzusetzen. Der Bürgermeister und der Kämmerer äußern sich gelegentlich dahingehend, dass sie sich auch einmal über ein Lob der SPD freuen würden. Der eine hat es im letzten Hauptausschuss angedeutet, der andere davor im Schul-, Sport und Sozialausschuss. Nun, der Grundsatz ist ganz einfach: Lob wird dann ausgesprochen, wenn es angebracht ist und Kritik wird ausgesprochen, wenn sie angebracht ist. An dieser Stelle ist sicherlich Lob angebracht. Zur Kritik komme ich später. Erste Adressatin unseres Lobes ist aber sicherlich die Kämmereileiterin Frau Klein mit ihrem Team. Was in der Kämmerei an Arbeit geleistet wurde und wird, um neben der täglichen Haushaltswirtschaft auch den Sanierungsplan zu entwickeln und fortzuschreiben und dabei auch noch einen veritablen Rückstau an Jahresabschlüssen aufzulösen, ist enorm und verdient unsere Anerkennung. Wir als Ratsmitglieder bekommen die Herausforderungen, mit denen die Kämmerei zu tun hat, nicht nur bei den Haushaltsplanberatungen mit, sondern auch im Laufe eines Haushaltsjahres, wenn aufgrund kurzfristiger Entwicklungen professionell und souverän reagiert werden muss.

Deshalb unser aufrichtiger Dank als SPD-Fraktion an Frau Klein und die Kämmerei, aber auch an den Kämmerer und den Bürgermeister.

Die SPD-Fraktion richtet ihren Blick aber auch schon auf die Zeit, wenn die Vorgaben des Stärkungspaktes erfüllt sein werden. Klar ist für uns, dass die Landesregierung, wer immer sie nach der Landtagswahl am 14.05.2017 stellen wird, weiterhin in der Pflicht bleiben wird, die Kommunen zu unterstützen. Denn es kann ja nicht sein, dass nach Erfüllung der „schwarzen Null“ die Spirale des erzwungenen Schuldenmachens von Neuem beginnt. Deshalb plädieren wir dafür, dass es ein Anschlussprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen geben muss, welches die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, nicht nur nach Auslaufen der Finanzhilfen durch den Stärkungspakt einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, sondern es ihnen auch erleichtert und sie dazu animiert, ihre Schulden abzubauen.

Wir sind allerdings auch der Meinung, dass die Stadt selbst ihre Möglichkeiten ausschöpfen muss, den Schuldenabbau voranzutreiben. Denn ausgeglichener Haushalt hin oder her: Fakt ist, dass auf unserer Stadt im Jahre 2017 Schulden in Höhe von knapp 97 Mio. € bei den eher langfristigen Investitionskrediten und in Höhe von wahrscheinlich rund 93 Mio. € bei den eher kurzfristigen Liquiditätskrediten lasten werden. Bei den kurzfristigen Liquiditätskrediten ist eine Prognose sicherlich nicht ganz so einfach. Der Eckdatenbericht der Kämmerei zeigte ja auf, welche Schwankungsbreite diese Kredite alleine im Laufe des Jahres 2016 hatten. Trotzdem geht die Vorhersage für die Entwicklung im Sanierungszeitraum bis 2021 davon aus, dass die Kassenkredite konstant über 90 Mio. € liegen werden.

Dieser Schuldenstand ist nun keine alleinige Angelegenheit der Verwaltung, vielmehr betrifft er die ganze Stadt und somit auch uns als Stadtrat. Es muss auch in unserem Interesse liegen, den Schuldenstand zu reduzieren. Wer Schulden abbaut, setzt auch neue Kapazitäten frei.  Die SPD-Fraktion jedenfalls hat diese Problematik auf der Agenda, unser Sprecher im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, Axel Blüm, hat es schon an verschiedenen Stellen deutlich gemacht. Wichtig ist uns, dass Politik und Verwaltung bei diesem langfristigen und generellen Thema gemeinsam vorgehen. Die Rahmenbedingungen sind dabei recht günstig. Der Haushaltsausgleich als Grundbedingung, um überhaupt Schulden abbauen zu können, ist bald geschafft und die Niedrigzinsphase hält nach Meinung der Experten noch einige Jahre an. Wenn die Stadt Gummersbach ab 2018/19 Überschüsse erwirtschaftet, sollten diese – zumindest teilweise – in den Schuldendienst einfließen. Das sind wir den zukünftigen Generationen schuldig – nicht nur den zukünftigen Mitgliedern in diesem Stadtrat.

Während bei den Ertragsarten wie gewohnt die Gewerbesteuer mit knapp 25 % die Spitzenposition beim Gesamtertrag einnimmt, ist beim Aufwand wiederum die Kreisumlage auffällig, die rund 23 % des Gesamtaufwandes ausmacht. Die Kreisumlage ist dabei immer wieder Gegenstand von Debatten. Dies gilt in diesem Jahr in besonderem Maße, weil wieder ein Doppelhaushalt des Oberbergischen Kreises zur Abstimmung ansteht. Vor allen Dingen rückte die Kreisumlage auch deshalb in den Blickpunkt, weil es eine dezidierte Stellungnahme der Bürgermeisterkonferenz unter Vorsitz von Dr. Gero Karthaus zum Kreishaushalt gibt, die konkrete Anregungen zur Absenkung der Umlage beinhaltet. Diese unterscheidet sich angenehm von einem Vorstoß der Bürgermeister, der vor einigen Jahren in die gleiche Richtung zielte, aber im Allgemeinen steckenblieb.

Die aktuelle Stellungnahme ist uns von Herrn Halding-Hoppenheit im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vorgestellt und erläutert worden. Sehr geehrter Herr Halding-Hoppenheit, wie ich vernehmen konnte, spielten Sie in der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe Kreishaushalt eine produktive und progressive Rolle. Das hört man als Gummersbacher Kommunalpolitiker natürlich gerne. Verbunden mit der Erläuterung war dann auch der Wunsch von Herrn Halding-Hoppenheit, auf die Kreispolitik einzuwirken, um den Forderungen der Bürgermeisterkonferenz Nachdruck zu verleihen. Diesem Wunsch bin ich gerne nachgekommen und kann Ihnen berichten, dass sich die SPD im Kreistag  den Forderungen aus den Kommunen weitestgehend anschließt. Wir freuen uns dabei über die günstigen Nachrichten aus dem Landschaftsverband Rheinland, der seine Umlage um 0,6 % senken kann. Die Konsequenz müsste sein, dass die damit verbundenen Entlastungen vom Kreis an die Kommunen voll umfänglich weitergereicht werden – so wie es auch von der Bürgermeisterkonferenz gefordert wird. Allerdings ist unser Informationsstand, dass  der Kreis nur ein Drittel der Entlastungen, also 0,2 %, an die Kommunen weiterleiten will. Auch unter Einbeziehung der Berufsschulumlage ist die Entlastung nicht so, wie es sich die Gummersbacher Verwaltung vorgestellt hat. Diesen Umgang des Kreises mit den Kommunen kritisieren wir. Aber noch ist der Doppelhaushalt nicht beschlossen. Vielleicht haben gerade die Mehrheitsfraktionen im Kreistag noch die Möglichkeit Einfluss zu nehmen. An der SPD wird es nicht liegen.

Auch die Haltung der Bürgermeister zum Personalaufwand und der Gebäudewirtschaft des Kreises ist deckungsgleich mit der Position der SPD im Kreistag. Eine Abweichung gibt es dann aber doch. Es liegt ein Antrag vor,  der darauf abzielt, auf eine geplante Stellenaufstockung im Bereich der Senioren- und Pflegeberatung zu verzichten. Allerdings wird dieser Antrag wohl nicht von allen oberbergischen Kommunen mitgetragen. Hier muss man anerkennen, dass die Senioren- und Pflegeberatung in den letzten Jahren immens an Bedeutung gewonnen hat und noch weiter an Bedeutung gewinnen wird. Wir können das aus Gummersbacher Sicht nur unterstreichen. Unsere beiden Berater in der Verwaltung, deren Stellen vom Oberbergischen Kreis finanziert werden, leisten eine unverzichtbare Arbeit. Die Mitglieder im Schul-, Sport und Sozialausschuss werden sich noch daran erinnern, dass Frau Stroetmann in der Februarssitzung den neuen Seniorenwegweiser vorgestellt hat. Insofern ist an dieser Stelle das Ansinnen des Kreises nachvollziehbar, bei steigendem Umfang der Tätigkeit die Stellen entsprechend aufzustocken.

Ansonsten sind die Kernpositionen der Bürgermeisterkonferenz absolut nachvollziehbar. Wenn der Oberbergische Kreis auch im kommenden Doppelhaushalt sein Einsparpotential nicht ausschöpft und die Kommunen nicht in dem Maße entlastet, wie es möglich und wünschenswert wäre, bleibt der SPD im Kreistag wohl keine andere Wahl als bei der Abstimmung am 08.12.2016 den Etat abzulehnen.

Was die einzelnen Politikfelder in Gummersbach angeht, so sind diese aus Sicht der SPD-Fraktion im Verhältnis zum Kurs der Verwaltung unterschiedlich zu bewerten. Die Spannbreite reicht dabei von weitestgehender Übereinstimmung über unterschiedliche Ansichten in Einzelfragen bis hin zu deutlichen Differenzen.

Zur ersten Gruppe, wo  weitestgehende Übereinstimmung besteht, gehört nun seit Jahren, quasi traditionell, das Feld der baulichen Stadtentwicklung. Das hat sich auch in diesem Jahr nicht geändert.

Die Revitalisierung des ehemaligen Steinmüllergeländes geht ins Finale. Der Neubau der Kreispolizeibehörde am südlichen Ende des Geländes wird nun Wirklichkeit, die ersten Arbeiten sind seit einigen Wochen sichtbar, und auch der Baubeginn für das neue Amtsgericht auf der gegenüberliegenden Seite lässt nun nicht mehr lange auf sich warten. Beide Projekte sind von uns Sozialdemokraten seit den ersten Planungen unterstützt und gefördert worden. Dies gilt auch für zwei ganz aktuelle Vorhaben, die kürzlich der Gummersbacher Kommunalpolitik zur Beschlussfassung vorlagen. Es ging dabei um den Neubau eines Kinokomplexes zwischen Forum und Halle 32 sowie um die Folgenutzung und Erweiterung der Halle 51. Die Aufgabe der Politik war es dabei, dem Verkauf der entsprechenden Flächen im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss zuzustimmen, die sich ja im Eigentum der Stadt Gummersbach befanden. Dabei ging aus Sicht der SPD-Fraktion keineswegs nur darum, für die in Rede stehenden Grundstücke einen angemessenen Preis zu erzielen und möglichst viel Geld in die Kasse unserer Stadt zu spülen. Vielmehr war ja auch abzuwägen, ob die Pläne der Investoren für die jeweiligen Flächen einen Schub für die Entwicklung unserer Stadt an dieser zentralen Stelle bedeuten würden. Nachdem Investor und Betreiber des Kinos ihr Konzept der Politik vorgestellt hatten und uns die Verwaltung über das Vorhaben bei der Halle 51 umfassend informiert hatte, waren wir Sozialdemokraten überzeugt. Das neue Kinocenter mit insgesamt sieben Sälen von fast 1200 Plätzen wird ein Anziehungspunkt in Gummersbach weit über die Startphase hinaus werden und einen größeren Einzugsbereich dauerhaft bedienen. Bei der Halle 51 geht es nicht nur um die Ansiedlung eines neuen Firmensitzes – dies alleine ist schon ein gewichtiger Faktor -, sondern auch um notwendige zusätzliche Gastronomie, die unter anderem durch eine Beach Bar auf dem Dach des Gebäudes sogar einen exklusiven, wenn nicht gar einmaligen Charakter erhält. Schon der Bau an sich wird ein Hingucker sein. Wir von der SPD-Fraktion sind überzeugt, dass beide Projekte auf ein größeres, nicht nur jüngeres Publikum als Magnet wirken werden. Insofern konnten wir dem Verkauf der beiden Grundstücke aus voller Überzeugung zustimmen.

Auch im Bereich der weiteren Entwicklung der Innenstadt kann die Verwaltung auf unsere Unterstützung bauen. Hier steht am 15.12.2016 in einer Sondersitzung des Rates eine wichtige Entscheidung an, wenn die Ratsmitglieder über einen Förderantrag zum Integrierten Handlungskonzept Innenstadt zu befinden haben. Da dieses Konzept schon in verschiedenen Gremien intensiv beraten wurde, darf ich jetzt schon ankündigen, dass wir dem Förderantrag – wenn sich kurzfristig nichts mehr dramatisch ändert – zustimmen werden. Es würde den zeitlichen Rahmen sprengen, wenn ich das Konzept an dieser Stelle in allen Facetten beleuchten würde. Einige prägnante Punkte will ich dennoch herausgreifen.

Bereits in meiner letzten Haushaltsrede bezeichnete ich die Vogtei als ein Juwel, dessen zukünftige Nutzung uns sehr am Herzen liegt. Diese Aufgabe wird nun umso dringlicher, weil mit der Fertigstellung des Hauses Hassel und der Freigabe der Querung zum ehemaligen Steinmüllergelände die Vogtei noch mehr in den Blickpunkt gerückt ist. Konnte man sie vorher nur von der Kaiserstraße aus betrachten, so ist sie nun für die zahlreichen Benutzer der Querverbindung von zwei weiteren Seiten einsehbar. So ist es notwendig, den bisher beklagenswerten Zustand der Vogtei an diesem neuralgischen Punkt in der Innenstadt rasch zu ändern.

Wenn der Förderantrag bewilligt wird, sind die Einflussmöglichkeiten auf die zukünftige Gestaltung groß, weil sich das Gebäude im Eigentum der städtischen Entwicklungsgesellschaft befindet. Wir als SPD setzen voraus, dass die politischen Vertreter bei der Erarbeitung eines konkreten Nutzungskonzeptes frühzeitig beteiligt werden, weil es sich aus unserer Sicht um eine wichtige, das Stadtbild prägende Aufgabe handelt.

Das gilt sicherlich auch für das angedachte Bildungsquartier im alten Stadtbad. Wenn sich die Pläne realisieren lassen, bekommen wir nicht nur baulich ein ansprechendes Ensemble – dem alten Stadtbad geht es da wie der Vogtei: Historisches Gebäude in bemitleidenswertem Zustand -, sondern mit einer neuen Mediathek werden wir in einem wichtigen Bereich der Weiterbildung konkurrenzfähiger.

Die SPD-Fraktion begrüßt ebenfalls, dass auch der Bismarckplatz in das Konzept aufgenommen wird. Für diesen für unsere Verhältnisse großflächigen Platz ist neuer Elan dringend notwendig, zumal die alte Rathausstraße, der Burger Platz und die Wilhelmstraße als unmittelbare Nachbarn des Bismarckplatzes baulich in neuem Glanz erstrahlen.

Für uns ist aber unerlässlich, dass für die Entwicklung der Innenstadt das Citymanagement grundlegend umstrukturiert wird. Der neuen Leitung des Citymanagements kommt eine wichtige Bedeutung zu.

Bei der Realisierung des oben genannten  Konzeptes kommt es auf das Land Nordrhein-Westfalen als Fördergeber entscheidend an. Federführend ist das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Da war es sicherlich von Vorteil, dass sich der zuständige Minister Mike Groschek am 30.09.2016 zu einem mehrstündigen Besuch in der Stadt aufhielt und im Rahmen eines Stadtspazierganges die geplanten Projekte vor Ort kennenlernen konnte. Da es dem Minister aber wichtig war, auf dem anschließenden Jahresempfang der SPD Gummersbach im frisch eingeweihten Lindenforum zu sprechen, kam meiner Partei eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung und Koordination des Besuches zu. Jedenfalls kann ich mich an eine Reihe von Telefonaten mit beiden Beigeordneten erinnern, die nur diesem Zweck dienten. Ich kann von meiner Seite nur sagen, dass alles reibungslos funktioniert hat. Umso unverständlicher ist es für uns, dass Sie, Herr Bürgermeister, das maßgebliche Mitwirken der SPD Gummersbach im Nachhinein im Rahmen des Verwaltungsvorstandes vor Ort Innenstadt am 14.11.2016 herabgewürdigt haben. Ich weiß auch nicht, was da wieder mit Ihnen los war. Uns jedenfalls ging es um die Sache, und wir wissen, der Besuch des Ministers war ein Erfolg.

Die Entwicklung unserer zahlreichen Stadtteile außerhalb der Innenstadt liegt der SPD-Fraktion natürlich auch sehr am Herzen, nicht nur deshalb, weil die Mehrheit unserer Stadtverordneten aus den Außenorten kommt. Die Entwicklung einer Stadt wird nur dann als positiv wahrgenommen, wenn sie das gesamte Stadtgebiet umfasst.

Hier laufen auch mehrere Maßnahmen. Dabei sticht das Integrierte Handlungskonzept für den großen Stadtteil Bernberg hervor, ein Beschlussvorschlag hierzu steht ja noch auf der weiteren Tagesordnung der heutigen Sitzung. Ich selbst war bei der Abschlusspräsentation des Werkstattverfahrens im Alten- und Jugendzentrum Bernberg am 01.07.2016 dabei und kann bestätigen, dass gute Arbeit geleistet wurde. Ein herzlicher Dank gilt dem Beratungsgremium unter der Leitung von Herrn Prof. Prinz. Als Vorsitzender der SPD-Fraktion danke ich auch meinen Stadtverordneten Helga Auerswald und Uwe Schieder, die viel Zeit und Energie in das Projekt gesteckt haben.  Ein großer Vorteil war aus unserer Sicht auch, dass die interessierte Bevölkerung Gelegenheit hatte, über die eingereichten Entwürfe abzustimmen, bevor das Beratungsgremium und die politischen Vertreter ein Votum abgaben. Politik und Bevölkerung lagen offensichtlich auf einer Linie, denn die Abstimmungen kamen zum gleichen Ergebnis. Die Voraussetzungen sind also gut, dass die Verwirklichung des Konzeptes von der Bevölkerung angenommen wird.

Auch im Stadtteil Derschlag ist eine Projektgruppe unter hochkarätiger Beteiligung der Verwaltung – Herrn Technischen Beigeordneten Hefner und Herrn Fachbereichsleiter Klode – reanimiert worden und hat wichtige Problemfelder benannt und erste Lösungsansätze erarbeitet. Ich glaube, dass die Gruppe auch von ihrer Zusammensetzung her geeignet ist, den Stadtteil voranzubringen.

Die SPD-Stadtratsfraktion sieht mit Freude die örtlichen Bestrebungen der Vereine in Dieringhausen/Vollmerhausen und der angrenzenden Ortslagen, in 2017 älteren Mitbürgern und z. B. Familien ohne eigenen PKW durch ein zusätzliches Verkehrsangebot die Möglichkeit zu geben, ihre Einkäufe, Friedhofsbesuche und weiteres preiswert durchzuführen. Das Verkehrskonzept, z. B. von Lindlar seit einigen Jahren mit großem Erfolg betrieben, wäre möglicherweise auch für andere Stadtteile eine Option.

Natürlich bleibt das Thema der Breitbandversorgung auch auf der Tagesordnung der SPD-Fraktion. Hier hat es signifikante Fortschritte gegeben, aber von einer flächendeckenden auskömmlichen Versorgung sind wir noch deutlich entfernt.

Nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist auch der Wirtschafts- und Finanzplan der Stadtwerke durch das Konstrukt des Eigenbetriebes dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen. Auch über ihn werden wir im weiteren Verlauf der Sitzung zu befinden haben. Unsere Fraktionsmitglieder aus dem Betriebsausschuss berichten mir, dass die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken außerordentlich zufriedenstellend ist. Ein Blick in den Wirtschafts- und Finanzplan offenbart dann auch das, worauf wir beim städtischen Haushalt  noch hinarbeiten. Im kommenden Jahr erreichen die Stadtwerke beim Erfolgsplan des gewerblichen Bereiches die „schwarze Null“. Im Bereich der Bäder wird kräftig und auch sichtbar investiert. So freuen wir uns darüber, dass am kommenden Samstag das Gumbalino Kinderland an den Start gehen kann. Die Erweiterung ist auch ein Indikator dafür, dass die Zusammenarbeit mit der Betriebsführung in Gestalt der GMF GmbH auf einem soliden Fundament steht.

Ich bedanke mich beim Geschäftsführer der Stadtwerke, Herrn Kawczyk, für die gute Zusammenarbeit und tue dies auch besonders im Namen unserer Fraktionskollegen Christian Weiss und Helmut Schillingmann, die die Vorgespräche zum Wirtschafts- und Finanzplan geführt haben.

Der große und kostenintensive Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpflege ist weitgehend von Transferleistungen bestimmt, die bekanntermaßen kaum auf kommunaler Ebene beeinflusst werden können. Dennoch will ich im Rahmen dieser Generalaussprache zwei Themen ansprechen, die uns bei den Kitas auf der Seele liegen.

Das eine Thema betrifft die Bedarfsplanung bzw. die Vorgehensweise der Gummersbacher Verwaltung in dieser Frage. Die Bedarfsplanung hat unbestritten eine große Bedeutung, weil sie die Grundlagen legt für den zukünftigen Bedarf in den Kitas. Umso unverständlicher ist es für die SPD-Fraktion, dass diese elementare Planung in Gummersbach dem Jugendhilfeausschuss in sehr geraffter Form – meist auf einem DIN-A 4 Blatt – und dann auch noch als Tischvorlage präsentiert wird. Dieses Verfahren kritisieren wir, weil es die Mitwirkungsmöglichkeiten und –pflichten der Ausschussmitglieder ungebührlich einschränkt. Dies wird umso deutlicher, wenn man sich anschaut, wie in anderen Städten mit einem eigenen Jugendamt – man muss da nicht in die Ferne schweifen – mit dieser Problematik umgegangen wird. Wir als SPD-Fraktion finden, dass die Bedarfsplanung transparenter gestaltet werden muss und werden dort auch in der Fraktionsarbeit einen Schwerpunkt legen.

Das zweite Thema betrifft das Verhältnis von Kitas zu Tagespflege. Dort wurde uns im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen mitgeteilt, dass es laut Verwaltung einen größeren Bedarf an Tagespflegeplätzen gibt. Daraus könnte man den Schluss ziehen, dass die Tagespflege mehr nachgefragt wird als Plätze in den Kitas. Ich bin da stutzig geworden und habe mich deshalb mit unserem Sprecher im  Jugendhilfeausschuss, Kollegen Jürgen Gogos, intensiv in dieser Frage ausgetauscht. Meine Erkenntnis war dann, dass die Nachfrage bei der Tagespflege deshalb ansteigt, weil die Unterbringungsmöglichkeiten in den Kitas unzureichend sind. Ein Blick in die Wartelisten ist hier sehr aufschlussreich. Nun weiß ich auch, dass die Aussagekraft solcher Listen dadurch eingeschränkt ist,  dass sie je nach Einrichtung unterschiedlich geführt werden, dass sie zu verschiedenen Stichtagen erstellt werden und dass Mehrfachmeldungen, also die Meldung ein und desselben Kindes in verschiedenen Kitas, möglich sind. Trotzdem ist die Botschaft klar. Es gibt einen starken Bedarf an Kita-Plätzen, der von der Stadt nicht angemessen befriedigt wird. Dadurch ist auch die Nachfrage nach der Tagespflege erklärbar. Wer die beste Lösung nicht haben kann, muss mit der zweitbesten Lösung vorlieb nehmen. Für uns als SPD-Fraktion steht jedenfalls fest: Die Unterbringung in den Kindertagesstätten hat Vorrang vor der Tagespflege.

Im Bereich der Kitas und der Tagespflege haben wir den vorgeschlagenen moderaten Beitragserhöhungen zugestimmt. Das ist uns insofern nicht leicht gefallen, als dass sich die SPD ja für die Gebührenfreiheit einsetzt. Da wir uns aber – wie oben beschrieben – auch zu den Vorgaben des Stärkungspaktes bekennen und wir unseren finanziellen Spielraum anders als auf Kreisebene ausgereizt haben, war unser Stimmverhalten vertretbar.

In den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe fällt auch die geplante Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss. Diese ist sozialpolitisch absolut nachvollziehbar. Es ist ja nicht einzusehen, warum Alleinerziehende – meistens Mütter – nur sechs Jahre Unterhaltsvorschuss beziehen sollen. Die Verantwortung für das Kind oder die Kinder erstreckt sich ja auf einen wesentlich weiteren Zeitraum. Insofern ist die Ausweitung der Regelung bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres des Kindes sozialpolitisch begrüßenswert. Darüber besteht auch weitestgehend Konsens. Problematisch ist allerdings der Zeitpunkt des ursprünglich geplanten Inkrafttretens.  Der Beschluss des Bundeskabinetts erfolgte einstimmig – auch mit der Zustimmung des Bundesfinanzministers. Ich halte es da mit der Ansicht des langjährigen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck, der sagte, dass ein Gesetzesvorhaben der Regierung den Bundestag sehr oft nicht so verlässt wie er eingebracht wurde. Das Gesetz ist ja noch nicht beschlossen. Insofern hoffen wir zuversichtlich auf Nachbesserungen. Normalerweise wirkt die Bundespolitik nicht so unmittelbar auf die Kommunen wie die Landespolitik. In diesem Fall aber ist das so, und es wird sicherlich nicht der letzte Fall bleiben. Insofern wünscht man sich mehr kommunalen Einfluss im Deutschen Bundestag. Es ist deshalb verständlich und – unabhängig von der Parteizugehörigkeit – begrüßenswert, dass immer mehr kommunale Spitzenvertreter für den Bundestag kandidieren, wenn sie es denn bis zur Kandidatur schaffen.

Der Sport spielt haushaltstechnisch in der Regel keine große Rolle. Der Etat ist einfach zu klein. Dennoch möchte ich es dieses Jahr nicht versäumen, die Sportlerehrung, die sich 2016 erstmals in einem neuen Gewand präsentierte, zu erwähnen. Aus Sicht der SPD-Fraktion war das neue Veranstaltungsformat mit einem festlichen Abend in der Halle 32 zu Ehren der Repräsentanten des Gummersbacher Sports ein voller Erfolg. Es war richtig, den Mut zu haben, einmal mit der Ehrung auszusetzen, um das Konzept zu überarbeiten. Wir wissen, dass die Neuorientierung bei der Sportlerehrung viel Vorarbeit verursacht hat. Deshalb bedanken wir uns herzlich für die geleistete Arbeit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fachbereich 11 mit Herrn Hüttebreucker an der Spitze. Aber die Mühen haben sich gelohnt. Die Premiere am 13.05. ist gelungen. Auch das Verfahren zur Auswahl der Sportlerinnen und Sportler wurde auf eine neue Grundlage gestellt, indem die alten Ehrungsrichtlinien mit ihren ineffektiven Vorgaben weitestgehend außer Kraft gesetzt wurden. Dies verlagerte sehr viel Verantwortung auf die Arbeitsgruppe Sportlerehrung. Die Befürchtung, dass sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Sportlerehrung durch den weiten Ermessensspielraum in endlose Diskussionen verzetteln und zu keinen einvernehmlichen Ehrungsvorschlägen kommen würden, hat sich nicht bewahrheitet. Das ist nicht zuletzt der Disziplin der Mitglieder geschuldet. Insofern auch an dieser Stelle mein herzlicher Dank an Herrn Diehl, Frau Baumann, Herrn Dißmann, Herrn Helmenstein, Bajrush Saliu, Frau Becker als Vorsitzende des Stadtsportverbandes und die Vertreter der Verwaltung, Herrn Halding-Hoppenheit und wiederum Herrn Hüttebreucker. Ich habe die Zusammenarbeit als sehr angenehm empfunden.

Während also der Sportetat im Gesamthaushalt keine herausgehobene Rolle spielt, ist dies bei den Schulträgeraufgaben schon deutlich anders. In den letzten Jahren ist – auch mit der Unterstützung der Sozialdemokratie – viel in den Schulstandort Gummersbach investiert worden. Dies soll auch in der nahen Zukunft so bleiben. 3,6 Mio. € sollen in den kommenden drei Jahren in die Sanierung der Gesamtschule Derschlag investiert werden. Wir als SPD-Fraktion begrüßen, dass diese Summe fast ausschließlich in die äußerliche Attraktivierung der Schule, die auch dringend notwendig ist, fließen soll. Man kann ja eine solche Summe auch verbauen, ohne dass es großartig sichtbar ist. Dank des Programmes „Gute Schule 2020“ der Landesregierung können wir das notwendige Geld für die Gesamtschule rein aus Fördermitteln des Landes aufbringen. Die dadurch freiwerdenden Kapazitäten versetzen uns in die Lage, weitere notwendige bauliche Maßnahmen, zum Beispiel an der Realschule Hepel zur Behebung der dortigen Raumnot, in Angriff zu nehmen.

Wie Frau Baumann von der Fraktion Die Linke/Piraten im letzten Schul-, Sport und Sozialausschuss richtig bemerkte, reichen bauliche Maßnahmen alleine noch nicht unbedingt aus, um die Anziehungskraft einer Schule zu gewährleisten oder gar zu steigern. Den Schulstandort Gummersbach in seiner Vielfalt zu erhalten, bleibt eine ständige Aufgabe. Wir nehmen hier auch die Aufforderung von Herrn Halding-Hoppenheit an die Politik sehr ernst, über die eigene Stadtgrenze hinauszudenken.

Im Primarbereich sind uns in der letzten Fachausschusssitzung die aktuellen Anmeldezahlen für das nächste Schuljahr 2017/18 vorgestellt worden. Diese Zahlen bieten an sich noch keinen Anlass, an den bisherigen neun Standorten zu rütteln. Sollten sich einvernehmlich andere Bestrebungen ergeben, so werden wir Sozialdemokraten uns dagegen sicherlich nicht sperren.

Im städtischen Kulturbereich ist die Kult GM mit der Halle 32 kein direkter Bestandteil des Haushaltes, weil sie in die Rechtsform einer AÖR gekleidet ist. Dennoch ist ein Blick auf diese wichtige Kulturstätte auch unter fiskalischen Gesichtspunkten unausweichlich, weil die Verlustabdeckung vollständig vom städtischen Haushalt geschultert werden muss. Nicht zuletzt befassen sich auch immer wieder städtische Gremien mit der Halle 32, gerade noch vorgestern der Finanz-und Wirtschaftsförderungsausschuss wegen eines Veränderungsnachweises. Wir Sozialdemokraten haben die Halle 32 seit ihrer Gründung als Kulturstätte tatkräftig und voller Überzeugung unterstützt. Hier wird ein tolles und facettenreiches Angebot vorgehalten. Unser Dank gilt hier der Geschäftsführung von Ulrike Rösner und Martin Kuchejda. Uns war auch klar, dass die Halle 32 als Kulturstandort neuer Prägung ihre Zeit brauchen wird, bis ein Rhythmus gefunden ist und Erfahrungswerte aus der Anfangszeit verarbeitet werden können. Schließlich musste auch baulich nachgebessert werden bis hin zu einer leider notwendigen Videoüberwachung. Nun aber befindet sich die Halle 32 mittlerweile  in ihrem vierten Jahr, so dass es angemessen erscheint, eine realistische Obergrenze für die Verlustabdeckung festzusetzen. Deshalb haben wir auch einem entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke/Piraten in der Ratssitzung am 06.07.2016 zugestimmt, der eine Deckelung bei 500.000 € vorsieht. Da der Antrag mit großer Mehrheit angenommen wurde, ist er jetzt Beschlusslage. Nun könnte man sich auf den einfachen Standpunkt stellen und meinen, dass der Rat Obergrenzen beschließen kann wie er will, die Verlustabdeckung muss die Stadt so oder so tragen. Aber so einfach machen wir es uns nicht. Der Beschluss hat für uns nicht nur deklaratorischen Charakter – alleine schon in Anbetracht unserer angespannten Haushaltslage. Wir sind aber auch zuversichtlich, dass die Deckelung dauerhaft eingehalten werden kann.

Ich habe von diesem Pult aus schon mehrfach betont, dass wir der Haushaltsplanung im Bereich des Theaters solange nicht zustimmen werden, bis ein beschlussreifes Konzept für die Zukunft des Theaters vorliegt. Heute muss die SPD-Fraktion feststellen: Ein solches beschlussreifes Konzept liegt immer noch nicht vor. Deshalb werden wir auch heute dem Theateretat nicht zustimmen.

Nun ist es ja nicht so, als wäre im ablaufenden Jahr 2016 nicht über das Theater gesprochen worden. Im Gegenteil – es gab rege Aktivität, aber von einem planvollen Vorgehen fehlte jede Spur. Manches war aus unserer Sicht auch regelrecht unerfreulich.

Das ging schon damit los, dass uns in der Ratssitzung am 16.03.2016 ein Beschlussvorschlag nach vorhergehender Beratung im Bauausschuss vorgelegt wurde, der eine Ausgabe in Höhe von 260.000 € für sofort notwendige Sanierungsmaßnahmen am Theater vorsah. Die Summe ergab sich aus dem Ergebnis eines TÜV-Gutachtens, das dem Theater einen maroden Zustand bescheinigte. Bei Verweigerung der Bewilligung drohte die sofortige Schließung des Theaters. Die SPD-Fraktion tat sich mit der Zustimmung sehr schwer, weil wir mit Recht darauf verweisen konnten, dass sich diese Ausgabe bei vorausschauendem Vorgehen leicht hätte vermeiden lassen. Gleichwohl wollten wir kostenträchtige Ersatzansprüche für bereits beschlossene Verträge der kommenden Spielzeit vermeiden und stimmten mit der Faust in der Tasche zu.

Dem Kulturausschuss wurde dann in der Sitzung am 12.05.2016 ein zwölfseitiges Papier vorgelegt, das den anspruchsvollen Titel „Kulturkonzept 2016“ trägt. Tatsächlich enthält die Arbeit einige gute Anregungen, die sich teilweise aus dem Workshop-Verfahren des Jahres 2015 ableiteten – Stichwort: Vier-Säulen-Modell. Auch der vorgeschlagene Kultur-Agent wird bereits im nächsten Jahr Wirklichkeit, eine neu zu schaffende Position, die aus unserer Sicht eine wichtige Schnittstelle zu den Schulen ist. Diese guten Ansätze können aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Vorlage mehr Fragen offen lässt als beantwortet. So gibt es keinen Aufschluss über die Kardinalfrage, für wen eine aufwendige Sanierung überhaupt betrieben würde. Eine Potenzialanalyse als wichtigste Entscheidungsgrundlage fehlt. Außerdem geht man nach wie vor von 800 Sitzplätzen aus, was nach unserer Einschätzung nach heutigen Maßstäben viel zu hoch ist. Schließlich wird von uns die veranschlagte Bausumme in Höhe von 8,5 Mio. € bezweifelt. Das wurde sehr frühzeitig zum Beispiel vom Vorsitzenden des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses, Kollegen Torsten Stommel, so geäußert. Das stieß zwar auf die Kritik des Ersten Beigeordneten, der darauf pochte, dass es sich um eine „wasserdichte Berechnung“ handele, aber keine vier Wochen später sprach der Bürgermeister selbst von einer Bausumme „8,5 Mio. € plus X“. Bei einer umfänglichen Begehung des Theaters wurde die SPD-Fraktion zudem in ihrer Haltung bestärkt. Ich gehe deshalb so ausführlich darauf ein, weil die Sanierung des bestehenden Theaters immer noch als Option im Raum steht. Für die SPD-Fraktion kann ich aber eindeutig erklären: Für uns ist das keine Option. Wir lehnen eine Kernsanierung des bestehenden Theaters, das abseits des eigentlichen Stadtzentrums und jeglicher Gastronomie liegt, ab.

Auch in der Verwaltungsspitze schienen sich dann Zweifel auszubreiten. Was nämlich kaum sechs Wochen nach Einbringung des Kulturkonzeptes geschah, hätte in einem Drama-Workshop bei Martin Kuchejda nicht besser erarbeitet werden können. Der Bürgermeister wurde plötzlich von schwerwiegenden Erkenntnissen heimgesucht. Auch er erkannte jetzt, dass die Lage des Theaters am Rande der Innenstadt nicht ganz vorteilhaft ist, auch weil es nicht möglich ist, sich vor oder nach dem Theaterbesuch in unmittelbarer Umgebung zu vergnügen. Zudem sprach auch er nun von einer Investitionssumme „8,5 Mio. € plus X.“ Zunächst einmal sind wir sehr froh, Herr Bürgermeister, dass Sie diese Einsichten doch noch gewonnen haben. Es ist nur schade, dass diese so spät gekommen sind, denn ein oder zwei Jahre früher hätte man sich die 260.000 € locker sparen können. Darüber hinaus sind wir Sozialdemokraten auch froh, dass wir solange mit großer Beharrlichkeit – harscher Kritik und teilweise Anfeindungen zum Trotz – uns den Plänen widersetzt haben, bis Sie Ihre Einichten hatten. Denn von der CDU-Fraktion hatten Sie bereits einen Blankoscheck erhalten, es hätte sicherlich eine Mehrheit im Rat gegeben, und dann wäre das Harakiri-Unternehmen jetzt schon auf dem Weg.

Stattdessen wird nun alternativ in einer Machbarkeitsstudie der Neubau des Theaters auf dem ehemaligen Steinmüllergelände geprüft. Es soll ja nicht mehr lange dauern, bis die Ergebnisse vorliegen. Prinzipiell stehen wir einem solchen Vorschlag offen gegenüber. Der Abriss des bestehenden Theaters wird nicht mehr – wie es viel zu lange geschehen ist – als Tabu behandelt. Das Lindengymnasium könnte an einem Standort zusammengefasst werden, für das Gebäude des ehemaligen Gymnasiums Moltkestraße gäbe es eine problemlose Nachnutzung und wir hätten die Chance, ein zeitgemäßes Theater an zentraler Stelle mit einer angemessenen Anzahl an Sitzplätzen zu bekommen, sofern überhaupt ein  Bedarf nachgewiesen kann. Wir Sozialdemokraten prüfen diese Option sehr ernsthaft. Das konnte man auch daran erkennen, dass wir auf der Exkursion nach Gütersloh und Coesfeld, wo wir vergleichbare Objekte besichtigten, zahlreich vertreten waren. 11 von 14 SPD-Stadtverordneten waren dabei, hinzu kamen die SPD-Vertreter im Kulturausschuss, die nicht dem Rat angehören. Und wie wichtig der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Dr. von Trotha, die Angelegenheit nahm, konnte man daran erkennen, dass er trotz seines Geburtstages an dieser ganztägigen Erkundungsreise teilnahm. Das war vorbildlich. Man kann rückblickend sagen: Wer nicht dabei war, hat etwas verpasst. Wir haben doch sehr viele wertvolle Eindrücke und Erkenntnisse gewonnen, vor allen Dingen in Gütersloh auch die Einsicht, dass es bei solchen Großprojekten wichtig ist, die Bevölkerung mitzunehmen. In Gütersloh gab es gegen die erste Planung der dortigen Verwaltung ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Erst ein gründlich überarbeitetes Konzept kam zum Tragen, aber sieben Jahre später. Aus dieser Erfahrung  sollten wir in Gummersbach unsere Lehren ziehen. Es ist wichtig, die Menschen in unserer Stadt bei einer solch brisanten und kostenintensiven Frage im Bereich der freiwilligen Leistungen  von Anfang an zu beteiligen. Das hat nichts damit zu tun, dass sich der Rat aus der Verantwortung zieht, sondern es geht darum, dass ein solches für unsere Verhältnisse gigantisches Projekt von der Bevölkerung getragen werden muss. Deshalb sollten wir auch die Möglichkeiten, die uns die Gemeindeordnung eröffnet, in Betracht ziehen; Stichwort Ratsbürgerentscheid. Eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen würde auch den jahrelangen parteipolitischen, teilweise erbittert geführten Streit abrupt beenden. Denn wenn der Souverän gesprochen hat, haben sich die Volksvertreter zu fügen. Das ist Demokratie.

Bis es aber soweit ist, warten wir geduldig auf die Machbarkeitsstudie, die uns hoffentlich die dringend erforderliche Potenzialanalyse liefert sowie eine gesicherte Berechnung für die Bau- und Betriebskosten. Denn für die Erkenntnis, dass man ein neues Theater nicht mehr so betreiben kann wie das jetzige Haus, muss man kein diplomierter Theaterwissenschaftler sein.  Danach muss uns der Kämmerer nur noch glaubhaft nachweisen, dass wir das Ganze unter Berücksichtigung des elementaren Haushaltsgrundsatzes der Sparsamkeit finanzieren können, ohne wieder in die Defizitspirale zu geraten, aus der wir uns gerade so erfolgreich, aber mühsam herausarbeiten. Wenn das alles vorliegt, aber erst dann, sind wir in der Lage, eine Entscheidung zu treffen – wie immer diese auch aussehen mag.

Eine solche Entscheidungsgrundlage haben wir aber heute noch nicht. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion – wie bereits gesagt – die Haushaltsansätze zur Produktgruppe 1.04.01, also dem Theateretat, ab. Ansonsten stimmen wir dem Haushaltsplan 2017, seinen Anlagen sowie der Fortschreibung für das Jahr 2017 zu und bedanken uns noch einmal für die gute Zusammenarbeit.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Thorsten Konzelmann
Vorsitzender der SPD-Fraktion

 

Bau-, Planungs- und Umwelt-Ausschuss am 19. April

In der Sitzung wurde die letzte Hürde des Planverfahrens für die Ansiedlung eines REWE Marktes in Niederseßmar am alten Bahnhof genommen. Der Bauantrag liegt der Verwaltung vor. Der voraussichtliche Baubeginn wird nach den Sommerferien sein. Die SPD Mitglieder im Ausschuss begrüßten diese Ansiedlung, weil sie die Lebensmittelversorgung im Stadtteil abrundet.

Unter anderem stellte die Verwaltung die zeitliche Abfolge des integrierten Handlungskonzeptes für den Stadtteil Bernberg vor. Planungsbüros, Verwaltung, Politik, Bürgerinnen und Bürger arbeiten gemeinsam an Verbesserung der Wegeverbindungen, Barrierefreiheit und vielem mehr. Die Auftaktveranstaltung mit Beteiligung der Bevölkerung findet am 19.05. voraussichtlich im Alten- und  Jugendzentrum statt. Nachfolgend werden Planer, Verwaltung und Politik die Anregungen der Bevölkerung bewerten und einarbeiten. Am 01.07. werden die Beratungsergebnisse der Bevölkerung präsentiert. Die SPD Fraktion stimmte der Zeitplanung zu und erwartet auf eine deutliche Aufwertung des Stadtteils Bernberg.

Helga Auerswald

 

Ratssitzung am 16. März

Dem Stadtrat wurde in der letzten Sitzung am 16.03.2016 unter TOP 13 ein Beschlussvorschlag vorgelegt, der zusätzliche, also nicht bereits beschlossene Haushaltsmittel für Sanierungsmaßnahmen am Theater vorsah. Hierzu gab der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Konzelmann folgende Stellungnahme ab:

Beim vorliegenden Tagesordnungspunkt hat der Rat darüber zu befinden, ob zusätzliche, also nicht bereits beschlossene Haushaltsmittel in Höhe von 260.000 € für Sanierungsmaßnahmen im Theater infolge eines TÜV-Gutachtens freigegeben werden.

Inhaltsgleich wurde diese Thematik bereits im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 24.02.2016 diskutiert. Die Summe von 260.000 € wurde der SPD-Fraktion seinerzeit als Tischvorlage präsentiert. Die SPD-Fraktion stellte Beratungsbedarf fest, da die vorher kommunizierten Summen von zunächst 600.000 € und dann 450.000 € von der SPD per Fraktionsbeschluss abgelehnt worden waren. Die neu kalkulierte Summe von nunmehr 260.000 € war dann noch einmal um fast 50% niedriger als die letztbekannte Kalkulation in Höhe von 450.000 € und führte demzufolge zum neuerlichen Beratungsbedarf der SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass es für sie ein leichtes gewesen wäre, auch diesen reduzierten Ansatz mit 260.000 € abzulehnen. Denn die Situation, über nicht vorgesehene Haushaltsausgaben beim Theater entscheiden zu müssen, hätte sich bei einer vorausschauenden Politik leicht vermeiden lassen. Die SPD hatte bereits 2011 – ich habe es von dieser Stelle schon mehrmals gesagt – angemahnt, für das schon damals in die Jahre gekommene Theater eine langfristige Perspektive zu entwickeln. Stattdessen fasste 2013 die Mehrheit des damaligen Rates ohne Konzeption und aus dem Bauch heraus den Beschluss, das Theater weitere fünf Spielzeiten bis 2018 zu betreiben. Der Bürgermeister selbst hat den damaligen Beschluss mehrfach als ominös bezeichnet, wir nennen ihn stümperhaft. Statt sich aber wenigstens nach dem Beschluss an die Arbeit zu machen, weil man ja weiß, dass gerade die kostenverursachende Planung von Theaterspielzeiten einen sehr langen Vorlauf hat, unternahmen die Beschlussfasser von damals lange nichts. Der Bürgermeister spricht dann von „auf Sicht fahren“, für uns ist es – ich habe es noch in der letzten Haushaltsrede gesagt – ein „Ritt auf der Rasierklinge“. Weil der SPD-Fraktion bis zum heutigen Tag keine ausgearbeitete Perspektive der Verwaltung bekannt ist, haben wir auch seit dem damaligen Beschluss den Theateretat  stets abgelehnt.

Das aktuelle TÜV-Gutachten bescheinigte dann, was jeder wissen musste, der die Augen nicht verschloss - dem Theater wurde ein maroder Zustand attestiert. Nun wurde es plötzlich ganz hektisch, weil das Theater von der akuten Schließung bedroht ist. Und so stehen wir vor der eigentlich vermeidbaren Situation, über außerplanmäßige Haushaltsmittel für das Theater entscheiden zu müssen. Ich kann Ihnen versichern, selten war die SPD-Fraktion und auch ich selbst über einen Vorgang so verärgert wie diesen.

Allerdings ist anzuerkennen, dass es der Verwaltung gelungen ist, die ursprünglich prognostizierten Kosten von 600.000 € mehr als zu halbieren. Daraus leiten wir das Bemühen der Verwaltung ab, den vorliegenden Beschlussvorschlag auf eine breite Basis im Stadtrat zu stellen. Unser Dank gilt hier vor allem dem Leiter des städtischen Bauhofs, Herrn Arndt Reichold für sein außerordentliches Geschick in dieser Angelegenheit und dafür, dass er in der SPD-Fraktion Rede und Antwort gestanden hat, wohlwissend, dass ihn keine Verantwortung an der Misere trifft.

Ein wichtiger Faktor, der den Ermessensspielraum beim vorliegenden Beschlussvorschlag nahezu auf null reduziert, ist die Tatsache, dass das Theater bei einer Verweigerung der zur Beschlussfassung anstehenden Summe in Höhe von 260.000 € schon in kürzester Zeit wegen fortgeschrittener Hinfälligkeit geschlossen werden müsste. Das wäre schon alleine deshalb nicht vertretbar, weil der Raum auch als Schulaula für das Lindengymnasium benötigt wird. Außerdem wären wohl über 100.000 € Regressforderung fällig, weil die schon vor längerem eingekaufte Spielzeit 2016/17 nicht mehr stattfinden könnte.

Wenn man die 100.000 € von den 260.000 € abzieht, so verbleiben 160.000 €, deren Investition für die noch beschlossenen zwei Spielzeiten 2016/17 und 2017/18 vertretbar ist. Selbst wenn es nach diesen beiden Spielzeiten mit dem Theater nicht oder nicht in dieser Form weitergehen sollte, so hat sich der Betrag dann doch einigermaßen gerechnet.

Wir haben die Etatansätze für das Theater in den letzten drei Jahren auch deshalb abgelehnt, weil es bis zum heutigen Tag kein langfristiges Konzept gibt. Nun aber soll es in Kürze ein Konzept geben, dem wir Sozialdemokraten mit größtem Interesse entgegensehen und dem wir höchste Bedeutung zumessen. Mit der heutigen Beschlussfassung verbinden wir auch die Erwartung, dass uns für die anstehende viel wichtigere und weitreichendere Entscheidung über die Zukunft des Theaters nach 2018 und für die Kultur in Gummersbach überhaupt seitens der Verwaltung ein wirklich herausragender und überzeugender Plan vorgelegt wird. Davon hängt alles ab.

Nun sind ja schon einzelne Bausteine des Konzeptes in die Öffentlichkeit getragen worden. Daraus schlussfolgern wir, dass es schon viel zu berichten gibt. Wir fordern deshalb den Vorsitzenden des Kulturausschusses auf, unmittelbar nach der kurzen Osterpause die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Kulturausschuss zu kontaktieren, um zügig die bereits ins Auge gefasste Sondersitzung durchzuführen. Wir wollen ja nicht, dass der von der SPD-Fraktion benötigte Beratungszeitraum bei einem so bedeutsamen Projekt künstlich verknappt wird.

Abschließend legen wir allergrößten Wert darauf, dass die heute zur Beschlussfassung vorgelegte Summe für die kurzfristigen Investitionen in Höhe von 260.000 € nicht überschritten wird. Der Erste Beigeordnete und Kämmerer Herr Halding-Hoppenheit hat uns dies gestern in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses fest zugesagt. Wir vertrauen auf sein Wort. 

Verärgert und keineswegs leichten Herzens stimmt die SPD-Ratsfraktion dem Beschlussvorschlag zu. Natürlich ist damit noch keine Aussage verbunden, wie sich die SPD-Fraktion zu dem noch vorzulegenden Kulturkonzept verhält.

Thorsten Konzelmann

 

Jugendhilfeausschuss am 3. März

Der Jugendhilfeausschuss beschließt zusätzlich 120 Plätze in Kindergärten zu schaffen. Anteilig sowohl für Kinder über 3 Jahren, als auch für Kinder unter drei Jahren.

Über diesen Beschluss freut sich die SPD Fraktion besonders, da wir schon seit Jahren darauf aufmerksam machen, dass zu wenig Kindergartenplätze im Stadtgebiet zur Verfügung stehen. In diese Richtung sollte weiter geplant werden, da auch diese Plätze perspektivisch nicht ausreichen werden!

Der zweite wichtige Tagesordnungspunkt war der Beschluss über die Bedarfsfeststellung der Jugendhilfeplanung für das Kindergartenjahr 2016/2017. Diese wurde einstimmig beschlossen obwohl die Vorlage der Verwaltung an dieser Stelle mehr als dürftig war. Eine Planung, die sich auf einer DinA4-Seite darstellen lässt, hat aus Sich der SPD Fraktion den Namen Jugendhilfeplanung kaum verdient. Wir hoffen darauf, an dieser Stelle zukünftig detailliertere Planungen vorgelegt zu bekommen.

Vor allem in Hinblick darauf, über welche Summen an dieser Stelle abgestimmt wird.

Jürgen Gogos

 

Bau-, Planungs- und Umwelt-Ausschuss am 24. Februar

In der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss begrüßten die Mitglieder der SPD Fraktion die Planung der Verwaltung zur Errichtung einer Playzone auf dem Südteil des Steinmüller Geländes. Für Kinder und Jugendliche sollen dort für Biker, für Skater und für Kletterer Anlagen gebaut werden. Außerdem soll der bereits im mittleren Bereich des Areals bestehende Beachplatz dorthin verlagert werden. Da ein solches Projekt mehr als 1 Mio. € Kosten verursachen würde, ist die Stadt auf die finanzielle Hilfe des Landes angewiesen. Die Verwaltung hat den Förderantrag beim Land NRW eingereicht. Das Land hat eine Sonderförderung mit einem Volumen von 72 Mio.€ eingerichtet. Das Sonderprogramm - „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“- des Landes könnte, wenn Gummersbach den Zuschlag erhält, einen 90%igen Zuschuss bewirken.

In der Sitzung am 15.12.2015 wurde von unserer Fraktion nachgefragt was der Grund für die geänderte Wegeführung der Buslinie 361 ist. Bürger hatten sich an SPD Stadtverordnete und an die Verwaltung gewendet. In der Sitzung am 24.02.2016 gab die Verwaltung bekannt, dass sie mit der OVAG im Gespräch ist und eine bürgerfreundliche Lösung in der Beratung ist.

Auf der Hückeswagener Straße wird noch in diesem Jahr eine Linksabbiegerspur für die Abbieger in die Burgstr. gebaut. Diese Maßnahme wurde zur Sicherung der Fußgänger erforderlich und ist mit 53.000€ im Haushaltsplan 2016 veranschlagt.

Auf unsere Nachfrage zu den Baustellen im Stadtkern im laufenden Jahr berichtet die Verwaltung über den Baubeginn des Rückbaues von Busbahnhof und Postschenke und den anschließenden Straßenbau zur Schließung des Innenstadtringes. Die Eingriffe in den Straßenraum auf der Wilhelm-Breckow-Allee werden offenbar zu Einschränkungen für den Fahrzeugverkehr führen. Die Verwaltung hofft, dass ein großer Teil der Arbeiten in den Ferien stattfinden kann. Zur gleichen Zeit finden auch die Bauarbeiten auf der Seßmar-, bzw. Gummersbacher Straße statt.

In der Sitzung wurde den Ausschussmitgliedern von der Verwaltung eine Tischvorlage zum Beschluss vorgelegt. Es handelte sich um Investitionen, die  auf Grund der TÜV Auflagen erforderlich sind, um eine Schließung des Theaters zu vermeiden. Der Vorschlag der Verwaltung verursacht Kosten in einer Höhe von 260.000 €. Ursprünglich standen Beträge von 600.000 € und 450.000 € im Raum. Von diesen Zahlen ausgehend, hatte die SPD-Fraktion in ihrer letzten Sitzung am 25.01.2016 beschlossen, keiner weiteren Investition zuzustimmen, solange kein tragfähiges Konzept für das Theater vorliegt. Die deutlich veränderte Summe von 260.000 € war den SPD-Mitgliedern im Ausschuss neu. Demzufolge reklamierte die SPD-Fraktion Beratungsbedarf und setzte sich mit dem Antrag durch, einen Beschluss erst in einer weiteren Sitzung des Ausschusses zu fassen. Der Termin wurde dann auf den 16.03., vor der Ratssitzung, festgelegt

Helga Auerswald