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SPD Kreisfraktion

 

 

Fraktion 2015

Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Entwurf des Haushaltsplanes 2016 einschließlich Sanierungsplan

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat,
sehr geehrte Herren Beigeordnete,
weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Gummersbach,
liebe Gummersbacherinnen und Gummersbacher,
meine Damen und Herren,

bei meiner letzten Haushaltsrede vor fast genau einem Jahr sprach ich unter anderem davon, dass uns die Versäumnisse der Weltpolitik auch in Gummersbach eingeholt hätten. Die Anzahl derjenigen, die aus den zahlreicher gewordenen Kriegs- und Krisengebieten im Nahen und Mittleren Osten, aber auch aus Afrika, flohen, hatte spürbar zugenommen. Experten prophezeiten damals, dass die Flüchtlingsbewegung im jetzt ablaufenden Jahr 2015 durchaus die Dimension der frühen 1990 er Jahre erreichen könnte, als es infolge des ersten Balkankrieges viele Flüchtlinge aus Südosteuropa gab. Damals waren es rund 450.000 Schutzsuchende.

Heute, ein Jahr später, wissen wir, dass diese Vorhersage weit, weit übertroffen wurde. Zum Ende des Jahres 2015 darf man von gut 1.000.000 Menschen ausgehen. Es ist sicherlich keine Übertreibung, von einer Fluchtbewegung historischen Ausmaßes zu sprechen, deren Ende noch nicht absehbar ist.  Die endlos langen Ströme von Menschen, die in Europa, vor allen Dingen aber bei uns in Deutschland Zuflucht suchen, sind uns über die Medien allgegenwärtig und machen uns bewusst, welch große Herausforderung, aber auch welche Chancen damit verbunden sind.

Zu den herausragenden positiven Erlebnissen in diesem Jahr gehört mit Sicherheit die große Hilfsbereitschaft im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung. Die Hilfsorganisationen, die Sozialverbände, die Kirchen, aber auch die vielen, vielen Privatpersonen, die sich engagieren, um den Menschen, die zu uns kommen, ihre Verunsicherung zu nehmen und sie willkommen zu heißen – ihre Arbeit ist enorm und sehr wichtig.

Wenn sich dennoch in der Bevölkerung Misstrauen breitmacht, hängt dies in der Regel mit der europäischen und nationalen Politik zusammen. Das Bild, das die Europäische Union bei der zentralen Frage des Willkommens und der Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb des Unionsgebietes abgibt, ist geradezu jämmerlich. Vor rund 25 Jahren wurden Grenzzäune und Stacheldraht abgebaut, heute werden sie an einigen Stellen mitten in Europa wieder errichtet. Die Europäische Union erweist sich in einer Zeit großer Herausforderungen leider als nicht besonders krisenfest.

Man muss allerdings nicht bis nach Brüssel schauen, um erstaunt den Kopf zu schütteln, der Blick nach Berlin ist ebenfalls ernüchternd. Statt den Menschen in Deutschland Orientierung zu geben und einen Handlungsplan zu präsentieren, gab und gibt es in der Bundespolitik, vor allen Dingen  in der Bundesregierung, ein Gezerre um Obergrenzen, Transitzonen und Registrierungszentren. Dass die Bundeskanzlerin auf dem Parteitag der Schwesterpartei CSU bloßgestellt wurde, kann selbst uns Sozialdemokraten nicht wirklich erfreuen. Wir hoffen sehr, dass demnächst aus Berlin eine klare Richtung zu erkennen ist.

Bei uns in Gummersbach hingegen kann man ein strukturiertes Vorgehen deutlich erkennen. Auch wir ahnten zu Jahresbeginn nicht, dass wir zum Ende des dritten Quartals 2015 weit über 500 zugewiesene Flüchtlinge im Leistungsbezug haben würden. Es ist mehr als anerkennenswert, dass es der Verwaltung trotz der drastisch gestiegenen Flüchtlingszahlen bis zum heutigen Tag gelungen ist, das Prinzip der dezentralen Unterbringung durchzuhalten. Eine mindestens ebenso erstaunliche Leistung war es, nach einem entsprechenden Amtshilfeersuchen das gerade frei gewordene Gebäude der ehemaligen Hauptschule Strombach binnen drei Tagen in eine bezugsfertige Notunterkunft für Flüchtlinge umzuwandeln. Die Politik konnte sich vor Ort von der geleisteten Arbeit überzeugen. Deshalb ist es angebracht, um Ihnen, Herr Bürgermeister, Herr Beigeordneter Halding-Hoppenheit, vor allen Dingen aber Herrn Fachbereichsleiter Thomas Hein und seinem Team aus dem Fachbereich 10, dem Bauhof, dem Ordnungsamt sowie allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür zu danken, dass Sie eine gewaltige Aufgabe, vor der Sie so abrupt gestellt wurden, so reibungslos im Zusammenspiel mit den Hilfsorganisationen und den Sozialverbänden bewältigt haben. Dies ist umso höher zu bewerten, als dass wir als erste Kommune eine solche nicht alltägliche Herausforderung zu stemmen hatten. Viele private Initiativen helfen bei der Betreuung der Flüchtlinge, stellvertretend nenne ich unseren Ratskollegen Bajrus Saliu, der in Strombach mit den Flüchtlingen Sport treibt und bei unserem gemeinsamen Ortstermin dort schon bekannt war und von den Kids begeistert in Empfang genommen wurde.

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen hat natürlich enorme Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Das ist bereits 2015 so und wird sich auch im Haushalt 2016, den wir heute beschließen wollen, so fortsetzen. Die Verwaltung geht bei ihrer Kalkulation für das kommende Jahr von 1000 Flüchtlingen aus, weist aber zu Recht darauf hin, dass die Zahl natürlich nicht eindeutig vorauszusagen ist. Nach den jüngsten Erfahrungen wird sie eher höher sein, aber für die Kostenkalkulation muss die Verwaltung eine einigermaßen realistische Rechengröße zu Grunde legen. Von dieser Annahme ausgehend, werden die Ausgaben in den gegenseitig deckungsfähigen Produktgruppen 1.05.03 und 1.05.04 – also bei den Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und bei den Kosten der Unterkunft - bei knapp 10 Mio. € liegen bei einer gleichzeitig angenommenen Erstattung durch Bund und Land in Höhe von 8,6 Mio. €. Es bleibt also eine kalkulierte Deckungslücke in Höhe von rund 1,4 Mio. €. Die Frage der Kostenerstattung beschäftigt Politik und Verwaltung eigentlich schon das ganze Jahr 2015 über. Es gab kaum eine Fachausschusssitzung, in der dies keine Rolle spielte.

Wenn man davon ausgeht, dass die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern eine nationale Aufgabe ist, trägt demzufolge auch der Bund die allererste Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung. Es hat eine ganze Zeit und mehrere Flüchtlingsgipfel gedauert, bis sich der Bund dazu entschloss, 670 € pro Person pro Monat zu zahlen. Jedoch ist dies auf 5,5 Monate begrenzt – basierend auf der durchschnittlichen Asylverfahrensdauer. Das Land Nordrhein-Westfalen zahlt nach den Pauschalen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes 833 € pro Person pro Monat, allerdings auf das ganze Jahr bezogen. Das sind 10.000 € pro Person pro Jahr. Es ist bedauerlich, dass die Erstattungsleistungen von Bund und Land immer erst sehr zeitversetzt zu dem Zeitraum erfolgen, in dem die Kosten vor Ort entstehen. Doch gibt es nun eine deutlich verbesserte Erstattungssituation als noch vor einigen Monaten, auch begünstigt durch eine Umstellung der Stichtagsregelung. Auch eine monatliche Zahlungsweise – allerdings erst ab 2017 – wirkt hier entlastend.

Es bleibt aber immer noch ein deutliches Defizit bei der Kostenerstattung. Bund und Land sind hier aufgerufen, diese Lücke zu schließen, besonders bei der Erstattung von Kosten für die Krankenhilfe bei Flüchtlingen. Speziell bezogen auf das Land Nordrhein-Westfalen ist zu kritisieren, warum die Kosten im Bereich Asyl nicht von den Vorgaben des Stärkungspaktes ausgenommen sind. Schließlich sieht das Gesetz einen entsprechenden Ausnahmetatbestand in § 8 II vor. Warum die Kosten im Bereich Flüchtlinge, die beim freiwilligen Eintritt in den Stärkungspakt nun wirklich nicht vorhergesehen werden konnten, nicht als eine solche Ausnahme eingestuft werden können, ist nicht nachvollziehbar. Je nach Entwicklung der Flüchtlingszahlen muss hier der Druck auf die Landesregierung erhöht werden, um das vorgeschriebene Ziel des Haushaltsausgleiches 2018 nicht zu gefährden.

Herr Bürgermeister, wir haben in der Junisitzung des Rates darum gestritten, wie viel Personal notwendig ist, um die exorbitant gestiegenen Aufgaben im Bereich der Flüchtlingshilfe zu erfüllen. Es ging uns damals um eine Personalaufstockung, speziell um die Schaffung einer im Rathaus angesiedelten Stelle zur Koordination der vielfältig geleisteten  ehrenamtlichen Tätigkeit. Einen entsprechenden Antrag begründete seinerzeit für die SPD-Fraktion Jürgen Gogos. Wir wollen heute die Art und Weise des Streits nicht noch einmal aufwärmen, denn aus der Distanz von knapp sechs Monaten kann man sagen: es war ein produktiver Streit. Wir Sozialdemokraten haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass im Stellenplan 2016 4,5 zusätzliche Stellen im Bereich Asyl vorgesehen sind. Sie selbst, Herr Bürgermeister, haben im Hauptausschuss letzte Woche vorgetragen, dass es schon jetzt eine signifikante Personalaufstockung verteilt über mehrere Fachbereiche gibt. Und schließlich hat die von uns beantragte Kraft zur Koordination des ehrenamtlichen Engagements in Person von Herrn Naeem Khalaf die Tätigkeit am 15.09.2015 aufgenommen. Wir können heute schon feststellen: Es ist eine unverzichtbare Arbeit, die Herr Khalaf mit Kompetenz und Leidenschaft ausfüllt, schon alleine deshalb, weil er selbst aus Syrien geflüchtet ist und weiß, wovon er spricht. Dass diese Stelle auch noch für den städtischen Haushalt kostenneutral dargestellt werden kann, ist zusätzlich erfreulich.

Die SPD-Fraktion ist also zufrieden, dass die von ihr erhobenen Forderungen von der Verwaltungsspitze aufgegriffen und umgesetzt wurden. Schließlich sind die Aufgaben, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung im Bereich Flüchtlinge geleistet haben und weiter leisten müssen, alles andere als „business as usual“. Vielmehr handelt es sich um eine bemerkenswerte Kraftanstrengung – was man schon alleine an den unzähligen Überstunden erkennt. Der Herr Bürgermeister hat diesbezüglich auf unsere Anfrage hin im Personalausschuss berichtet. Im Umkehrschluss heißt dies aber auch, dass es nicht nur ein  Geschäft der laufenden Verwaltung ist, sondern vielmehr auch eine Aufgabe für die Politik. Wir Sozialdemokraten werden diesen Personalbereich im besonderen Blickfeld behalten, und es ist gut, Herr Bürgermeister, dass wir vereinbart haben, bei diesem Thema im Personalausschuss im engen Austausch zu bleiben. Dies verdeutlicht nebenbei auch die Wichtigkeit des Personalausschusses als Unterausschuss zum Hauptausschuss.

Bei dem zurzeit alles überragenden Thema der Flüchtlingshilfe wird das meiste Personal im Fachbereich 10 gebunden. Dieser Fachbereich sticht auch bei einem anderen Thema durch einen steigenden Personalbedarf hervor – Stichwort Jugendhilfe. Die Verwaltung hat es uns im Eckdatenbericht dankenswerterweise noch einmal aufgeschlüsselt. Während die sogenannte Kernverwaltung in den letzten Jahren deutlich bis an die Grenze der Belastbarkeit abgeschmolzen wurde, stieg der Personalbedarf im Bereich Jugendhilfe drastisch an – über die letzten 20 Jahre verteilt um fast 50 Stellen. Dies korrespondiert mit sehr hohen Ausgaben im Haushaltsplanentwurf unter der Produktgruppennummer 1.06.05 „Leistungen zur Förderung junger Menschen“. Dort wird wiederum zwischen der Jugendhilfe außerhalb und innerhalb von Einrichtungen unterschieden. Zusammen macht dies als größter Ausgabenblock fast 9 Mio. € aus. Übrigens: Es gibt hierbei eine gewisse Artverwandtschaft zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In beiden Fällen handelt es sich um sogenannte Transferaufwendungen, die zwar weitestgehend von Bund und Land refinanziert werden, aber in der Kommunalverwaltung auch mehr Personal binden. Auf den Personalkosten bleibt die Kommune dann aber zumeist sitzen. Wie sich die Bilder gleichen. Eine Aussage des Fachbereichsleiters Hein im Zuge der Planberatungen ist mir besonders in Erinnerung geblieben, nämlich dass die Fallzahlen bei der Förderung junger Menschen im Vergleich zur Bevölkerungsgruppe überproportional steigen, und zwar besonders bei den Leistungen innerhalb von Einrichtungen, also bei stationären Unterbringungen. Mit einfachen Worten: Die besonders schwierigen Fälle nehmen zu und somit auch der Arbeits- und Kostenaufwand des Jugendamtes. Genauso schwer wiegt die Erkenntnis, dass sich unsere Gesellschaft in diesem Bereich problematisch entwickelt.

Bei den Kindertageseinrichtungen, die als Produktgruppe 1.06.01 den zweitgrößten Posten im Jugendhilfeetat ausmachen, begrüßen wir die Einrichtung einer neuen Gruppe in Niederseßmar. Bei der Frage stationäre U3-Plätze in Kitas oder Kindertagespflege setzt die  SPD-Fraktion abweichend von der Verwaltung einen deutlichen Schwerpunkt bei den stationären U3 Plätzen. Während nach den Erkenntnissen der letzten Jahre die Nachfrage in der Kindertagespflege Jahr um Jahr nachgelassen hat, bekommt man von den Leitungen der Kitas bzw. Familienzentren die Aussage, dass zukünftig die Anmeldungen und Nachfragen die Anzahl der verfügbaren stationären U3-Plätze deutlich übersteigen wird. Wir fordern deshalb eine Verlagerung des Schwerpunktes in Richtung U3-Ausbau in Kitas.

Wir begrüßen ausdrücklich die Pläne der Landesregierung, die durch die Tarifeinigung bei den Erzieherinnen und Erziehern noch verschärfte Unterfinanzierung der Kitas zu bekämpfen. So sollen die Rückstellungen für das vom Bundesverfassungsgericht einkassierte Betreuungsgeld in die Kita-Finanzierung gesteckt werden. Dabei werden rund 100 Mio. € für  Investitionen und rund  230 Mio. € für die Qualitätssicherung veranschlagt. Erfreulich ist ebenso der Plan, ab dem kommenden Kindergartenjahr die Kindpauschale nicht mehr nur um – wie bisher – 1,5 % anzuheben, sondern um 3%.

Im Bereich der Stadtplanung können wir Sozialdemokraten eine nahtlose Übereinstimmung mit den geplanten Vorhaben der Verwaltung feststellen. Dies gilt zum Beispiel für das Bestreben, die bisher getrennten Fördergebiete Innenstadt und das Stadtumbaugebiet Nord zu einer Gebietskulisse zusammenzufassen. Das macht Sinn, um die Kräfte zu bündeln. Auch die Pläne, das Gebäude der alten städtischen Badeanstalt und die Vogtei als zweitältestes Gebäude in der Gummersbacher Innenstadt zu ertüchtigen, unterstützen wir uneingeschränkt. Beides sind Juwelen in unserem Stadtbild. Ihren Verfall gilt es zu stoppen. Die Gedanken, die alte städtische Badeanstalt für unsere Bücherei zu nutzen, sollte auf jeden Fall weiterverfolgt werden. Bei der Vogtei lohnt es sich gegebenenfalls, eine kleine Projektgruppe ins Leben zu rufen, so wie es unser Fraktionskollege Christian Weiss bei der Begehung im vergangenen Mai vorgeschlagen hat.

Die Entwicklung unserer Stadtteile liegt uns ebenso am Herzen wie die unserer Dörfer. Die bevölkerungsmäßige Heterogenität der Stadt Gummersbach mit einem einwohnerstarken Zentrum, dem großen Stadtteil Bernberg, der einwohnerstarken Aggerschiene von Dieringhausen über Niederseßmar bis nach Derschlag und den eher dörflich geprägten Gebieten im Westen und im Nordosten birgt viele Chancen, auch weil es hier verschiedenste Fördermöglichkeiten gibt. Ich denke da zum Beispiel an das europäische Leader-Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes.

Bei dem Thema Internet werden wir hoffentlich in Kürze eine große Lücke mit dem Stadtteil Windhagen geschlossen haben. Die flächendeckende Versorgung ist ein Zukunftsmotor für unsere Stadt. Die Landesregierung hat dies auch für ganz Nordrhein-Westfalen erkannt und die neue Förderrichtlinie in Kraft gesetzt. In der zweiten Jahreshälfte 2015 hat es bereits drei Fördertermine gegeben, es wird jetzt Tempo gemacht. Nordrhein-Westfalen ist unter den Flächenländern in Deutschland führend beim Internetausbau. In diesem Zusammenhang spielt auch das Thema Freifunk bei uns in Gummersbach eine wachsende Rolle, bei dem Gastronomen, Händler und Privatpersonen ihr W-Lan für Gäste und Kunden öffnen. An der Erweiterung von Zugangspunkten wird eifrig gearbeitet. Es ist gut für die Stadt, dass es Menschen wie Mirco Drehsen gibt, die ein solches Projekt engagiert und kompetent vorantreiben. Noch besser ist es, wenn sie sich in der Kommunalpolitik engagieren – wie im Fall von Mirco Drehsen als sachkundiger Bürger im Schul-, Sport- und Sozialausschuss. Und am besten ist es natürlich, wenn sie dies in der richtigen Fraktion tun.

Eine große Herausforderung für die Stadtplanung wird die Schaffung von sozialem Wohnungsbau sein. Dies hängt nicht nur mit dem Zuzug von Flüchtlingen zusammen, auch bei unserer angestammten Bevölkerung wächst hier der Bedarf sehr deutlich. Nachdem in Innenstadtnähe schon der Bedarf nach gehobenem Wohnstandard befriedigt wurde, geht es jetzt darum, das Angebot für schmalere Geldbeutel zu schaffen. Das ist uns Sozialdemokraten ein großes Anliegen. Solche Maßnahmen können natürlich nicht ohne entsprechende finanzielle Förderung von Bund und Land realisiert werden.  Wir wissen, dass in Düsseldorf mit Hochdruck an einem entsprechenden Programm gearbeitet wird. Hier muss schnell gehandelt werden, noch in dieser Wahlperiode des Rates muss sich da viel tun. Bei der Frage, wie viel Flächen benötigt werden und welche Flächen in Frage kommen, sind unsere Entwicklungsgesellschaft und unsere Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft die richtigen Ansprechpartner. Unsere Vertreter Helga Auerswald und Uwe Schieder im Aufsichtsgremium der Entwicklungsgesellschaft sowie Axel Blüm bei der GWG haben dieses Thema fest im Blick.

Wir merken also, bei der Stadtentwicklung liegt noch viel Arbeit vor uns. Zu diesem Zweck wurde schon zu Beginn der Wahlperiode eine Arbeitsgruppe Stadtentwicklung gegründet, die bisher leider nur einmal getagt hat. Zu einer zweiten Sitzung ist jetzt gerade eingeladen worden. Die große zeitliche Lücke zwischen den beiden Sitzungen mag mit dem Wechsel im Amt des technischen Beigeordneten und der anhaltenden Vakanz bei der Stelle des Fachbereichsleiters 9 Stadtplanung zu begründen sein. Der Wechsel beim technischen Beigeordneten ist aber nun vollzogen und wir alle haben die Hoffnung, dass die Leitungsfunktion im FB 9 nun endlich in Kürze neu besetzt werden kann. Spätestens dann erwarten wir, dass die Arbeitsgruppe Stadtentwicklung eine feste Struktur erhält.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Haushaltseinbringung am 28.10.2015, die vom Verwaltungsvorstand im kumpelhaften Plauderton dargebracht wurde, dauerte 87 Minuten. Umso erstaunlicher ist es, dass man trotz des üppigen Zeitbudgets das Kunststück fertigbrachte, wesentliche Politikfelder nur unzureichend oder gar nicht anzusprechen.

Dies gilt zum Beispiel für die Schulpolitik. Zwar wies der Verwaltungsvorstand auf die in der Tat dringend notwendigen und sehr wichtigen Investitionen bei der Gesamtschule Derschlag in Höhe von geplanten 2,75 Mio. € hin; dies geschah allerdings im Zusammenhang mit einer Auflistung von finanziellen Maßnahmen im gesamten Stadtteil Derschlag.

Wir hätten uns hier einen deutlichen Impuls vom zuständigen Beigeordneten Herrn Halding-Hoppenheit gewünscht. Schließlich gibt es seit September wieder eine Arbeitsgruppe Schulentwicklung, die sich zur Aufgabe gemacht hat, das breit gefächerte Schulangebot in Gummersbach zu erhalten. Das ist kein Selbstläufer. Wir stehen in den nächsten fünf Jahren vor drei schwierigen Anmeldejahren bei den weiterführenden Schulen. Schon das kommende Jahr wird mit vom Fachbereich 11 prognostizierten 365 Anmeldungen kritisch. Da sind Maßnahmen notwendig, um zumindest eine 14-Zügigkeit unserer weiterführenden Schulen zu gewährleisten. Einen ersten wegweisenden Beschluss hat der Schul-, Sport- und Sozialausschuss in seiner letzten Sitzung bereits gefasst, indem er die Begrenzung auf vier Züge bei den Realschulen aufgehoben hat. Die Vergangenheit hatte gezeigt, dass die dort abgewiesenen Schülerinnen und Schüler – im letzten Schuljahr 37 - nicht wie erhofft im gewünschtem Maße auf die Gesamtschule Derschlag wechselten, sondern auf städtische Schulen in den Nachbarorten oder nicht-städtische Schulen im Stadtgebiet. Inwieweit es notwendig ist, für die Arbeit der Gesamtschule besonders zu werben, wird noch zu entscheiden sein. Die Anmeldequote ist mit 24,4 % im Vergleich zu den anderen Schulen deutlich gesunken. In dem Zusammenhang wird in der kommenden Zeit zu hinterfragen sein, ob die bereits erwähnten Investitionen in den Gesamtschulstandort in Höhe von 2,75 Mio. € ausreichen werden, um die Attraktivität der Schule zu steigern, die gesetzliche Mindestzügigkeit von vier Zügen und die Leistungsheterogenität, das heißt 50 % der Schüler mit Hauptschulempfehlung und 50% mit Realschul- und Gymnasialempfehlung, zu gewährleisten.

Wenn wir es schaffen, unser gutes Angebot bei den weiterführenden Schulen über die nächsten fünf Jahre zu erhalten, ist danach erst einmal Entwarnung angesagt. Denn nach dem Schuljahr 2020/21 steigen die Anmeldezahlen wieder deutlich an. Die betreffenden Kinder sind ja heute schon geboren, insofern ist diese Prognose stabil.

Unsere neun Grundschulstandorte sind gesichert, auch wenn man auf die eine oder andere Grundschule einen besonderen Blick werfen sollte.

Wir freuen uns, dass die Mensa des Lindengymnasiums nun sichtbar im Bau ist und noch in diesem Schuljahr ihren Testlauf aufnehmen wird. Noch erfreulicher ist, dass die Kosten für den Bau der Mensa durch die Fördergelder im Zusammenhang mit dem Stadtumbaugebiet Nord deutlich niedriger sind als ursprünglich geplant.

Die Stadt kann auch in den W-Lan Ausbau an den Schulen investieren, wenn der Gesetzgeber endlich das Problem der Störerhaftung geklärt hat. Eine mehr als auskömmliche Summe ist bereits im Haushalt in der Produktgruppe 1.03.08 vorgesehen.

Wenn schon die Schulentwicklung bei der Haushaltseinbringung nur am Rande behandelt wurde, so spielte die Kultur überhaupt keine Rolle – immerhin der größte Ausgabeposten bei den freiwilligen Leistungen. Das ist insofern schade, als dass es hier doch auch Positives zu berichten gibt.

So zum Beispiel bei der Halle 32. Diese ist wegen ihrer Rechtsform als AöR zwar nicht als Teilergebnis und –finanzplan im Haushalt dargestellt, spielt aber im Beteiligungsbericht eine namhafte Rolle. Letztlich haftet bei der Halle 32 die Stadt Gummersbach zu 100%. Die Halle 32 hat im Geschäftsjahr 2014 – dem ersten ganzjährigen Betriebsjahr – einen sehr positiven Verlauf genommen. Dies geht auf eine vollständige Auslastung der Halle zurück. Die vor kurzem erfolgte  Feststellung des Jahresabschlusses lag dann mit dem Jahresfehlbetrag auch sehr deutlich unter der vom Rat festgelegten Defizitobergrenze und auch unter dem Ansatz des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2014. Diese erfreuliche Entwicklung setzt sich auch im Jahr 2015 fort und bestärkt die SPD-Fraktion in ihrer Annahme, dass die Halle 32 eine Erfolgsgeschichte ist. Wir haben großes Vertrauen in die Arbeit des Vorstandes und des Verwaltungsrates mit Ihnen, Herr Bürgermeister, an der Spitze. Auf Veränderungen beim einnahmeträchtigen  Tagungsgeschäft wird rechtzeitig reagiert, neue Strategien werden frühzeitig erarbeitet. Da kann man nur sagen: Weiter so, Glückwunsch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn Sie davon ausgegangen sind, dass ich heute von dieser Stelle aus etwas zum Theater sage, dann liegen Sie völlig richtig. Das ist ja nun seit fast drei Jahren ein streitbehaftetes Thema. Wir Sozialdemokraten können nicht feststellen, dass sich das bei den diesjährigen Haushaltsberatungen gebessert hat – im Gegenteil.

Der Bürgermeister kündigte bei der letztjährigen hitzigen Debatte einen Workshop an. Wir haben diese Initiative sehr begrüßt, alleine schon um die verfahrene politische Situation zu entkrampfen. Drei Workshops haben dann auch zwischen Februar und Juli unter Begleitung externen Sachverstands stattgefunden. Ich selbst habe an zwei Workshops teilgenommen und kann sagen, dass die dort verbrachte Zeit keine vertane Zeit gewesen ist, weil man  unsere Kulturlandschaft aus verschiedenen Blickwinkeln konzentriert, komprimiert und mit interessanten Methoden betrachtete. Auch der zum letzten Workshop erstellte Zwischenbericht enthielt manche brauchbare Anregung. Dass aber der Workshop am Kulturausschuss, der hier unbestritten die primäre Zuständigkeit hat, völlig vorbeigegangen ist, hat in der SPD-Fraktion für erhebliche Verärgerung gesorgt. Erst auf die Nachfrage unserer Vertreter im Ausschuss wurde aus der Arbeit des Workshops berichtet. Mindestens genauso schwer wiegt aber, dass wir in der zentralen Fragestellung, nämlich wie wir in Zukunft mit dem Theater verfahren, keinen Schritt vorangekommen sind. Im Gegenteil: Mittlerweile ist auch gutachtlich festgestellt worden, wie marode das Theater ist – für uns Sozialdemokraten keine wirkliche Überraschung. Hier ist zusätzlicher erheblicher Handlungsdruck entstanden. Hinzu kommt, dass sich die positiven Besucherzahlen aus der letzten Spielzeit – wie von unserem Sprecher im Kulturausschuss Sven Lichtmann letztes Jahr vorhergesagt – als Strohfeuer erwiesen haben. Die Zahlen bewegen sich wieder nach unten.

Nun ist ja von der Verwaltung ein Konzept angekündigt worden. Ich will für die SPD-Fraktion hier deutlich erklären, dass wir diesem Konzept höchste Priorität beimessen. Dementsprechend haben wir auch eine klare Erwartungshaltung – nicht, was das Ergebnis angeht. Aber wir erwarten, dass der Konzeptentwurf dem Kulturausschuss spätestens in seiner zweiten Sitzung des Jahres 2016 oder notfalls in einer Sondersitzung vorgelegt wird und dass dieser Entwurf verschiedene Varianten bezüglich der zukünftigen Theaternutzung mit entsprechendem Kostenhintergrund gegenüberstellt.

Ich sagte es bereits vorhin. Aus unserer Sicht hat sich die Situation im Vergleich zur letzten Haushaltsberatung nicht geändert, eher verschlimmert. Den gegenwärtigen Ritt auf der Rasierklinge können wir nicht mittragen. Deshalb lehnen wir auch für das Haushaltsjahr 2016 den Etatansatz für das Theater in der Produktgruppe 1.04.01 ab.

Der vom Rat beschlossene Brandschutzbedarfsplan wird weiterhin konsequent umgesetzt. Somit schreitet auch die Ertüchtigung der Feuerwehrgerätehäuser voran. Die im letzten Jahr zu bemängelnde deutliche Kostenüberschreitung konnte in diesem Jahr vermieden werden. Für das kommende Jahr 2016 freut sich unser Fraktionskollege Michael Franken, weil dann sein Feuerwehrgerätehaus in Windhagen an der Reihe ist.

Der Haushaltsansatz für die Städtepartnerschaften in der Produktgruppe 1.01.08 ist in der Regel nicht Gegenstand einer Haushaltsrede. Zu gering sind die Auswirkungen im Haushalt. Aber in diesem Jahr möchte ich hervorheben, dass die im Haushalt vorgesehene Summe – es sind 22.400 € und wir bewegen uns im Bereich der freiwilligen Leistungen – gut angelegtes Geld ist. Das hat sich gerade in diesem Jahr bestätigt, als wir das 25 jährige Jubiläum mit Burg in Form einer Delegationsreise in unsere Partnerstadt in Sachsen-Anhalt und mit weiteren Veranstaltungen würdig feierten. Die SPD-Fraktion hat diese Partnerschaft durch eine zusätzliche eigene Reise gelebt.

Der 69-seitige Beteiligungsbericht ist eigentlich ein Haushalt für sich und birgt manche Gummersbacher Million in sich. Es ist unmöglich, im Rahmen einer Haushaltsrede alle Facetten zu beleuchten, obwohl dies in finanzieller Hinsicht an der einen oder anderen Stelle sicherlich interessant wäre.

Nur zwei Anmerkungen: Die Entwicklung bei der Klinikum Oberberg GmbH betrachten wir durchaus mit Sorge.

Im Gegensatz dazu freuen wir uns, dass es nach längeren Verhandlungen gelungen ist, für die Schützenburg wieder einen Pächter zu finden. Die Geschichte der Trägergesellschaft ist ja schon sehr wechselvoll. Noch mehr würde es unser Fraktionsmitglied Axel Blüm freuen, den wir in die Geschäftsführung entsandt haben und der dort das einzige Ratsmitglied ist, wenn er in Zukunft nicht nur dann in die engere Arbeit der Geschäftsführung eingebunden würde, wenn es darum geht, schwierige Verhandlungen zu führen oder Entscheidungen zu treffen, sondern auch bei positiven Meldungen – wie es jetzt der Fall war.

Ein letzter Blick auf die wesentlichen Aufwands- und Ertragsarten.

Die Kreisumlage ist mit rund 23 % wieder die größte Aufwandsart. Ich habe dazu in der letzten Haushaltsrede ausführlich Stellung genommen. Eigentlich könnte man das als Textbaustein wieder so verwenden. Ansonsten tut sich bei der Kreisumlage nichts, weil der Kreistag ja einen Doppelhaushalt beschlossen hat.

Der Personaletat als zweitgrößte Aufwandsart mit 22 % ist unter dem Strich ausgeglichen. Der Bürgermeister und Herr Reichelt-Münster haben dazu im Personalausschuss ausführlich Stellung genommen.

Bei den Ertragspositionen macht die Gewerbesteuer wieder den größten Anteil aus und wir freuen uns mit dem Kämmerer, dass durch kräftige Nachzahlungen sich das anfänglich etwas düstere Bild im Laufe des Jahres 2015 doch deutlich aufgehellt hat.

Der Anhebung der Grundsteuer B als der zweitgrößten eigenen Einnahme auf einen Hebesatz in Höhe von 520 % stimmt wohl niemand hier leichten Herzens zu. Auch die SPD-Fraktion tut dies mit einer Faust in der Tasche. Allerdings bewegt sich der Prozentsatz im Vergleich zu den meisten unserer Nachbarkommunen in einem noch moderaten Bereich. Hier ist die spannende Frage, wie sich die Grundsteuer B, die nahezu die gesamte Bevölkerung erfasst, entwickeln wird, wenn wir – wie vom Stärkungspakt vorgeschrieben – im Jahr 2018 die schwarze Null erreichen sollten.

Bei der Vergnügungssteuer als drittgrößter eigener Einnahmeart plant der Landesgesetzgeber eine größere Änderung, indem er der Ausbreitung von Spielhallen einen Riegel vorschieben will. Das mag in gesellschaftspolitischer Hinsicht durchaus sinnvoll sein. Allerdings muss dann der Landesgesetzgeber auch die Einnahmeausfälle der Kommunen bei dieser Realsteuer kompensieren.

Wir Sozialdemokraten teilen nicht die Einschätzung der CDU-Fraktion, dass am sogenannten Masterplan 2030, der vom Verwaltungsvorstand bei der letztjährigen Haushaltseinbringung im November 2014 ausgerufen wurde, bisher zielorientiert gearbeitet worden ist. Das Problem für die SPD-Fraktion: Wir haben im ganzen letzten Jahr nichts mehr vom Masterplan 2030 gehört. Das mag auch mit dem Wechsel des technischen Beigeordneten zu tun haben. Aber man hätte doch erwarten können, dass zumindest in der diesjährigen Haushaltseinbringung dieses Schlagwort wieder aufgegriffen würde, alleine um den roten Faden zu erhalten. Dies ist nicht geschehen. Das war für uns Sozialdemokraten sehr auffällig.

Zum Schluss bedanke ich mich seitens und namens der SPD-Stadtratsfraktion sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit. Dieser Dank gilt sowohl den anderen Fraktionen als auch der Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze. Darin eingeschlossen sind natürlich auch die beiden Beigeordneten. Der Wahl von Herrn Halding-Hoppenheit zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters und Ersten Beigeordneten konnte die SPD-Fraktion guten Gewissens zustimmen, weil sich die Zusammenarbeit in den letzten knapp 18 Monaten nicht nur in sachlicher, sondern auch in menschlicher Hinsicht sehr gut entwickelt hat. Auch Herrn Hefner konnten wir als technischen Beigeordneten mit wählen, weil wir wissen, dass er es kann und weil die Nachfolge in der Geschäftsführung der Entwicklungsgesellschaft mit Manfred Pelzer-Zibler prima geregelt wurde.

Mein letzter Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, vor allen Dingen der Kämmerei mit Frau Klein an der Spitze. Die Zusammenarbeit mit Ihnen war wieder perfekt – bei den Haushaltsberatungen, in der AG Haushalt, aber auch übers ganze Jahr verteilt. Dafür herzlichen Dank!

Abschließend erkläre ich: Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2016, seinen Anlagen sowie der Fortschreibung des Sanierungsplanes für das Jahr 2016 zu – mit der von mir eben erläuterten Ausnahme,  nämlich der Produktgruppe 1.04.01, dem Theateretat. Ich bitte dies im Protokoll zu vermerken.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Thorsten Konzelmann

 

Bau-, Planungs- und Umwelt-Ausschuss am 16. November

Nach einer Ortsbesichtigung an der Seßmarstr. 48 wurde über die Umgestaltung des noch zu sanierenden Teilstückes der Seßmarstraße bzw. Gummersbacher Straße diskutiert. Die SPD Mitglieder im Ausschuss unterstützten den Vorschlag der Verwaltung, eine sichere Überquerung der stark befahrenen Straße im Bereich der neugestalteten Bushaltestellen mit dem Einbau einer Überquerungshilfe für Fußgänger zu ermöglichen.

Nach Einschätzung der Polizei ist die Maßnahme wegen der hohen Fahrzeugdichte und der zum Teil zu hohen Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu befürworten. Unterstützt wurde diese Einschätzung durch das Ergebnis einer, von der Verwaltung durchgeführten Fußgängerzählung im genannten Bereich.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen stimmten die SPD Mitglieder im Ausschuss der vorgelegten Planung zu.

Helga Auerswald

 

Jugendhilfeausschuss am 12. November

In der Sitzung des Ausschuss für Kinder und Jugendhilfe am 12.11.15 wurde von der Verwaltung der Haushaltsbereich des Jugendamtes für das Jahr 2016 vorgestellt und beraten. Dieser Teilbereich hat ein Volumen von rund 17 Mio. €.

Deutlich erkennbar ist eine Kostensteigerung von mehr als 1 Mio. €. Einer der Gründe für diesen Anstieg ist sicherlich in der Tatsache zu sehen, dass immer mehr Bedarf an unterstützenden Hilfen bei Kindern und Jugendlichen entsteht.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die sich in einer Heimunterbringung befinden, ist auf 70 gestiegen. Diese Form der Betreuung verursacht pro hilfebedürftiger Person im Monat rund 6.500 €.

Auch bei den ambulanten Hilfen ist eine starke Zunahme zu verzeichnen, berichtete Fachbereichsleiter Thomas Hein. Das stimmte die SPD-Ausschussmitglieder sehr nachdenklich.

Des weiteren trug die Verwaltung vor, dass aktuellen Einwohnerdaten zur Folge mit deutlich größerem Bedarf an Kita-Plätzen, sowohl für Kinder unter 3 Jahren, als auch für Kinder über 3 Jahren für das Kita-Jahr 2016/2017 zu rechnen ist. Lösungen werden in den kommenden Monaten erörtert.

Helga Auerswald

 

Bürgerbrief 1/2015

Liebe Einwohner und Einwohnerinnen von Gummersbach,

gut ein Jahr ist es nun her, dass der Stadtrat von Gummersbach nach der Kommunalwahl seine Arbeit aufgenommen hat. Die SPD-Stadtratsfraktion sieht es als eine Selbstverständlichkeit an, Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, über unsere Arbeit im Stadtrat zu informieren. Sie haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Entscheidungen Ihre 14 gewählten SPD-Stadtverordneten sowie die 9 zusätzlichen sachkundigen Bürgerinnen und Bürger getroffen haben und welche nicht. Dieser Bürgerbrief gibt Ihnen einen Überblick über die Gummersbacher Kommunalpolitik in den letzten 12 Monaten sowie über die Tätigkeit Ihres SPD-Ratsmitgliedes vor Ort in ihrem Stadtteil.

Ein Höhepunkt im Jahreskalender des Stadtrates sind stets die Verabschiedung des städtischen Haushaltes und die vorhergehenden Haushaltsplanberatungen. Als Besonderheit kommt hinzu, dass sich die Stadt Gummersbach vor einigen Jahren freiwillig dem sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen angeschlossen hat, der uns verpflichtet, bei entsprechender Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das heißt vereinfacht ausgedrückt, dass ab dann die Ausgaben nicht mehr höher sein dürfen als die Einnahmen.

Das ist eine anspruchsvolle Herausforderung, der sich die SPD mit Entschlossenheit stellt. Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Einflussmöglichkeiten des Stadtrates auf die Haushaltsentwicklung durch externe Rahmenbedingungen begrenzt sind. So verschlingt alleine die sogenannte Kreisumlage im Haushaltsjahr 2015 knapp 28 Mio. € und macht mit 24 % den größten Anteil bei den Aufwandsarten aus. Die Kreisumlage bezeichnet die Summe, die die Stadt Gummersbach an den Oberbergischen Kreis entrichten muss für Aufgaben, die der Kreis anstelle der Stadt übernimmt. Wir von der SPD sind der Meinung, dass die Kreisumlage spürbar niedriger ausfallen könnte, wenn der Oberbergische Kreis sein Sparpotenzial ausschöpfen würde.

Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren die Verringerung des Personals bei der Stadtverwaltung stets bis an die Grenze der Belastbarkeit mitgetragen. Allerdings haben wir in wichtigen Bereichen auch für eine angemessene Stellenausstattung gekämpft. So konnten wir durchsetzen, dass beide Stellen in der Schulsozialarbeit erhalten geblieben sind. Wir konnten uns davon überzeugen, dass die Schulsozialarbeit stetig an Bedeutung gewonnen hat.

Aktuell haben wir einen Antrag eingebracht, im Bereich der Flüchtlingshilfe eine hauptamtliche Koordinationskraft einzusetzen. Die Anzahl der Menschen aus Krisengebieten, die bei uns Schutz suchen, wird sich in Gummersbach nach stabilen Prognosen bis zum Jahresende verdoppeln. Der Einsatz der Verwaltung, um die Flüchtlinge würdevoll zu empfangen, ist enorm. Das Konzept der dezentralen Unterbringung wird von uns ausdrücklich begrüßt. Um aber das breite ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden zu vernetzen, bedarf es aus Sicht der SPD eine Schnittstelle, die solche Initiativen synchronisiert. Der Antrag wird jetzt im entsprechenden Fachausschuss beraten.

Im Ergebnis haben wir von der SPD dem Haushalt 2015 zugestimmt - mit Ausnahme des Kulturetats. Hierbei geht es speziell um die strittige Frage, wie es nach 2018 mit dem Theater weitergehen soll. Ein schlüssiges Konzept ist für uns noch nicht erkennbar. Wir Sozialdemokraten hatten uns bereits im Jahre 2011 - schon alleine wegen des baulichen Zustandes und der rückläufigen Besucherzahlen - Gedanken gemacht und diese in eine überparteiliche Arbeitsgruppe eingebracht. Dort mahnten wir an, dass millionenschwere Investitionen in die Erhaltung des Gebäudes nur dann Sinn machen, wenn das Theater bei den klassischen Abo-Veranstaltungen wieder mehr Zuspruch findet. Dies setzt aus unserer Sicht eine zeitgemäße Ausrichtung des Programms für alle Bevölkerungsschichten voraus. Unsere Vorschläge fanden damals kein Gehör, und bis heute wird das Theater konzeptlos betrieben. Solange ein solches Konzept nicht vorliegt, können wir dem Theateretat nicht zustimmen.

In einer Zeit, in der viele Menschen den politischen Parteien den Rücken zukehren und an Wahlen nicht teilnehmen, sehen wir es als unsere Aufgabe an, vor Ort den Kontakt mit Ihnen, den Gummersbacherinnen und Gummersbachern, zu suchen. Dies gilt besonders für die vielen ehrenamtlich Tätigen, in der Feuerwehr, in den Dorfgemeinschafts- und Heimatvereinen, in den Gewerkschaften, in den Sportvereinen, in den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, in den Schützenvereinen, im Kulturbereich und in den Hilfsorganisationen und Selbsthilfegruppen. Wir suchen den Austausch mit allen, die Gummersbach gemeinsam voranbringen wollen. Zu diesem Zweck veranstaltet die SPD Gummersbach jedes Jahr im Frühling einen Empfang, auf dem dieser dringend notwendige Kontakt hergestellt und gepflegt wird. Unser Jahresempfang in der Halle 32 bietet zudem die gute Gelegenheit, aktuelle politische Themen, die auch Gummersbach betreffen, mit einem prominenten Gastredner in großer Runde zu diskutieren. So war in diesem Jahr unsere Regierungspräsidentin Gisela Walsken zu Gast, die mit den rund 150 Gästen über das wichtige Thema der Entwicklungschancen im ländlichen Raum sprach. Auch wenn wir nicht jeden persönlich einladen können, so sind Sie alle selbstverständlich eingeladen. Den Termin für den nächsten Empfang werden wir rechtzeitig auf unserer Homepage veröffentlichen.

Liebe Gummersbacherinnen und Gummersbacher, Sie merken, Kommunalpolitik ist komplex und weitreichend. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Ideen haben, wenden Sie sich bitte gerne an uns. Wir freuen uns aber auch über diejenigen unter Ihnen, die Einfluss über eine aktive Mitarbeit nehmen wollen oder auch nur mal in die Kommunalpolitik reinschnuppern wollen.

 

 

Ratssitzung am 24. Juni

Der Rat der Stadt Gummersbach hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine umfangreiche Tagesordnung mit 23 Punkten zu bewältigen.

Einen Schwerpunkt bildete der Antrag der SPD-Fraktion auf Einsatz einer zusätzlichen hauptamtlichen Koordinationskraft im Bereich der Flüchtlingshilfe, der von Jürgen Gogos begründet wurde. Die SPD hält angesichts einer prognostizierten Verdopplung der Anzahl der Schutzsuchenden bis zum Jahresende eine Schnittstelle, die das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Vereinen mit den Flüchtlingen synchronisiert und die bei der Stadt Gummersbach angesiedelt sein muss, für unerlässlich. Der Antrag wurde nach einem lebhaften Wortwechsel zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Konzelmann und dem Bürgermeister in den Fachausschuss überwiesen.

Eine Resolution der FDP-Fraktion zur besseren Finanzausstattung der Kommunen durch das Land im Bereich der Flüchtlingshilfe lehnte die SPD-Fraktion ebenso ab wie eine aus dem Kreistag überwiesene Resolution zum kommunalen Finanzausgleich.

Thorsten Konzelmann verwies zur Begründung auf den Nachtragshaushalt des Landes, der eine deutliche Aufstockung der Mittel vorsieht. Darüber hinaus habe die SPD zu parteipolitisch motivierten Resolutionen generell ein distanziertes Verhältnis, weil sie zumeist einer populistischen Zielrichtung dienen.

Thorsten Konzelmann
Vorsitzender der SPD-Fraktion

 

Bau-, Planungs- und Umwelt-Ausschuss am 10. Juni

In der Sitzung wurde dem Ausschuss die Planung zur Erweiterung des Pflegeheimes „Haus Aggertal“ vom Architekten vorgestellt. Um das Haus für die Zukunft zu sichern ist die Erweiterung notwendig. Da die vorgesehene Fläche planungsrechtlich nicht zum bebaubaren Bereich des Grundstückes gehört ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich.

Die Ausschussmitglieder der SPD stimmten der Änderung zu. Im Zusammenhang mit Kanalsanierungsmaßnahmen stimmte die SPD den erforderlich Deckensanierungen in der Röntgen- und Max-Planck-Straße, des Eschenweges und dem Korweg zu.

Über die Änderung des Bebauungsplanes im Bereich nördliche Kaiserstraße wurde in der Sitzung nicht entschieden, weil der Ausschuss sich vor der nächsten Sitzung an Ort und Stelle mit den Gegebenheiten befassen will. Das befürworteten die SPD Mitglieder im Ausschuss ausdrücklich.

Helga Auerswald

Kultur-Ausschuss am 2. Juni

In einer überschaubaren Tagesordnung wurde zunächst die Stadt- und Kreisbücherei Gummersbach ausführlich vorgestellt. Auch in diesem Bereich sind sowohl die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen als auch an den Bestand an unterschiedlichsten Medien deutlich angestiegen. Letztlich wird die Bücherei ordentlich frequentiert und ist eine feste Institution in der Stadt Gummersbach. Der Kulturdezernent und Bürgermeister Helmenstein dachte laut darüber nach, nach den Landratswahlen in Verhandlungen mit dem Kreis einzutreten um perspektivisch das Hohenzollernbad zurückzukaufen und die Bücherei dort unterzubringen.

Die finanziellen Vorausplanung des Theaters für die Spielzeit 2016/2017 wurde von der SPD Fraktion konsequenterweise abgelehnt, da auch der Haushalt insgesamt, was das Theater betrifft, abgelehnt wurde.

Im letzten Tagesordnungspunkt wurde das Programm der VHS Gummersbach für das Semester II/ 2015 vorgestellt. Hier lässt sich sagen, dass die Kolleginnen ein sehr gutes Programm "auf die Beine gestellt haben", welches sowohl klassische Angebote als auch neue Vorschläge für die Gummersbacher Bevölkerung berücksichtigt.

Jürgen Gogos

 

Aus dem Schul-, Sport- und Sozialausschuss

Am 12.05.2015 tagte der Schul-, Sport- und Sozialausschuss.

Herr Fachbereichsleiter Hein informierte den Ausschuss zunächst über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen bei der Stadt Gummersbach. Mit Stand 07.05.2015 gab es 315 Asylbewerber in der Stadt. Er geht davon aus, dass sich die Zahl der aufzunehmenden Menschen bis zum Jahresende verdoppeln wird. Herr Beigeordneter Halding-Hoppenheit bemängelte, dass die Erstattungsquote seitens Bund und Land für die anfallenden Kosten mit unter 30% nicht akzeptabel sei. So würde sich im städtischen Haushalt im laufenden Jahr ein Fehlbedarf in Höhe von rund 1,75 Mio. € anhäufen.

Des weiteren beschäftigte sich der Ausschuss ausführlich mit der jährlichen Schulstatistik. Hierzu lag eine umfangreiche Vorlage der Verwaltung vor. Für die weiterführenden Schulen sind für das kommende Schuljahr 2015/16 mit Ausnahme der Gesamtschule Derschlag gute Anmeldeergebnisse zu verzeichnen.

Zu befürchten ist allerdings ein weiterer Schülerrückgang an den Grundschulen und infolgedessen auch wieder sinkende Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen. Ebenso sind Abgänge an die Freie Christliche Bekenntnisschule zu erwarten, wenn dort die Zügigkeit der Realschule und des Gymnasiums erhöht würden.

Die Offene Ganztagsschule im Primarbereich, für die die SPD von Anfang an gekämpft hat, entwickelt sich weiter zu einer Erfolgsgeschichte. Die Zielvorgabe von 25% Teilnahme sind längst erreicht. Allerdings sind nur rund 50 % der Eltern beitragspflichtig. Deshalb fließen zur Unterstützung dieses Systems rund 240.000 € aus dem Etat der Jugendhilfe in die Offene Ganztagsschule.

Aufgrund der Herausforderungen im Schulbereich schlugen Vorsitzender Thorsten Konzelmann und die Verwaltung die Bildung einer Arbeitsgruppe "Schulentwicklung" unter Beteiligung der Fraktionen, der Schulleitungen und der Verwaltung vor. Über die Bildung und die personelle Besetzung der Arbeitsgruppe soll in der nächsten Ausschusssitzung nach der Sommerpause entschieden werden.

Thorsten Konzelmann
Ausschussvorsitzender

 

Bau-Planungs- und Umwelt-Ausschuss

Im Bau-,Planungs- und Umweltausschuss am 28.04.2015 wurde den Ausschussmitgliedern die Planung eines neuen Bauprojektes in der Gummersbacher Altstadt vorgestellt.

Es handelt sich dabei um Neubauten im Bereich der Marktstr. 1 und 3 und um die Modernisierung des Gebäudes Marktstr. 5 und 7. Geplant sind 12 Wohnungen und 1 Büroeinheit, inklusive Tiefgarage und weiteren PKW-Stellplätzen.

Die vorgestellte Planung fügt sich gut in den Altstadtbereich ein. Die SPD Mitglieder im Ausschuss stimmten der vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplanes zu.

Helga Auerswald

Bau-Planungs- und Umwelt-Ausschuss

In der Sitzung am 17.03.2015 wurde den Ausschussmitgliedern vom Architekten Herrn Schulte die Planung für das neue Altenheim der kath. Kirche vorgestellt. Auf dem Grundstück der Kath. Kirche, zwischen den Straßen Am Wehrenbeul und Karlstr., hat der Architekt ein Gebäude konzipiert, dass sich sehr gut in die Umgebung ( Amtsgericht, Polizei, Kirche ) einfügt.

Nach dem Abriss von Pfarrsaal und KITA entstehen dort im neuen Gebäude Tagespflegeplätze und ein Pflegeheimbereich. Ein neuer Pfarrsaal und ein Restaurant werden dort auch integriert. Für benötigte Parkplätze wird eine Tiefgarage gebaut. Die SPD Fraktionsmitglieder im Ausschuss fanden die vorgestellte Planung äußerst gelungen und stimmten dem Projekt zu.

Helga Auerswald

Aus dem Schul-, Sport- und Sozialausschuss

Am 25.02.2015 hatte der Schul-, Sport- und Sozialausschuss in einer knapp zweistündigen Sitzung eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten.

Zunächst informierte der Fachbereichsleiter Schule und Sport, Herr Hüttebreucker, über den Sachstand "Ausbau Lindenforum". Mit dem Bau der Mensa für das Lindengymnasium soll im Mai 2015 begonnen werden. Die Fertigstellung ist für April 2016 geplant. Die Mensa wird Platz für 250 Schülerinnen und Schüler bieten. Die Essensausgabe erfolgt in "zwei Schichten". In den Sommermonaten kann auch ein kleiner Außenbereich genutzt werden.
Bis zur Fertigstellung der Mensa müssen die beiden Jahrgänge 5 und 6, die als erste in den Ganztagsbetrieb eingebunden sind, provisorisch mit dem Mittagessen versorgt werden. Die Verwaltung ist sicher, diesen Engpass gut überbrücken zu können.

Im Anschluss gab Herr Beigeordneter Halding-Hoppenheit einen Überblick über die aktuelle Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Gummersbach. Zur Zeit (Stand: 25.02.2015) werden in Gummersbach 315 Flüchtlinge und Asylsuchende untergebracht. Herr Halding-Hoppenheit betonte, dass der verfügbare Wohnraum in Gummersbach nahezu ausgeschöpft ist und appellierte an die Gummersbacher Bevölkerung, freien privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Zur Zeit werden 63 Flüchtlingskinder ohne Deutschkenntnisse im Grundschulalter und rund 40 Kinder und Jugendliche in den weiterführenden Schulen unterrichtet. Zu diesem Zweck sind in der Realschule Steinberg zwei internationale Klassen eingerichtet worden. Der Schulleiter, Herr Betz, gab einen positiven Erfahrungsbericht.

Die Gesamtschule Derschlag bemüht sich auch eine internationale Klasse einzurichten. Größere Probleme gibt es bei der Vermittlung von Deutschkenntnissen bei Grundschülern. Um die Situation zu verbessern, wird hier eine verstärkte Kooperation im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule und der Ferienbetreuung angestrebt.

Weiterhin wurden dem Ausschuss die aktuellen Anmeldezahlen der weiterführenden Schulen für das kommende Schuljahr 2015/16 mitgeteilt. Während das neue Lindengymnasium und die beiden Realschulen erfreuliche Zuwächse gegenüber dem aktuellen Schuljahr zu verzeichnen haben, muss die Gesamtschule Derschlag einen spürbaren Rückgang hinnehmen. Der Schulleiter, Herr Weber, nahm hierzu Stellung. Der Ausschuss war sich einig, dass es immer wieder unvorhersehbare Wellenbewegungen bei Anmeldeverfahren gibt, die nun aktuell die Gesamtschule betreffen. Für die SPD steht fest, dass die Gesamtschule als wichtiger Schulstandort in Gummersbach auch in baulicher Hinsicht gestärkt werden muss.

Schließlich nahm der Ausschuss den Bericht aus der Arbeitsgruppe Sportlerehrung entgegen. Danach soll die Sportlerehrung in Gummersbach auf ganz neue Füße gestellt werden. Unter anderem soll die Gummersbacher Bevölkerung in die Wahl der Sportlerinnen und Sportler direkt eingebunden werden. Auch die Form des Sportlerabends soll grundlegend überarbeitet werden. Weil hiermit ein hohes Maß an Vorbereitung verbunden ist, soll es im Jahre 2015 keine Sportlerehrung geben, sondern erst wieder zu Jahresbeginn 2016.

Thorsten Konzelmann
Ausschussvorsitzender“

 

Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Entwurf des Haushaltsplanes 2015 einschließlich Sanierungsplan

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat,
sehr geehrte Herren Beigeordnete,
weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Gummersbach,
liebe Gummersbacherinnen und Gummersbacher,
verehrte Gäste,

die Haushaltsplanberatungen sind stets ein Höhepunkt im Jahreskalender der Stadt Gummersbach, nimmt doch der frei, geheim und unmittelbar gewählte Stadtrat hier eines seiner ureigensten Rechte, nämlich das Budgetrecht, wahr. Zudem besteht aus diesem Anlass die eher seltene Gelegenheit, alle Facetten der Gummersbacher Kommunalpolitik - auch über die nüchternen Zahlen des Haushaltes hinaus - zu beleuchten.


Bei der heutigen Abstimmung über den Haushalt 2015 kommen indes zwei Besonderheiten hinzu. Zum einen ist es für 21 Mitglieder des Stadtrates - und somit für nahezu die Hälfte unserer kommunalen Vertretung - die erste Haushaltsverabschiedung überhaupt. Viele von Ihnen werden im Rahmen der zurückliegenden Etatberatungen in den Fachausschüssen und angesichts des vor uns liegenden Gesamtwerkes mit rund 670 Seiten Fassungsvermögen (inklusive Vorberichte, statistische Angaben, Investitionsplanung, Haushaltssatzung, Stellenplan, Wirtschaftsplan Stadtwerke und Beteiligungsbericht) erstmals ermessen können, wie komplex und weitreichend sich Kommunalpolitik in einer Stadt unserer Größe gestaltet.


Zum anderen ist es der erste Haushalt, der vom neuen Kämmerer und Beigeordneten, Herrn Halding-Hoppenheit, eingebracht wird.


Neben diesen beiden Besonderheiten kann man nicht oft genug betonen, dass wir heute nicht nur den Haushalt für 2015 abschließend beraten und dann zur Beschlussfassung kommen, sondern dass wir zusätzlich über die Fortschreibung des Sanierungsplanes im Rahmen des Stärkungspaktes zu befinden haben.


Die SPD-Ratsfraktion hatte sich seinerzeit - die Ratsmitglieder, die damals schon dabei waren, werden sich erinnern - frühzeitig dafür ausgesprochen, sich freiwillig dem Stärkungspakt anzuschließen. Dabei waren wir uns bewusst, dass dieser von der rot-grünen Landesregierung konzipierte Pakt zur Entlastung vieler Kommunen auch Schwachstellen aufweist (siehe die ambitionierten Steigerungsraten bei der Gewerbesteuer). Es hat sich aber schnell gezeigt, dass die Entscheidung, sich dem Pakt anzuschließen, richtig war. Die kurzfristigen Spielräume der Stadt sind größer geworden, auch wenn das verbindliche Ziel, bis 2018 mit der finanziellen Unterstützung des Landes den Haushaltsausgleich zu schaffen (und danach ohne das Land), wie ein Damoklesschwert über uns hängt. Der Stärkungspakt verschafft uns Luft. Die SPD-Fraktion hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie, Herr Halding-Hoppenheit, als Kämmerer sich von Anfang an zum Stärkungspakt bekannt haben. Das hätten Sie insofern nicht tun müssen, als dass die Entscheidung, dem Pakt beizutreten, vor Beginn Ihrer Amtszeit lag und Sie für die Entscheidung keine Verantwortung übernehmen brauchen. Sie tun das trotzdem - und zudem progressiv -, das ist sicherlich ein großer Vorteil.


Ich habe es bei den Haushaltplanberatungen im letzten Jahr schon deutlich betont, ich tue es schon allein wegen der vielen neuen Ratsmitglieder heute wieder. Der Stärkungspakt ist kein Allheilmittel und auch nicht als solches angelegt. Er verschafft uns bessere Bedingungen für den Haushaltsausgleich 2018, am Schuldenstand ändert sich nichts. Auch in den nächsten Jahren wird uns ein Schuldenstand in Höhe von rund 100 Mio. Euro belasten. Diese Summe resultiert nicht aus einer langjährigen verschwenderischen Ausgabenpolitik der Stadt Gummersbach, sondern aus einer strukturellen Schieflage der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und in der Fortsetzung der Kommunen.  In den vergangenen Jahren sind immer mehr Aufgaben seitens der Bundes- und Landesgesetzgebung auf die Kommunen übertragen worden, ohne für eine auskömmliche Finanzausstattung zu sorgen. Bei uns in der Stadt Gummersbach schlägt sich das vor allen Dingen in den sogenannten Transferaufwendungen nieder, die rasant zugenommen haben, ganz aktuell im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes. Darauf komme ich noch später zu sprechen.


Wenn wir langfristig von diesem Schuldenberg runter wollen, bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung dieser Finanzbeziehungen. Und da stehen ja nun wichtige Entscheidungen an. Die Verhandlungen der verantwortlichen Akteure haben begonnen, um Entscheidungen über das Finanzgeflecht ab 2019 vorzubereiten. Ich habe da auch klare Erwartungen an meine eigene Partei. Schließlich regieren wir auf Bundesebene sowie in 14 von 16 Bundesländern. Da gilt es, Einfluss für die kommunale Ebene geltend zu machen. Die Kommunalpolitik ist nicht, um mit Franz Müntefering zu sprechen, das Kellergeschoß der Demokratie.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Beginn der Ratsperiode eignet sich auch dazu, seitens der Fraktionen deren Selbstverständnis für die Arbeit im Rat und im Verhältnis zur Verwaltung und vor allen Dingen deren Spitze festzulegen.


Ich kann das für die SPD-Fraktion in wenigen Worten beschreiben. Basierend auf den langjährigen guten Erfahrungen - mit Ausnahme des Jahres 2010 und dem damaligen "heißen Herbst", als es in diesem Ratssaal tumultartige Auseinandersetzungen um die richtige Schulpolitik gab, und 2013 - ist Gummersbach immer gut damit gefahren, wenn innerhalb der Politik und zwischen Politik und Verwaltung ein kooperativer Stil gepflegt wurde. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass dies auch in den vor uns liegenden Jahren der richtige Weg ist. Das heißt nun nicht, dass über alles der Mantel der Harmonie gelegt werden soll, vielmehr bedeutet es, dass wir hart in der Sache, aber kollegial im Umgang um den richtigen Weg für unsere Stadt streiten. Lassen Sie mich es so ausdrücken: die SPD-Fraktion konstruiert keine Probleme, wo keine sind, nur um einen Streit vom Zaun zu brechen, wo aber welche sind, benennen wir sie klar und deutlich.


Von diesem Grundsatz geleitet, waren wir von der Haushaltseinbringung am 30. Oktober 2014 doch einigermaßen enttäuscht. Dass erstmals der Haushalt von Bürgermeister und Beigeordneten im Kollektiv vorgestellt und durch eine Power-Point-Präsentation aufgelockert wurde, ist eine gute Idee, um die trockene Materie der städtischen Haushaltswirtschaft zu vermitteln.


Ob es darüber hinaus zwingend notwendig war, dass die drei vortragenden Herren, die wir ja live vor uns sahen, auch noch zusätzlich mindestens auf jedem zweiten präsentierten Bild betrachten durften - zumindest einen der Herren - , lasse ich einmal dahin gestellt sein. Wenn es hilft - bitte, wir sind da tolerant.


Entscheidend ist vielmehr, dass wichtige Problemfelder bei der Haushaltseinbringung ausgeblendet wurden. Dass man Erreichtes und gut Gelungenes besonders herausstreicht, ist selbstverständlich und auch berechtigt. Das würde jeder so machen. Aber zu einer umfassenden, ehrlichen Darstellung der Gesamtsituation gehören nun einmal die vorhandenen, gerade auch stadtinternen Schwierigkeiten mit dem Angebot von Lösungsansätzen. Eine selbstkritische Analyse? Fehlanzeige. Stattdessen sahen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion in eine Art wonnige Wohlfühlatmosphäre versetzt. Man kam sich gar nicht als Mitglied des Rates vor, sondern als Teilnehmer einer Besuchergruppe, der die Vorzüge der Stadt Gummersbach näher gebracht werden sollten.


Einzig in den grundsätzlichen Eingangserläuterungen von Herrn Halding-Hoppenheit fanden sich eine Reihe wichtiger und harter Zahlen, mit denen wir im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nun einmal arbeiten müssen.


Bei den Aufwandsarten macht die Kreisumlage wiederum den größten Anteil aus. Die Kreisumlage ist stetiger Diskussionspunkt einer jeden Haushaltsdebatte. Zwar sinkt sie im Haushaltsansatz 2015 um rund 600.000 Euro auf unter 28 Mio. Euro - aber das auch nur, weil wir zu den vier Kommunen im Oberbergischen Kreis gehören, die über ein eigenes Jugendamt verfügen. Die Stabilität der Kreisumlage ist indes dadurch zustande gekommen, weil der Oberbergische Kreis in die Ausgleichsrücklage greift. Ein ernster Sparwille zur spürbaren Entlastung der Kommunen ist nicht zu erkennen - im Gegenteil. Die parallel verlaufenden Beratungen zum Kreishaushalt 2015/2016 offenbaren, dass der Kreis bei den freiwilligen Leistungen kräftig zulangt. Um einmal eine Zahl zu nennen - alleine an Zuschüssen an Sportvereine sollen weit über 70.000 Euro ausgeschüttet werden. Abgesehen davon, dass dieses Geld bei den Kommunen besser aufgehoben wäre, weil die Sportvereine eher vor Ort verankert sind als kreisweit tätig, würden wir in Gummersbach Freudentänze aufführen, hätten wir nur ansatzweise einen solchen Betrag zur Verfügung. Der bevorstehende Landratswahlkampf lässt grüßen.


Wir teilen die vom Bürgermeister öffentlich vorgetragene Kritik an dem mittlerweile zur Methode gewordenen Vorhaben des Kreises, für 2015/2016 wiederum einen Doppelhaushalt aufzustellen. Dies ist erneut ein klarer Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit . Es ist nur jammerschade, dass die Kritik des Bürgermeisters der mit Abstand größten Kommune im Oberbergischen Kreis, der auch noch das gleiche Parteibuch hat wie Landrat und Kreisdirektor, beim Kreis offensichtlich kaum jemanden interessiert. Denn weder Kreisspitze noch Kreistag haben sich diesbezüglich beeindrucken lassen - mit einer rühmlichen Ausnahme, die ich hier fairerweise nicht unerwähnt lassen will. Der Gummersbacher Kreistagsabgeordnete Harald Langusch hat der Methode des Doppelhaushaltes bei der Abstimmung im Kreistag nicht zugestimmt - ein bemerkenswertes Stehvermögen, dass man anderen CDU-Kreistagsabgeordneten aus Gummersbach auch wünschen würde.


Vielleicht sollte einer der oberbergischen Bürgermeister als Landrat kandidieren, damit man an der Kreisspitze erkennt, was die Kommunen bewegt.


Die zweitgrößte Aufwandsart ist mit 23% wiederum der Personalaufwand. Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren die Abschmelzung der Kernverwaltung auf mittlerweile nur noch etwas über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets mitgetragen - auch deshalb, weil wir wissen, dass der Personalbedarf im Jugendamt aufgrund der uns von Bund und Land auferlegten Aufgaben vor allen Dingen im Bereich der Kindeswohlgefährdung und der Kitas in den letzten 20 Jahren um nahezu das Doppelte gestiegen ist. Diese Linie tragen wir auch weiterhin mit.


Allerdings gab es um eine Stelle in den Haushaltsplanberatungen eine längere Diskussion. Als der Bürgermeister ankündigte, eine der beiden vom Bund bis Ende 2014 finanzierten Schulsozialarbeiterstellen streichen zu wollen, kündigte ich bereits in der Sitzung der Haushaltskommission am 25.09.2014 an, dass die SPD dieses Vorhaben nicht mittragen würde. Die Recherche der Fachpolitiker in unserer Fraktion bestätigte dann das, was wir bereits vermuteten. Die Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen ist nicht nur hilfreich, sondern - nicht nur wegen der zahlreichen Flüchtlingskinder- unverzichtbar. Für die SPD stand deshalb fest: Beide Stellen müssen erhalten bleiben. Es bedurfte zwar noch einiger Diskussionen - Stichwort Personalausschuss - , aber heute bin ich froh, dass unsere Forderung Gehör gefunden hat und wir ohne politischen Streit die Finanzierung beider Stellen beschließen werden. Es ist eine Entscheidung im Interesse unserer Kinder.


Gerade rechtzeitig zur unserer heutigen Ratssitzung kam dann die freudige Meldung aus Düsseldorf, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen mit rund 48 Mio. Euro an den Schulsozialarbeiterstellen beteiligt, obwohl dies nicht in die Zuständigkeit der Landespolitik fällt. Gut 419.000 Euro davon fließen mit 70 % Förderung nach Oberberg. Damit sind die Stellen für die nächsten drei Jahre gesichert. Das sind tolle Nachrichten. Unser herzlicher Dank gilt der Landesregierung für dieses schnelle Handeln.


Die sogenannten Transferaufwendungen, die die Stadt Gummersbach nicht beeinflussen kann, nehmen immer breiteren Raum ein. Abgesehen von der bereits erörterten Kreisumlage siedeln sie sich vor allen Dingen im Fachbereich 10 an. In der jüngsten Zeit hat sich eine dieser Transferaufwendungen besonders kostenträchtig entwickelt.


Die große Weltpolitik - sie macht auch vor Gummersbach nicht halt. Die Zunahme von Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten zwingt immer mehr Menschen, ihre Heimat unter widrigsten Umständen zu verlassen. Gegenüber dem Schicksal, das sie zu ertragen haben, wirken unsere Probleme geradezu verschwindend klein. Diese Menschen bei uns willkommen zu heißen, ist mehr als eine humanitäre Pflicht. Es spricht für Rat und Verwaltung, dass bei diesem sensiblen Thema keine Meinungsverschiedenheiten bestehen. Die steigenden Asylbewerberzahlen führen allerdings auch zu einem enormen Kostenzuwachs. So werden sich die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im kommenden Jahr mehr als verdoppeln - eine Belastung, die schwer zu schultern sein wird. Bund und Land sind hier in der Pflicht, finanzielle Bürden abzufedern. Nun hört man ganz aktuell aus Berlin - wiederum rechtzeitig zu unserer Ratssitzung -, dass die Große Koalition Maßnahmen beschlossen hat, um Länder und Kommunen zu entlasten. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, der aber noch ausbaufähig ist. Sehr hilfreich ist auch das Engagement der Kirchen sowie weiterer ehrenamtlicher Organisationen wie z. B. Unicef und vieler Privatpersonen in Form von Patenschaften.


Fest steht für uns, dass sich bei allen Problemen, die sich für die Flüchtlinge selbst und für uns als Stadt bei deren Unterbringung und Versorgung ergeben, auch große Chancen bieten, z. B. durch Flüchtlingsfamilien, die hier sesshaft werden möchten. Herr Bürgermeister, Herr Beigeordneter Halding-Hoppenheit und vor allen Dingen Herr Fachbereichsleiter Hein, der Sie besonders die täglichen Herausforderungen in diesem Bereich meistern müssen, Sie alle können in der Frage der Asylsuchenden - auch und gerade was das Konzept der dezentralen Unterbringung angeht - auf die Unterstützung der SPD-Fraktion bauen.


Das ist bei Theater gewiss nicht so. Herr Bürgermeister, Sie haben bei der Haushaltseinbringung dem im Publikum anwesenden ehemaligen Kulturdezernenten Dr. Blau zugerufen, auf eine Nachfrage beim Land bezüglich eines Zuschusses habe man nur eine knappe Antwort bekommen, die darauf hinauslief, dass es kein Geld gibt. Man muss hier die Frage stellen: Warum auch? Schließlich soll auch im kommenden Jahr der gefährliche Schlingerkurs fortgesetzt werden. Das geht schon damit los, dass der gedeckelte Fehlbedarf, der gerade einmal vor 18 Monaten per Ratsbeschluss auf 454.000 Euro begrenzt wurde, schon in der Haushaltsplanung für 2015 nicht eingehalten wird - und das trotz der guten Besucherzahlen in der letzten Spielzeit. Auf diesen Hinweis entgegnet der Bürgermeister, gleichzeitig Kulturdezernent, im Kulturausschuss, sicherlich sei es nicht schön, dass der Deckelungsbetrag nicht eingehalten würde, aber wiederum nicht dramatisch, weil dazu die Überschreitung des Fehlbedarfs bei der Halle 32 in der Prognose für 2015 noch deutlich höher ausfalle. Dort liegt die Deckelung bei 395.000 Euro. Da kann man nur sagen, das macht die Sache ja nicht besser. Ganz abgesehen davon, dass ganz aktuell die Deckelung bei der Halle 32 nicht nur eingehalten, sondern unterschritten wird, will ich für Halle 32 noch einmal deutlich erklären: Wir Sozialdemokraten sind gut 18 Monate nach der Eröffnung in unserer Haltung bestärkt, dass der Umbau dieser ältesten Steinmüllerhalle zu einer Kulturstätte richtig und zukunftweisend ist. Mit Verwunderung nehmen wir jedoch zur Kenntnis, dass nach so kurzer Betriebszeit schon eine technische Nachrüstung nicht unerheblichen Ausmaßes notwendig wird. Ob man das nicht auch schon vor zwei oder drei Jahren während des Umbaus hätte erkennen müssen?


Nun haben wir im Kulturausschuss in der letzten Sitzung gehört, man wolle nun alle Kultureinrichtungen in Gummersbach mit professionellem Sachverstand begutachten. Entsprechende Schritte sind ja auch schon in die Wege geleitet. Und das Vorhaben ist gut. Warum ist es gut? Weil ein vergleichbarer Vorschlag von der SPD gekommen ist - allerdings schon im Jahre 2011. Da treibt es mir jetzt die Zornesröte ins Gesicht. Als wir damals diesen Vorstoß machten - nach Ende der Laufzeit des Kulturkonzeptes von 2005 - wurde dieser recht barsch zurückgewiesen. Man hielt uns vor, man könne eine solche Gesamtbetrachtung schon alleine deshalb nicht anstellen, weil Halle 32 und Theater aufgrund des unterschiedlichen Zielpublikums nicht miteinander vergleichbar wären. Das einzige, was wir damals durchsetzen konnten, war eine sogenannte Arbeitsgruppe "Theater plus", von der wir hofften, sie würde so zielorientiert und stringent arbeiten wie seinerzeit die parallel tätige Arbeitsgruppe Schulentwicklung. Stattdessen dümpelte sie vor sich hin.


Jetzt kommen Sie mit diesem Vorschlag - aber mit einem entscheidenden Unterschied zur SPD. Wir haben ihn schon 2011 gemacht, zwei Jahre bevor die Halle 32 an den Start ging und bevor der Beschluss über die Fortführung des Theaters gefasst wurde. Damals hätte der tiefgreifende Konflikt, der sich dann aufgetan hat, leicht vermeiden lassen können. Sie aber lassen erst die Halle 32 an den Start gehen und beschließen eine fünfjährige Fortführung des Theaters und sagen jetzt: Wir lassen mal überprüfen, ob das so richtig ist. Absurder geht es kaum. Obwohl mittlerweile wertvolle Zeit verstrichen ist, würden wir uns einer Einladung des Bürgermeisters an die Fraktionsspitze und die Fachpolitiker der SPD selbstverständlich nicht verweigern. Wir erwarten aber, dass diesmal vernünftig gearbeitet wird.


Fraktionsübergreifende Einigkeit besteht zum Glück darin, dass allen Zwängen zum Trotz bei der Feuerwehr nicht gespart werden soll. Dies zeigte sich vorige Woche im Hauptausschuss wieder eindrucksvoll bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Diese Einigkeit umfasst die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes insgesamt und schließt somit auch die Ertüchtigung der Feuerwehrgerätehäuser mit ein. Hierbei stellt die SPD-Fraktion aber bedauerlicherweise eine Schieflage fest. Beim Umbau des Gerätehauses in Strombach ist es nicht nur zu einer Kostensteigerung, sondern zu einer regelrechten Kostenexplosion gekommen. Beim Gerätehaus in Derschlag, für das im auslaufenden Haushaltsjahr 2014 220.000 Euro bereit gestellt wurden, sollte der Spatenstich für die Erweiterung bereits vor drei Monaten stattgefunden haben. Wir befinden uns hier also im Verzug. Dies ist ein hausinternes Problem, Bund und Land können hier ausnahmsweise einmal nicht verantwortlich gemacht werden. Wir erwarten, dass diese Probleme behoben werden und dass die Sanierung bzw. Erweiterung der Feuerwehrgerätehäuser sowohl im Zeitplan wie auch im Kostenrahmen erfolgen. Dies gilt auch für die im Jahr 2016 geplanten Maßnahmen in Niederseßmar (380.000 Euro) und Windhagen (200.000 Euro). Das sind wir unseren Feuerwehrleuten schuldig.


Im Schulbereich stehen in den kommenden Jahren erhebliche Sanierungsarbeiten in der Gesamtschule Derschlag mit einem Volumen von rund 3 Mio. Euro an. Wenn diese abgeschlossen sind, können wir mit Fug und Recht behaupten, dass unsere Schulgebäude in einem baulich attraktiven Zustand sind.


Die vor zehn Tagen im Schul-, Sport- und Sozialausschuss vorgestellten Anmeldezahlen für unsere neun Grundschulen geben Anlass zur Sorge. Zwar bewegt sich die Gesamtzahl aller Schülerinnen und Schüler im vorhergesagten Rahmen, aber der Trend zur Anmeldung außerhalb der städtischen Schulen hat nun auch verstärkt den Primarbereich erfasst. In Panik müssen wir deshalb nicht verfallen, aber wir dürfen dieser Entwicklung auch nicht nur zuschauen. Vielmehr müssen wir deutlicher für die Qualität unserer städtischen Schulen werben. Das ist keineswegs nur eine Aufgabe der laufenden Verwaltung, sondern hier ist auch die Politik gefordert.


Beim Thema Stadtentwicklung freuen wir uns über den angekündigten Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 3,8 Mio. Euro für das Stadtumbaugebiet Nord. Herr Beigeordneter Stücker, das ist auch Ihr ganz persönlicher Erfolg, er zeigt, dass Sie und Ihr Team nicht nur fleißig sind, sondern dass Sie beim Fördergeber auch gut vernetzt sind. Diese Förderung, die der Bürgermeister bei der Haushaltseinbringung zu Recht als sensationell bezeichnete, zeigt aber auch etwas anderes, nämlich dass das ständige Gejammere, die rot-grüne Landesregierung pumpe nur Geld ins Ruhrgebiet, durch dieses konkrete Beispiel eindrucksvoll widerlegt wird. Und Herr Stücker hat ja schon vorausgesagt, dass weitere Summen in beträchtlichem Umfang für das Stadtumbaugebiet Nord fließen werden.


Die Sanierung des Bereichs Alte Rathausstraße hat begonnen und wird sich über die Schützen- und Wilhelmstraße fortsetzen. Damit ist auch der Startschuss für die Zukunftsfähigkeit dieses Innenstadtbereiches gegeben. Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion kürzlich zur Kenntnis genommen, dass die Innenstadtgemeinschaft von einer Eiszeit im Verhältnis zur Stadt spricht. Für uns steht fest: Eine gedeihliche Zukunft für die Innenstadt - demnächst erweitert durch das Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Steinmüllergelände - kann es nur geben, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.


Für uns Sozialdemokraten ist auch die Förderung und Stärkung unserer zahlreiche Außenorte von enormer Wichtigkeit. Hier lebt ein Großteil unserer Bevölkerung und fühlt sich dort wohl. Hier wird sich aber der demografische Wandel besonders bemerkbar machen. Deshalb ist die Entwicklung unserer liebenswerten Außenorte ein Schwerpunktthema für die SPD in der aktuellen Wahlperiode des Rates.


Der Beteiligungsbericht ist ja eine wichtige Anlage zum Haushalt. Über die städtischen Beteiligungen ließe sich viel sagen. Ich will mich hier darauf beschränken, dass wir die Entwicklungen bei der Klinikum Holding und der OVAG mit großer Sorge betrachten. Ein permanentes Sorgenkind ist auch unsere Stadthalle, eigentlich seitdem die Trägergesellschaft vor genau 20 Jahren gegründet wurde. Nach einer besonders kritischen Phase scheint sich jetzt wieder eine Perspektive zu ergeben. Für die SPD steht fest: Wir stehen zu unserer Stadthalle, solange es rechtlich und wirtschaftlich vertretbar ist. Wir zeigen dies auch deutlich durch unsere personelle Beteiligung an der Geschäftsführung der Trägergesellschaft, früher durch Hans-Egon Häring und Rüdiger Goldmann und nun durch Axel Blüm.


Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Zahl eingehen, die der Kämmerer ganz aktuell vor drei Tagen im öffentlichen Teil des Finanz-und Wirtschaftsförderungsausschusses genannt hat.  Der Einbruch bei der Gewerbesteuer wird im ablaufenden Jahr 2014 noch dramatischer ausfallen als eh schon befürchtet. Wir liegen nach der Prognose jetzt sogar unter 30 Mio. Euro. Das lässt bei uns Sozialdemokraten die Alarmglocken erschallen, erhöht sich doch der Fehlbedarf von ursprünglich rund 11 Mio. auf nunmehr über 16 Mio. Euro. Das heißt in der Konsequenz, dass wir im Hinblick auf den Haushaltsausgleich im Jahr 2018 einen Rückschlag erlitten haben. Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu den Einschnitten, die notwendig sind, um das Ziel 2018 zu erreichen.


Deshalb stimmen wir auch der Erhöhung der Grundsteuer B als wichtige Einnahmequelle der Stadt Gummersbach von 450 auf 470 % Hebesatz zu. Wenn wir aber in der Prognose für die weiteren Jahre bis 2018 sehen, dass die Grundsteuer B nach den Plänen des Bürgermeisters auf 610 % steigen soll - und eine weitere Korrektur nach oben ist ja nicht auszuschließen -, dann sehen wir diese Belastungen für unsere Bevölkerung in diesem Umfang sehr kritisch. Spätestens dann ist der Punkt erreicht, wo wir andere Einsparpotenziale nutzen müssen.


Abschließend danken wir der Verwaltung für die gute Kooperation im Rahmen der Haushaltsplanberatungen. Wir sind sicher, dass sich die hervorragende Zusammenarbeit mit Herrn Stücker auch in der neuen Funktion des 1. Beigeordneten fortsetzt. Unser Dank gilt auch Herrn Halding-Hoppenheit. Alle Mitglieder der SPD-Fraktion sind der Meinung, dass Sie einen guten Job machen. Darüber hinaus haben wir schneller die Ebene einer vertrauensvollen Zusammenarbeit erreicht als dass dies von der SPD-Fraktion erwartet wurde. Ein ganz besonderer Dank gilt jedoch Frau Klein und ihrem Team aus der Kämmerei. Wir Sozialdemokraten fühlten uns bestens informiert, jede noch so detaillierte Frage wurde kompetent und geduldig beantwortet, alles verlief professionell. Einfach klasse. Danke!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2015, seinen Anlagen sowie der Fortschreibung des Sanierungsplanes für das Jahr 2015 im Rahmen des Stärkungspaktes zu - mit einer Ausnahme. Wir stimmen der Produktgruppe 1.04.01 - diese betrifft das Theater - nicht zu.  Ich bitte dies zu Protokoll zu geben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Gummersbach, 27. November 2014
Thorsten Konzelmann,

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach