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SPD Kreisfraktion

 

 

Fraktion 2013

Stellungnahme der SPD-Fraktion ...

... im Rat der Stadt Gummersbach am 28.11.2013 zur Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2014-2021

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Gummersbacherinnen und Gummersbacher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

„der Wandel ist das Gesetz des Lebens.“ Diese Worte wählte John F. Kennedy, an dessen Ermordung vor 50 Jahren sich auch viele Deutsche in den letzten Tagen erinnert haben, anlässlich einer Grundsatzrede 1962 in New York. Diese Worte sind zeitlos richtig, sie passen nicht nur zur damaligen Epoche, sie passen nicht nur zum großen Amerika, sie treffen auch auf unsere Stadt Gummersbach zu.

Auch Gummersbach befindet sich in einem ständigen Wandel. Allerdings sind die Herausforderungen, die Rat und Verwaltung in der ablaufenden Wahlperiode haben stemmen müssen und die auch der neue Rat in der kommenden Wahlperiode 2014 – 2020 bewältigen muss, von großer Bedeutung. Ich werde auf sie später schwerpunktmäßig eingehen, sie in allen Facetten zu beleuchten, würde den Rahmen dieser Stellungnahme sprengen.

Für die Haushaltsverabschiedung sind natürlich die Rahmenbedingungen wichtig, unter denen die Herausforderungen der kommenden Jahre angegangen werden müssen. Sie spiegeln sich in der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes, so wie er vom Bürgermeister in der Ratssitzung am 17.10.2013 eingebracht wurde, wider.

Die Rahmenbedingungen vermitteln uns seit Jahren das Gleiche. Das Aufgabenvolumen wird größer, der Handlungsspielraum wird kleiner. Ein Blick auf die Aufwands- und Ertragsseite veranschaulicht dies deutlich. Nahezu zwei Drittel aller Ausgaben werden von den Transferaufwendungen und den Personalkosten verschlungen, also Kosten, die von der Stadt nicht direkt beeinflusst werden können. Diese gebundenen Ausgaben verengen die Gestaltungsfreiheit der Stadt enorm.

Größter Einzelposten bei den Transferaufwendungen ist bleibt die Kreisumlage mit im kommenden Haushaltsjahr 2014 veranschlagten 28,5 Mio. €. Die Systematik und die Höhe der Kreisumlage ist von vielen Vorrednern fraktionsübergreifend von dieser Stelle aus beklagt worden. Ich muss das heute nicht wiederholen. Aber auf einen Punkt möchte ich schon eingehen.

Die Kreistagsmehrheit hat für die Jahre 2013 und 2014 einen Doppelhaushalt beschlossen. Dabei wurde es von der schwarz-gelben Mehrheit als heroische Leistung gefeiert, dass die Umlage gesenkt werden konnte (auf 42,8 %). Den Termin für Kreistagswahl am 25. Mai 2014 hatte Schwarz/Gelb dabei natürlich nicht im Sinn – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber unabhängig davon ist diese Selbstbeweihräucherung unangemessen, denn trotz der prozentualen Absenkung der Umlage zahlt die Stadt Gummersbach nominal im kommenden Jahr voraussichtlich 700.000 € mehr an den Kreis.

Auch wenn wir anerkennen , dass die Zeiten für den Kreis schwieriger werden, muss man feststellen, dass diese Mehrbelastung hätte vermieden werden können, wenn der Kreis bis an die Schmerzgrenze sparen würde – so wie wir es schon seit Jahren tun. Aber davon ist keine Spur.

Die Öffentlichkeitsarbeit lässt sich der Landrat viel kosten – zu Lasten der Umlagekommunen. Die Mitglieder der Kreistagsmehrheit schweigen dazu, auch die Gummersbacher Vertreterinnen und Vertreter, die ich persönlich ja sehr schätze, schweigen dazu. Überhaupt redet in den Kreistagsdebatten für die CDU-Fraktion nur Herr Biesenbach, die anderen haben wohl nichts zu sagen.

Jedenfalls schöpft der Kreis den Spielraum in seinem Etat nicht aus. Um das zu gewährleisten, bedarf es wohl einer anderen Kreistagsmehrheit, für die es sich schon allein deshalb zu kämpfen lohnt. Die Entwicklung der Personalkosten als gewichtige Aufwandsposition ist ebenfalls in wesentlichen Teilen fremdbestimmt – durch tarif- und besoldungsrechtliche Erhöhungen, Anpassung von Altersvorsorgebeiträgen usw. In der Öffentlichkeit entsteht oftmals der Eindruck, dass die Personalkosten deshalb so hoch seien, weil sich die Stadt bzw. die öffentliche Hand insgesamt einen umfänglichen Personalapparat leisten würde. Für die Stadt Gummersbach kann man nicht oft genug herausstellen: das Gegenteil ist der Fall.

Der Bestand der Kernverwaltung –also ohne Jugendamt und Feuerwehr - hat in den letzten 20 Jahren kontinuierlich abgenommen – von ehedem über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis auf unter 350 Stellen in kommenden Haushaltsjahr 2014. Die Aufgabenvielfalt wiederum hat zugenommen. Wir müssen von einem regelrechten Personalengpass sprechen. Und es ist nicht einfach, diesen Engpass zu beseitigen. Es wird immer schwieriger, qualifiziertes Personal zu finden, das sich überhaupt bei der Stadt bewirbt. Wir sind da in einer harten Wettbewerbssituation. Auch wenn das Arbeitsumfeld bei uns sehr ansprechend sein mag, werden sich viele qualifizierte Interessenten – zum Beispiel im IT-Bereich - anderweitig orientieren, weil im gewerblichen Bereich die Verdienstmöglichkeiten einfach besser sind.

Deshalb ist es der SPD-Fraktion sehr wichtig, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses zu danken, die hier unter zunehmend schweren Bedingungen eine hervorragende Arbeit leisten. Der Personalengpass wird sich nach dem eben gefassten Beschluss auch an der Verwaltungsspitze fortsetzen. Es ist noch gar nicht so lange her – acht Jahre -, da gab es neben dem Bürgermeister vier Beigeordnete. 2005 wurde eine Position eingespart, und ab dem 1. Juni 2014 werden es nur noch zwei Beigeordnete sein. Eine Halbierung des Verwaltungsvorstandes innerhalb von acht Jahren bedeutet für die betroffenen Personen eine enorme Herausforderung.

Wir haben als SPD-Fraktion der weiteren Reduzierung der Beigeordnetenstellen schweren Herzens zugestimmt und spüren dabei jetzt schon – ein gutes halbes Jahr vor der Wirksamkeit des Beschlusses -, dass die Grenze der Zumutbarkeit eigentlich überschritten ist. Aber die Vorgaben der Haushaltssanierung lassen hier wenig Spielraum. Für das Team an der Spitze der Verwaltung wird es wichtig sein, dass es neben der fachlichen Kompetenz auch ein gutes gewinnbringendes menschliches Miteinander gibt, damit Konfliktfälle schnell gelöst werden können und es keinen „Sand im Getriebe“ gibt. Ich sehe übrigens unter den neuen schwierigeren Bedingungen auch eine größere Verantwortung der Politik. D

ie SPD-Fraktion ist jedenfalls bereit, dem kleiner werdenden Verwaltungsvorstand alle erdenkliche Unterstützung zukommen zu lassen. Wenn ich eben von den Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Haushaltes sprach, kommt man natürlich an Land und Bund nicht vorbei. Die SPD-Fraktion hat seinerzeit der Teilnahme am Stärkungspakt der Landesregierung zugestimmt. Obwohl wir manche Kritik an der Umsetzung teilen, so sehen wir doch die große Chance, dass der Stärkungspakt uns kurzfristig Luft verschafft. Einen anderen Anspruch hat dieses Angebot der Landesregierung auch nie gehabt. Die strukturellen Finanzprobleme der kommunalen Haushalte in NRW kann der Stärkungspakt nicht lösen.

Vielmehr muss eine Neujustierung der Finanzbeziehungen zugunsten der Kommunen von der Bundesebene ausgehen. Und da schweift mein Blick natürlich gerade in diesen Tagen Richtung Berlin. Dort liegt seit gestern ja der Vertragsentwurf für eine mögliche Große Koalition vor und die rund 473.000 Mitglieder der SPD in Deutschland haben das erstmalige, aber auch sehr verantwortungsvolle Privileg, nächste Woche mit Bindungswirkung über diesen Vertrag abzustimmen und damit nicht weniger als über das Zustandekommen einer Bundesregierung zu entscheiden. Nun habe ich die 185 Seiten des Vertrages noch nicht intensiv lesen, sondern nur überfliegen können, aber als einer der rund 473.000 Stimmberechtigten und als Kommunalpolitiker werde ich ein ganz besonderes Augenmerk darauf legen, welche Aussagen diese Vereinbarung zur Finanzausstattung und zu Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen trifft. Diese Problematik hat im zurückliegenden Bundestagswahlkampf der SPD und auch auf dem kürzlichen Bundesparteitag in Leipzig eine wichtige Rolle gespielt.

Wir hoffen, dass die Bedeutung einer auskömmlichen Finanzausstattung bei CDU/CSU ebenso hoch angesiedelt ist. Wenn das so ist, dann muss die neue Bundesregierung – wenn sie denn zustande kommt – liefern. In einem wichtigen Punkt hat sie die feste Absicht zu liefern. Der Vertrag sieht eine milliardenschwere Entlastung bei den Kosten der Eingliederungshilfe vor. Die Einzeletats – also die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne – kann man in der heutigen Generaldebatte und der nachfolgenden Gesamtabstimmung sicherlich nur streifen. Der Jugendhilfeetat ist weitgehend durch die bereits eingangs erwähnten Transferleistungen geprägt. Die Transferleistungen in diesem Bereich sind nach der Kreisumlage die kostenintensivsten. Die Entwicklung ist nach wie vor besorgniserregend. Die Transferleistungen Hilfen zur Erziehung sind in den vergangenen 14 Jahren um 2,5 fache gestiegen.

Sehr erfreut und erleichtert ist die SPD-Fraktion darüber, dass es gelungen ist, das Jugendzentrum Innenstadt vor den „Krallen“ des Stärkungspaktes zu retten. Ursprünglich war die Schließung des Zentrums Bestandteil des Stärkungspaktes, aber durch große Anstrengungen der Verwaltung ist es gelungen, die notwendigen Einsparungen anderweitig zu erzielen. Ich denke, das ist eine gute Nachricht für die Jugendlichen in Gummersbach. Eine teilweise aufgeregte Debatte hatte es über die Frage gegeben, ob der vom Landesgesetzgeber vorgegebene Rechtsanspruch auf U3-Betreuungsplätze in Gummersbach rechtzeitig zum Stichtag erreicht werden könnte.

Mittlerweile stellen wir fest: es gibt nicht nur ein ausreichendes Angebot, sondern ein Überangebot an U3-Betreuungsplätzen. Wir sind hier gut aufgestellt. Außerdem hat die Nachfrage nach U3-Plätzen zur Folge, dass die Nachfrage nach institutionellen Kita-Plätzen sinkt. Es findet ein gewisser Austausch statt. Wir danken allen Beteiligten, dem zuständigen Beigeordneten Thome, der mit der ihm eigenen Unaufgeregtheit die Entwicklung gesteuert hat, dem zuständigen Fachbereichsleiter Hein und dem gesamten Team. „Der Wandel ist das Gesetz des Lebens“, so Kennedy 1962.Nirgendwo in Gummersbach ist der Wandel so sichtbar, so greifbar wie auf dem ehemaligen Steinmüllergelände. Von der wegweisenden Entscheidung des Rates im Jahre 2002, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, über die Verlagerung der Fachhochschule auf das Gelände – übrigens unter entscheidender Beteiligung führender Sozialdemokraten in Gummersbach wie Hans-Egon Häring, der seine hervorragenden Kontakte zu den Entscheidungsträgern in Düsseldorf nutzte – bis hin zu den Entwicklungen unserer Tage ist die Reaktivierung des Geländes eine einzige Erfolgsgeschichte.

Gerade das ablaufende Jahr 2013 brachte wieder einen Sprung nach vorn. Die Eröffnung der Halle 32 und die Fertigstellung der Schwalbe-Arena waren Meilensteine. Die Prognose von Arena-Chef Peter Thome, mit der neuen eigenen Halle würde sich auch wieder der Erfolg des VFL einstellen, muss noch der Überprüfung standhalten. Der Baubeginn des neuen Einkaufszentrums nach langwierigen Verhandlungen mit der avisierten Eröffnung im Frühjahr 2015 stellt sicher, dass eine weitere große Baulücke geschlossen wird. Auch im kommenden Jahr wird mit dem Neubau des zentralen Omnibusbahnhofes und des Ringschlusses weiter in das Areal investiert. Gut angelegtes Geld, wie wir Sozialdemokraten meinen. Für uns ist von zentraler Bedeutung, dass nach der Fertigstellung des Einkaufszentrums auch die Fluktuation zwischen dem ehemaligen Steinmüllergelände und der Kaiserstraße/Hindenburgstraße/Moltkestraße bei den Übergängen Kampstraße und Alte Vogtei funktioniert. Nur so wird es auch in Zukunft eine lebendige Innenstadt geben.

In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion, dass in 2014 mit der Ertüchtigung der Fußgängerzone Wilhelmstraße/Schützenstraße/Alte Rathausstraße begonnen werden soll. Der Haushalt 2014 sieht hier bereits Kosten in Höhe von 1,1 Mio. € bei einem Eigenanteil 350.000 € vor. Ich habe kürzlich an der Anliegerversammlung teilgenommen, bei der es recht turbulent zuging. Wir sind aber zuversichtlich, dass die ausstehenden Detailfragen wie z. B. die Begrünung im Konsens mit den Anliegern geklärt werden können. Das Projekt ist es allemal wert. Die von mir eben erwähnte Erfolgsgeschichte Steinmüllergelände war so nur denkbar, weil es hervorragendes und kluges Verwaltungshandeln auf der einen Seite gibt – und keinem gebührt da mehr Dank als dem zuständigen Beigeordneten Ulrich Stücker -, aber auch eine große Einigkeit in der Politik gibt. Das lehrt uns: nur wenn man an einem Strang zieht – jedenfalls in den zentralen Fragen -, kann man den Erfolg sichern.

Die Schulpolitik gehörte zu den zentralen Politikfeldern in der ablaufenden Wahlperiode. Die erzielte Einigung über die künftige Struktur der weiterführenden städtischen Schulen ist eine gute Basis, um den härter werdenden Wettbewerb in Zeiten des demographischen Wandels erfolgreich zu bestehen. Gleichwohl wird es Aufgabe der Fachverwaltung und der Politik sein, die Entwicklung der Schullandschaft innerhalb unseres Stadtgebietes und in der Nachbarschaft stetig zu beobachten, um gegebenenfalls zu reagieren. Die SPD-Fraktion ist sehr froh, dass die Zusammenführung unserer beiden Gymnasien Gestalt annimmt.

Ich habe von diesem Pult aus bereits im September 2010 für meine Fraktion klar Position bezogen und betont, dass der Gymnasialstandort Gummersbach nur durch ein Zusammengehen der beiden Gymnasien gestärkt werden kann. Andere haben für diese Erkenntnis etwas länger gebraucht, aber schließlich zählt das Ergebnis. Ich bin mir bewusst, dass der Weg zu einem Gymnasium mit hohen Hürden verbunden ist – auch in den Köpfen der Beteiligten. Das ist bei der langen Tradition der beiden Gymnasien verständlich. Umso erleichterter können wir zur Kenntnis nehmen, dass die gemeinsame Steuerungsgruppe eine hervorragende Arbeit leistet.

Unser Dank gebührt dabei allen Beteiligten, stellvertretend für beide Schulen möchte ich da die Leiterin des Gymnasiums Grotenbach, Frau Will, und den Leiter des Gymnasiums Moltkestraße, Herrn Anding, nennen. Beide sind heute hier im Ratssaal anwesend. Mit Ihnen an der Spitze sind wir sicher, dass der verbleibende Weg bis zur Zusammenführung der beiden Schulen auch noch gut gemeistert wird.

Dabei sind wir Sozialdemokraten uns darüber im Klaren, dass die Phase des Zusammenwachsens weit länger dauern wird als die des formalen Zusammenschlusses. Das braucht Zeit, aber wir sind hier auf einem guten Weg. Ein besonderes Augenmerk der SPD liegt auf dem Gedeihen unserer Gesamtschule. Die Gefahren für die einzige integrative weiterführende Schule in Gummersbach in städtischer Trägerschaft durch schulorganisatorische Maßnahmen der Nachbarkommunen sind durch beherztes Engagement der Verwaltung begrenzt worden. Hier richten wir unseren Dank nochmals an Herrn Beigeordneten Thome und sein Team. Die Entwicklung im benachbarten Bergneustadt müssen wir abwarten. Innerhalb unseres Stadtgebietes werden wir mit Interesse die Wechselwirkung zwischen der Gesamtschule und den beiden Realschulen verfolgen. Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass die Realschule Steinberg ihr Versprechen wahrmacht und nach dem Freiwerden des Hauptschulstandortes Strombach überdurchschnittlich viele Hauptschüler(innen) aufnimmt. Für die Gesamtschule ist es von existenzieller Wichtigkeit, dass auch in Zukunft die Leistungsheterogenität gewahrt bleibt und die Schule ein attraktives Angebot vorhält. Die Stadt als Schulträger kann hier einen wichtigen Beitrag leisten, indem das mittlerweile deutlich abgenutzte Gebäude ertüchtigt wird. Zu unserem Bedauern können die Renovierungsarbeiten nicht – wie ursprünglich geplant – bereits im kommenden Jahr starten, sondern erst in 2015. Wir sind aber zuversichtlich, dass die Maßnahmen, die einen Umfang von 2.750.000 € haben und sich bis 2017 erstrecken sollen, die bauliche Attraktivität der Schule über einen längeren Zeitraum sichern werden.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, von niemanden wird bestritten, dass das strukturelle Defizit, welches im kommenden Haushaltsjahr 2014 mit 11 Mio. € geplant ist, weiter reduziert werden muss. Dabei geraten zwangsläufig die sogenannten freiwilligen Leistungen in den Focus. Betrachtet man sich die Übersicht der freiwilligen Leistungen unserer Stadt, so fallen die sehr hohen Verlustabdeckungen im Kulturbereich ins Auge. Die Bücherei schlägt im Jahr 2014 mit 309.000 € Zuschussbedarf zu Buche, die neugegründete Kult GM AöR mit 436.000 € und das Theater gar mit prognostizierten 580.000 €. Wir Sozialdemokraten haben stets ein klares Bekenntnis zur Stadtbücherei abgegeben. Der Erhalt und die Vermehrung von Wissen sind ohne die Einbeziehung der digitalen Medien heute nicht mehr denkbar. Die Leitung der Bücherei und auch die Politik haben hier mit der Einführung der „Onleihe“ reagiert und die Bücherei auf ein solides und in die Zukunft gerichtetes Fundament gestellt. Darüber hinaus beteiligt sich der Kreis nach wie vor mit einem jährlichen Betrag an der gemeinsamen Stadt- und Kreisbücherei – kommenden Haushaltsjahr mit geplanten 163.000 €. Dies zeigt das nachhaltige Interesse des Kreises an dieser Einrichtung, auch wenn zugegebenermaßen dieser Zuschuss in den Diskussionen im politischen Raum auf Kreisebene alljährlich kritisch auf den Prüfstand kommt. Uns ist klar, dass die Kultureinrichtungen im Bereich der örtlichen Daseinsvorsorge eine herausragende Stellung einnehmen und gerade im Bewusstsein einer Kreisstadt eine große Rolle spielen. Wir haben uns seinerzeit – wie auch die große Mehrheit dieses Rates – für die Umnutzung der alten Halle 32 in eine Kultureinrichtung im rechtlichen Gewand einer Anstalt des Öffentlichen Rechtes ausgesprochen. Wir sind uns sicher, dass wir damit ein breites, nicht nur jüngeres Publikum ansprechen und somit ein Kulturangebot für die Zukunft vorhalten. Ich will auch daran erinnern, dass der Erhalt der Halle 32 als Kulturstätte mit erheblichen Landesmitteln gefördert wurde. Die Halle 32 ist im Sommer dieses Jahres an den Start gegangen und der Startphase ist es sicherlich auch geschuldet, dass im kommenden Haushaltsjahr 2014 die Verlustabdeckung mit 436.000 € spürbar höher liegt als einkalkuliert. Es ist darauf zu achten, dass ab dem Haushaltsjahr 2015 die selbstgezogenen Grenzen eingehalten werden. Uns Sozialdemokraten ist klar, dass wir mit der Halle 32 ein anderes Zielpublikum im Auge haben als mit dem Theater. Beide Einrichtungen lassen sich nicht primär miteinander vergleichen. Tatsache ist aber, dass beide Einrichtungen zusammen eine Verlustabdeckung von rund 1 Mio. € notwendig machen. Man muss kein ökonomisches Genie sein, um die Aussage zu treffen, dass die Stadt diesen enormen Zuschussbedarf auf Dauer nicht schultern kann. Hinzu kommt, dass die Rahmenbedingungen für das Theater sehr kritisch sind. Sie sind überdeutlich aufgezeigt in der Vorlage, die der Bürgermeister seinerzeit als Basis für die Debatte in der Ratssitzung am 30.04. diesen Jahres erarbeiten ließ. Ich will nicht alle Punkte wiederholen, wir haben sie ausreichend diskutiert. Doch ein paar Dinge sind mir auch aus aktuellen Gründen wichtig. Der Sanierungsbedarf des Theaters ist eher kurz- als langfristig sehr hoch. Nun muss schon im kommenden Jahr Geld in die Hand genommen werden, um Reparaturarbeiten vorzunehmen. Ursprünglich waren mal mehr als 150.000 € vorgesehen, dann wurde die Summe auf knapp 60.000 € eingedampft. Es wird also nur das allernötigste getan, um das Theater am Leben zu erhalten. Der Ratsmehrheit, die im April noch den Weiterbetrieb des Theaters für zunächst einmal fünf Jahre beschloss, ist demnach nicht geheuer bei dem Gedanken, kräftig in das Theater zu investieren. Weil sie selbst nicht an eine Zukunft für das Theater glaubt. Dann aber ist es Augenwischerei, den Menschen vorzugaukeln, unser Theater habe eine langfristige Perspektive. Möglicherweise will man die schwierige Entscheidung auch vertagen, bis der herannahende Termin der Kommunalwahl verstrichen ist oder man sucht noch einen passenden Schuldigen. Gerne wird auch auf die überregionale Bedeutung des Theaters hingewiesen. Diese bestreiten auch wir nicht. Schließlich kommen mehr als die Hälfte der Besucherinnen und Besucher nicht aus Gummersbach selbst, sondern aus der näheren und in seltenen Fällen aus der weiteren Umgebung. Wenn das aber so ist, ist nicht einzusehen, warum die Stadt Gummersbach alleiniger Geldgeber sein soll. Der Kreis müsste sich das ebenso zur Aufgabe machen wie bei der Bücherei oder der Schwalbe-Arena, die beide mit sechsstelligen Summen jährlich gefördert werden. Die CDU-FDP Mehrheit im Kreistag könnte dies sehr leicht beschließen, übrigens mit Kreistagmitgliedern, die auch gleichzeitig ein Ratsmandat in Gummersbach haben. Sie tut es aber nicht. Redlichkeit sieht anders aus. Obwohl alle Faktoren zeigen, dass wir das Theater nicht mehr lange werden halten können, hat unser Sprecher im Kulturausschuss, Klaus Leesch, eine Arbeitsgruppe Theater plus initiiert, der sowohl politische Vertreter als auch die zuständigen Fachleute der Verwaltung angehören. Sie sollte Perspektiven für die Gummersbacher Kulturlandschaft und speziell für das Theater entwickeln. Wir wollten keine Chance ungenutzt lassen, um Lösungen zu suchen. Mittlerweile hat sich aber gezeigt, dass diese Arbeitsgruppe auch keine Perspektive entwickeln kann. Unabhängig von der Tatsache, dass Klaus Leesch die Arbeitsgruppe aus betrüblichen Gründen, Herr Bürgermeister, mittlerweile verlassen hat, sehen wir keinen weiteren Sinn in der Mitwirkung in dieser AG. Ich habe von diesem Pult aus am 30.04.2013 für die SPD-Fraktion erklärt, dass wir in Zukunft den jeweiligen Haushalten nur dann zustimmen werden, wenn der von der Mehrheit des Rates beschlossene Weiterbetrieb des Theaters nicht zu unverhältnismäßigen Mehrbelastungen der Gummersbacherinnen und Gummersbacher führen wird. Messlatten sind hier vor allen Dingen die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Da der Haushaltsplan für das kommende Jahr 2014 keine Veränderung beim Hebesatz der Gewerbesteuer vorsieht und beim Hebesatz der Grundsteuer B nur eine sehr moderate Anhebung um 5 Prozentpunkte auf 450 Prozentpunkte gegenüber der bisherigen Planung, kann die SPD-Fraktion dem Haushalt 2014 guten Gewissens zustimmen. Da aber bei der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes bis 2018 die bisherigen und die aktuellen Planungen bei der Grundsteuer B weit auseinanderklaffen – 530 statt 500 Prozentpunkte im Jahr 2018 – und diese Entwicklung zu einer deutlicheren Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Falle des Weiterbetriebs des Theater führen würde, gebe ich für die SPD-Fraktion zu Protokoll, dass wir die aktuellen Planungen des Sanierungsplanes nicht mittragen. Die Beratungen im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses haben ergeben, dass eine getrennte Abstimmung über den Haushalt und den weiteren Sanierungsplan nicht möglich ist. Die SPD-Fraktion stimmt deshalb dem gesamten Beschlussvorschlag zu, gibt aber zu Protokoll, dass wir den weiteren Sanierungsplan in der gegenwärtigen Fassung ablehnen. Zum Schluss verbleibt mir der Dank an all diejenigen, die an der Erstellung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes mitgewirkt haben. Dies gilt natürlich in erster Linie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei, die bei aller Personalknappheit und enormer Arbeitsbelastung einen tollen Job machen. Ganz besonders möchte ich mich an den Kämmerer persönlich wenden. Lieber Herr Dr. Blau, Sie sind zwar noch gute 6 Monate im Amt, aber dies ist der letzte Haushalt, den Sie zu verantworten haben. Deshalb ist es der SPD-Fraktion und mir ganz persönlich ein Bedürfnis, Ihnen für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit zu danken. Ihre Tür stand uns immer offen, keine Frage war Ihnen zu lästig. Sie haben sich nicht anmerken lassen, dass Sie eigentlich das falsche Parteibuch haben. Wir Sozialdemokraten wünschen Ihnen für die Zeit nach Eintritt in den Ruhestand viel Glück, Erfolg, Zufriedenheit und vor allen Dingen stabile Gesundheit.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach

Thorsten Konzelmann
Vorsitzender

Stellungnahme von Hans-Egon Häring, Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Helmenstein, sehr geehrter Herr Dr. Blau, meine sehr geehrten Damen und Herren des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses, den gestern im Kulturausschuss gefassten Entschluss, das Theater über 2014 bis 2018 weiter zu betreiben, habe ich nicht zu kommentieren, sehr wohl aber die entstehenden Kosten für die folgenden Haushaltsjahre, für die Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit verantwortlich sind! Ich habe auf Grund der mir vorliegenden Berechnungen der Verwaltung und der Statistik des Landes die Haushalte der Stadt Gummersbach ermittelt. Wir haben ca. 52.000 Einwohner, wenn man die durch den durchschnittlichen Familienstand teilt, ergeben sich ca. 23 200 Haushalte. Wenn man die neue Belastung von 1.050 Mio € (s. Anlage) durch 23.200 Haushalte teilt, zahlt jeder Haushalt in Gummersbach ab 2014 einen „Solidaritäts-Zuschuss“ fürs Theater über die Grundsteuer B von 45,25 € jährlich - zumindest bis 2018! Geht man jetzt von dem beschlossenen Neubau der Mensa aus, werden ca. 4 Mio. € Umbaukosten fällig! Würde das Theater nicht weiter betrieben, so ergeben sich Einsparungen der Instandsetzung des Theaters von 1,050 Mio. € zuzüglich jährlicher Zuschussbedarf (5 Jahre x 500 TE) 2,500 Mio. € plus zusätzliche Kosten für den Mensa-Bau von 4,0 Mio. €Gesamtausgaben von ca. 7,550 Mio. € Sollte das Theater nach 2018 abgerissen werden, sind die Kosten ungleich höher als die jetzt geplanten ca. 600 TE. Wir hätten jetzt die Möglichkeit, eine multifunktionale Mensa für 6,5 Mio. € zu bauen und würden nach den Aufzeichnungen des Herrn Dr. Blau ab 2014 jährlich ca. 500.000 € einsparen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte überprüfen Sie bis zur Ratssitzung mein Rechenbeispiel und stimmen Sie nicht für eine Verlängerung des Theaterbetriebes!

 

Stellungnahme von Klaus Leesch, dem Sprecher der SPD-Fraktion, zum TOP 2 der Sondersitzung des Kulturausschusses des Rates der Stadt Gummersbach am 16.04.2013 um 16.00 h Theaterbetrieb

Am 20.07.2011 habe ich für die SPD-Fraktion, nach einer Untersuchung der Kultureinrichtungen Gummersbachs durch die SPD, im Rat einen Gesprächskreis angeregt, in dem insbesondere die Fragen des Weiterbetriebes des Theaters diskutiert werden sollten. Die CDU, die FDP und die Grünen haben mit uns, Frau Rösner und Herrn Dr. Blau diese Informationsgespräche geführt. Weil uns schon zu Beginn klar war, dass es einen Zusammenhang mit der zu bauenden Mensa für den Ganztagsbetrieb der Gymnasien/des Gymnasiums geben könnte, haben wir auch dazu Fragen gestellt; immer mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des Theaterbetriebes im Theater der Stadt Gummersbach. Nun erhalten wir zu dieser von mir dringend geforderten Sondersitzung eine vorbildliche Vorlage der Verwaltung, die an Deutlichkeit und Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt und die für uns nur eine sinnhafte Lösung zulässt: Wir haben verstanden. Wir stimmen dieser Vorlage der Verwaltung vollinhaltlich zu. Der Herr Bürgermeister scheint die Entwicklung geahnt zu haben: er formulierte im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss lt. Protokoll bereits am 19.09.2012, dass sich „die Frage nach dem Weiterbetrieb des Theaters aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen stelle.“ Dem stimmen wir zu. Jeder, der vor dem Hintergrund der Fakten und der Zahlen den Weiterbestand dieses Theaters beschließt, handelt verantwortungslos. Weder wollen noch dürfen wir, was für die aktuelle Fortführung des Theaterbetriebes über den Mai 2014 hinaus notwendig wäre, eine Steuererhöhung fordern; noch ist eine Preiserhöhung durchsetzbar, die die absolut unvermeidbaren Instandsetzungs- und Sanierungskosten für drei oder gar für fünf Jahre einspielt. Eine Flut von Abo-Bestellungen steht nicht ins Haus, eher ist das Gegenteil zu befürchten. Die Betriebs- und sonstigen Kosten werden weiter steigen und die Kostenschere wird sich weiter öffnen. Die Stadt Gummersbach setzt mit der Halle 32 einen neuen Schwerpunkt in der Kulturarbeit und wir sollten hier unsere Unterstützung leisten. Mehr können wir nicht verantworten. Wollte man das Theater weiter betreiben, so wären dafür eine Konzeption, Geld und Personal notwendig; und zusätzlich müssten natürlich alle Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Das alles können wir in der Haushaltslage, in der diese Stadt sich befindet, nicht bezahlen. Die SPD empfiehlt, den Theaterbetrieb nach der Spielzeit 2013/2014 einzustellen.