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SPD Kreisfraktion

 

 

Fraktion 2012

Haushaltsrede zum Haushalt 2013 am 29.11.2012

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Helmenstein,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Ihnen heute zur Beschlussfasssung vorliegende Haushaltssatzung wurde vom Herrn Bürgermeister am 24. Oktober 2012 eingebracht und schloss in Einnahmen und Ausgaben mit 13,1 Mio Euro Defizit zu 11,3 Mio Euro Defizit zum Rechnungsjahr 2012 ab.

Am 27.11. haben wir im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss die Veränderungsnachweise beraten und beschlossen. Die Aussichten für 2013 sind nicht gut, denn auch die vermehrte Aufnahme von Asylbewerbern wird den Aufwand sicher steigern.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
heute halte ich die Haushaltsrede für meine Fraktion zum 24. und letzten Mal, und ich stelle für die SPD-Fraktion fast resignierend fest, dass sich an den Fakten des Haushaltsplanes 2013 kaum Nennenswertes verändern ließe. Ich mag mich wiederholen: Wie in den Vorjahren hat die SPD-Fraktion in ihrer Klausur den Haushaltsplan, den Stellenplan und auch das Investitionsprogramm gründlich beraten. Als Ergebnis stelle ich fest:

Bei der Haushaltslage ist kein Spielraum für Wünsche oder auch berechtigte Forderungen von Fraktionsmitgliedern für ihre Einzeletats vorhanden.

Die Schwalbe-Arena ist im Bau. Die Finanzierung scheint sichergestellt zu sein. Ob die knapp 11 Mio Euro Finanzierungsmittel ausreichend sind, wird sich in der Bauphase bis zum Juni 2013 oder später zeigen! Auch hoffen wir, dass die Pech- und Verletzungssträhnen des VfL Gummersbach bald zu Ende gehen und der Spielbetrieb als Mitglied der 1. Bundesliga für den VfL nach den Sommerferien 2013 in der neuen Halle erfolgreich weiterläuft.

Ein Schreckensszenario wäre für mich und meine Fraktion, wenn der Verein den Klassenerhalt nicht schaffen würde!

Anders sieht es hoffentlich mit dem Weiterbau und dem Betrieb der Halle 32 in 2013 aus. Der Aufsichtsrat der AÖR hat bis jetzt seine Aufgaben gut gemacht, und die Vielzahl von geplanten Aktivitäten ab dem Sommer in der Nachfolgespielstätte des Bruno-Goller-Hauses lässt hoffen, dass es in Gummersbach mit der Kultur gut weitergeht. Aber auch hier sollen wir bei aller Freude für die neue Halle und die neuen Angebote den heute noch nicht festgelegten Zuschußbedarf außer Acht lassen.
An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitgliedern des Aufsichtsrates der AÖR sowie den Mitgliedern des Kulturbetriebes der Stadt Gummersbach im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bedanken für die von Ihnen geleisteten Arbeit und dieses mit dem Wunsch verbinden, dass auch in Zukunft konstruktiv, aber auch kritisch, die Angebote und die finanziellen Belastungen von Ihnen begleitet werden.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
sicher sind die in den letzten Jahren vom Bund beschlossenen Gesetze für die Kindergartenbetreuung notwendig gewesen. Leider wurden diese Gesetze weder vom Bund noch vom Land NRW mit ausreichenden Mitteln durchgereicht. Richtig wäre gewesen, neue Gesetze mit neuen Aufgaben auch mit der ausreichenden Finanzierung von Bund und Land zu versehen.
Zum Glück hat sich die Situation nach der Landtagswahl im Mai d. J. in NRW dank der Sozialdemokraten maßgeblich gebessert. Wir erwarten auch in Zukunft, dass das Land NRW ausreichende Finanzierungen zur Verfügung stellt, wenn wir Aufgaben des Landes aus der Gesetzgebung durchzuführen haben.

Die Verzögerung beim Ausbau der städtischen Kindergärten im Rahmen der U3-Betreuung sehen wir als sehr kritisch an. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass alle Eltern mit Vorrang einen U3-Platz in einer Kindertageseinrichtung bekommen sollten, bevorzugt vor der Unterbringung bei Tagesmüttern.

Die Aussagen der Landesregierung in Person der Familienministerin Frau Ute Schäfer, dass bis zum Kita-Jahr 2013/2014 alle Kinder in NRW einen U3-Platz erhalten würden, sehen wir für uns als kaum durchführbar an.
Zwar sind alle benötigten Beschlüsse im Fachausschuss gefallen, der Zeitplan kann aber auch bei aller Ambitioniertheit nach meiner Kenntnis nicht eingehalten werden - außer es würde in 2012/2013 keinen Winter geben.
Für die Kindergärten der evangelischen und der katholischen Kirche sehen wir noch keinen Baubeginn. Der 3. neu zu erstellende Kindergarten eines freien Trägers hängt noch im Bauplanverfahren. Auch sind noch nicht alle geplanten Erweiterungsmaßnahmen an den stadteigenen Kindergärten begonnen worden.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Rates,
lassen wir gemeinsam hoffen, dass es nicht so viele echte Anmeldungen im U3-Bereich geben wird, wie z. Zt. an vorläufigen Anmeldungen in den unterschiedlichsten Kindergärten vorliegen, sonst sehe ich Probleme des einklagbaren Anspruches für Rat wie auch die Verwaltung!
Auch scheint der benötigte Bedarf an Tagesmüttern nicht vorhanden zu sein.

Die Möglichkeit, am Stärkungspakt für die Jahre 2012 – 2021 teilzunehmen und uns langfristig zu entschulden, ist ein guter Anfang. Der von der Landesregierung genehmigte Sanierungsplan hat in 2012 mit seinen Zuschüssen schon gegriffen. Wir können davon ausgehen, dass in 2013 die 2. Rate mit ca. 1,4 Mio Euro gezahlt wird.

In 2014 erhöht sich der Zuschuss auf ca. 3,6 Mio Euro und endet im Jahr 2020. Bis dahin ist aber sicher noch für Rat und Verwaltung ein steiniger Weg.

Als Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsförderungs-Ausschusses möchte ich mich auch heute noch einmal für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Hier gilt im Besonderen der Dank an die Damen und Herren der Kämmerei, die ja in diesem Jahr neben der normalen Arbeit sicher bis an die Grenzen des Machbaren belastet worden sind.

Am 28. März d. J. hat der Rat der Stadt Gummersbach einstimmig beschlossen, dem Stärkungspakt beizutreten. Dieses war sicher ein guter Beschluss und somit eine Gestaltungsmöglichkeit in Gummersbach für Rat und Verwaltung.

Aber auch hier muss ich, wie alle Jahre wieder, auf den nicht zu verantwortenden Zugriff des Oberbergischen Kreises über die Kreisumlage auf unseren Haushalt hinweisen! Waren es im HH-Jahr 2012 nach der Bereinigung 27,1 Mio Euro, so müssen wir nach dem Ansatz HH 2013 mit 27,8 Mio rechnen.
Hätten die Herren Bürgermeister und Kämmerer aller Städte und Gemeinden des Oberbergischen Kreises sich nicht so vehement gegen die 1. Forderung des Kreises vom 24. Oktober gestemmt, so wäre unsere Kreisumlage bei über 30 Mio Euro gelandet! Auch wäre unsere Haushaltssicherung von einer nicht zu lösenden Aufgabe für den Stärkungspakt geworden!

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
alle Jahre versuchen die Städte und Gemeinden zu sparen. Uns ist es unerklärlich, dass diese Regelung der sparsamen Haushaltswirtschaft am Oberbergischen Kreis vorbeigeht, ohne dass sie von den Mitgliedern des Kreistages mit Mehrheit geändert wird.
Am Beispiel des Rheinisch-Bergischen Kreises hat der Landrat den Hebesatz für seine Städte und Gemeinden erst gar nicht erhöht, für 2013, sondern auf Druck der CDU im Kreistag sogar gesenkt!

Ich frage mich, warum die Mehrheitsfraktionen im Oberbergischen Kreistag – CDU und FDP – keine Anstrengungen unternommen haben, auf ihre Kreisverwaltung einzuwirken, um echten Sparwillen zu beweisen und so auch unseren Haushalt der Stadt Gummersbach langfristig zu entlasten.
Meine Dame und meine Herren der CDU-Stadtratsfraktion, die auch Mitglieder im Oberbergischen Kreistag sind: Ich bitte Sie zum wiederholten Male, werden Sie in erster Linie Vertreterin und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gummersbach - und danach erst Mitglieder des Oberbergischen Kreistages!

Denn wie sagt man im Volksmund: Das Hemd ist einem näher als die Jacke! Für die SPD-Fraktion ist das Hemd die Stadt Gummersbach, und die Jacke wäre der Oberbergische Kreis.
Wir können es gemeinsam beklagen, aber nur der Bund könnte es ändern. Die gesetzliche Pflicht zur Zahlung des „Fonds Deutsche Einheit“ belastet die Stadt Gummersbach in 2013 mit 2,626 Mio Euro!

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wir haben überwiegend in den letzten Jahren versucht, die Finanzen in Gummersbach in Ordnung zu halten. Wir waren auch gemeinsam bereit, teilweise harte Einschnitte mitzutragen. Auf uns, die Mitglieder des Rates, die die Anforderungen zur Genehmigung des Stärkungspaktes, aber auch zum 10-jährigen HSK bis jetzt umgesetzt haben, werden wohl in 2013 weitere Anforderungen zukommen.
Die Stadt Gummersbach hat in 2012 22,14 Mio Euro für die Personalkosten ausgegeben und benötigt für 2013 23,05 Euro. Diese Kostensteigerung ist im wesentlichen der gesetzlich verordneten Aufgabenerweiterung im Bereich der Jugendhilfe und des Feuerschutzes geschuldet, aber auch den tariflichen Lohnsteigerungskosten!

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
durch den Beitritt zum Stärkungspakt haben wir schon Personaldienstposten nicht wieder besetzt. Der nächste, wenn nötige Schritt wäre, auf weitere Dienstleistungen zu verzichten, um die Personalkosten zu senken.
Nach diesen generellen Haushaltsbetrachtungen möchte ich noch einige Aussagen zu den einzelnen Produkten/Haushaltsabschnitten ausführen:

Wie auch in diesem Haushaltsjahr sind die Ausgaben für die Jugendhilfe eine der größten Ausgabepositionen im Haushalt. Dieses scheint das Ergebnis zu sein, dass immer mehr Eltern ihren Erziehungsauftrag nicht mehr bewältigen können und so die öffentliche Hand, wir, die Stadt Gummersbach, zum Handeln und Bezahlen gezwungen wird.

Zum Glück ist nicht alles, was im Haushalt dokumentiert ist, mit Risiken behaftet. Das Steinmüller- und das Ackermann-Gelände sind eine Chance für Gummersbach. Neben den Neubauten ist der Stadtgarten für das Gelände ein prägender Erholungsbereich geworden. Unsere Mütter und Kinder wissen den neuen Platz zu schätzen.
Auf die Baumaßnahmen Schwalbe-Arena und Halle 32 bin ich schon eingegangen, aber dass es nicht zum „Haus der Wirtschaft“ in 2013 kommt, kann ich für die SPD-Fraktion nicht unerwähnt lassen! Hat sich der Hauptnutzer der geplanten neuen Immobilie, die IHK, mit ihren Gremien erst mit der Eigentums-/Mietsituation befasst, nachdem die Planung fertiggestellt und dafür nicht unerhebliche Kosten in den Vorleistungen erbracht wurden?

Die Presse-Berichterstattung war für uns nicht nachvollziehbar. Es wurde letztlich Abstand von einem Objekt genommen, weil ein einziger Mitmieter, der Arbeitgeberverband, seine Standortverlagerung zurückgezogen hat, oder muss man daraus schließen, dass der Standort Gummersbach für die IHK in Zukunft nicht mehr so wichtig ist?
Die Aufgabe des Standortes Gummersbach für die IHK wäre sicher sehr schade für unsere Region!

Das EKZ, denke ich, ist in der Umsetzungsphase. Die Verwaltung rechnet mit dem Baubeginn in der 2. Hälfte 2013 und der Fertigstellung in 2014.
Die Deutsche Bundesbahn will ca. 6 Mio Euro in den neuen Bahnhof und in die Querung Kampstraße investieren, und die Stadt Gummersbach wird den „inneren Ring“ weiterbauen,
sodass ausreichend neue Baumaßnahmen in 2013 im Bereich des Steinmüller-Geländes erfolgen werden.

Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
unsere 2. große Baustelle ist das Ackermann-Gelände. Nachdem der Kindergarten „Hand in Hand“ im Betrieb ist, werden auch in 2013 die ersten Quartiere bebaut. Es werden Eigentumswohnungen, Mietwohnungen sowie Doppelhäuser gebaut. Da dieses Wohnungsangebot so innenstadtnah liegt, wird es kaum Schwierigkeiten geben, potenzielle Käufer und Mieter zu finden.

Ob es in 2013 noch zum Bau von 50 Appartements durch das Studentenwerk kommt, ist noch nicht sicher! Aber auch weitere private Investoren sind in den Startlöchern, um im Anschluss an das Ackermann-Gelände in Richtung Westen Mietwohnungen zu erstellen.

Der Gewerbepark Sonnenberg ist so gut wie belegt. Vor 3 Jahren hatte ich in meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass weitere GE-Flächen erschlossen werden sollten.
Der 1. Schritt ist in Arbeit: ca. 3 ha Nutzfläche entstehen im letzten BA Sonnenberg neben der Firma Remondis. Die Meinung der SPD ist es, schon in 2013 mit der Planung oberhalb der Herreshagener Straße in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Marienheide die Fläche, die im GEP ausgewiesen ist, für die nächsten Jahre zu sichern und auch zu erschließen.
Unsere Meinung ist, nur mit dem Angebot von gut liegenden und verkehrsgünstig voll erschlossenen GE-Flächen ist der Wirtschaftsstandort Gummersbach zukunftsfähig!

Sicher habe ich nicht den gesamten Haushalt betrachtet; ich habe mich mit den Themen beschäftigt, die die SPD-Fraktion als die wichtigsten für das laufende Haushaltsjahr ansieht. Der Stärkungspakt, hoffe ich, wird uns aus der Finanzmisere, die uns allerdings seit Jahren begleitet, herausbringen.
Die Senkung der Kassenkredite von 75 Mio Euro in 2010 auf 55 Mio Euro in 2013 in diesem Haushalt ist weitgehend durch die Niedrigzinsphase geprägt.
Wir sind nach dem NKF 2007 mit einem „Vermögen“ von 116,370 Mio Euro gestartet und werden, wenn alle geplanten Veränderungen durch das HSK bleiben, schon 2015 nur noch 23,741 Mio Euro Anlagevermögen besitzen! - So nachzulesen in der Maßnahmen-übersicht und den Handlungsperspektiven zum HSK 2013 vom 22. Oktober 2012.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Bereich der Schulpolitik war sicherlich die Erarbeitung der Konzeption zur mittelfristigen Schulentwicklung in Gummersbach das herausragende Ereignis in 2012. Die zeitlich befristete, aus Vertretern der Politik, Verwaltung und Schulleitungen zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat aus Sicht der SPD-Fraktion eine hervorragende Arbeit geleistet. Hier danke ich noch einmal allen Beteiligten für ihren Beitrag.
Die Arbeitsgruppe hat sozusagen Schulentwicklungsplanung von der Basis aus betrieben. Viel zu oft haben wir schon externe Schulentwicklungspläne für teures Geld eingekauft, deren Zahlen sich schon nach kurzer Zeit als Makulatur erwiesen. Die Arbeitsgruppe hat alle Betroffenen an einen Tisch geholt und in mühevoller Kleinarbeit alle Facetten im Bereich der weiterführenden Schulen beleuchtet. Die Ergebnisse können sich sehen lassen.

Wir Sozialdemokraten sind froh, dass nun der Zusammenschluss beider Gymnasien eingeleitet wird. Herr Konzelmann hat hier an dieser Stelle schon im Oktober 2010 für die SPD-Fraktion klare Position bezogen. Wir sind überzeugt, dass durch den Zusammenschluss der Gymnasialstandort Gummersbach gestärkt und attraktiver wird. Herr Beigeordneter Thome hat in der letzten Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 8. November berichtet, dass die Gespräche mit den gymnasialen Schulleitungen bei zugegebenermaßen vielen Detailproblemen sehr positiv verlaufen sind, sodass wir Sozialdemokraten optimistisch davon ausgehen, dass zusammen mit der Fertigstellung der gemeinsamen Mensa Mitte 2014 auch der organisatorische Zusammenschluss vollendet sein wird, womit sich möglicherweise auch die Folgenutzung des Theaters anbietet!
Das Auslaufen der Hauptschule ist lange diskutiert worden und war längst unumgänglich. Für die SPD ist nun wichtig, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler der verbliebenen 5 Jahrgänge ihren Schulabschluss am Standort Strombach machen können und dass für diejenigen, bei denen das nicht mehr möglich ist, frühzeitig und zuverlässig eine klare Perspektive entwickelt wird.
Das sind wir den Hauptschülern, den Eltern und den Lehrern schuldig.
Im Bereich der Gesamtschule und der Realschulen werden wir die weitere Entwicklung genau beobachten und darauf achten, dass das Gleichgewicht zwischen den Schulen gewahrt bleibt.

Sollten sich hier mittelfristig Probleme ergeben, bestünde sicherlich Handlungsbedarf.
In die Zukunft geblickt, ist im Bereich der Schulpolitik eindeutig die Inklusion die größte Herausforderung. Das Gesetzgebungsverfahren in Düsseldorf ist auf dem Weg. Die Umsetzung hier vor Ort wird ein großer Kraftakt.
Ich denke, es wäre überlegenswert, diese anstehende Aufgabe wieder in Form einer zeitlich befristeten Arbeitsgruppe zu schultern.

Im Bereich des Sports werden erstmals im Haushalt 2013 und dann folgend Einnahmen durch anteilige Kostenerstattung für Energiekosten durch die Nutzer der Sporthallen in Höhe von 25.000 Euro vorgesehen. Dies ist die Konsequenz aus der Beschlusslage zum Stärkungspakt. Für uns Sozialdemokraten ist es aber wichtig, dass die Umsetzung transparent gehandhabt wird und im engen Schulterschluss mit den Vereinen und zeitnaher Beteiligung der Politik erfolgt.

Zu guter Letzt möchte ich Ihnen, Herr Bürgermeister Helmenstein, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, danken für die geleistete Arbeit in 2012. Dank sagen wir auch im Besonderen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei.
Außerdem danke ich an dieser Stelle für die SPD-Stadtratsfraktion der Verwaltungsspitze, aber ganz besonders Ihnen, Herr Stücker, für die vielen Gespräche und vor allem die guten Ergebnisse mit der Bezirksregierung in Köln, dem Land NRW wie auch mit allen Verfahrensbeteiligten in und um das Steinmüller-/Ackermann-Gelände und auch die Innenstadt.

Den Dank der Fraktion möchte ich noch erweitern auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rathaus, aber insbesondere bei den städtischen Gesellschaften, teilweise ohne in der Öffentlichkeit genannt zu werden, zum guten Gelingen dieser Herkulesaufgaben beigetragen haben.
Die SPD-Fraktion dankt allen Beschäftigten, die nicht nur ihr Soll erfüllt haben, sondern über ihre Pflichtzeiten hinaus zum überwiegend reibungslosen Ablauf zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger beigetragen haben.

Für die SPD-Fraktion erkläre ich abschließend:
Wir stimmen der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 mit den Anlagen, im Besonderen dem Haushaltsplan, dem 10-Jahres-HSK, dem Stärkungspakt, dem Stellenplan einschließlich der Veränderungsnachweise sowie den Beteiligungsberichten des Haushaltes zu.

Herr Bürgermeister Helmenstein,
meine sehr geehrten Damen und Herren des Rates,

zu Beginn meiner Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass die heutige Haushaltsrede die letzte von mir ist. Ich hoffe, es wird Sie nicht überraschen, dass ich noch ein paar persönliche Sätze anfügen möchte:

Als ich nach 20 Jahren Ratszugehörigkeit im Jahre 1989 nach dem Ausscheiden von Alfred Nehls aus dem Rat von meiner Fraktion zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde und infolge die 1. Haushaltsrede gehalten habe, hatte ich mit einer Laufzeit von 1 - 2 Ratsperioden gerechnet. Jetzt bin ich schon einige Jahre in der 5. Wahlperiode, und diese ist auch für mich die letzte im Rat der Stadt Gummersbach.

Im gleichen Jahr 1989 wurde Karl Holthaus zum 1. Bürgermeister gewählt. Er hat sein Amt 10 Jahre überparteilich für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die SPD, gut gemacht! Dafür auch ein herzliches „Dankeschön”. Ich wünsche ihm, auch im Namen unserer Fraktion, gute Besserung.

In den vielen Jahren hat es nicht oft Freude bei den Haushaltsreden gegeben, denn die Finanzen waren nur selten gut, aber die Verwaltung und die Räte haben es geschafft, dass sich Gummersbach weiter gut entwickeln konnte - trotzdem wir uns manches Mal finanziell am Abgrund der Kommunalverwaltung befanden!

Als das Aus für Steinmüller kam, hatten wir sicher alle Sorgen, ob sich eine ordentliche Nachfolgenutzung für das Gelände finden würde. Keine wusste, was uns in der „verbotenen Stadt” erwartete.
Das Aus für Steinmüller war existenzbedrohlich, nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für den Handel und nicht zuletzt für die Stadt Gummersbach, weil die Gewerbesteuer ausfiel.

Der beste Ratsbeschluss, an dem ich mitwirken konnte, war die Vorkaufsrechts-Satzung auszuüben und dadurch das gesamte Areal aus der Konkursmasse zu erwerben und mit Hilfe des Landes NRW, der Bezirksregierung Köln und nicht zuletzt durch die Regionale 2010 dahin zu bringen, wo wir jetzt sind. Es wurden gute Ideen gefordert, und Rat und Verwaltung handelten Hand in Hand.

Hierfür möchte ich mich bei allen, die in den 23 Jahren meines Fraktionsvorsitzes mitgewirkt haben, bedanken, besonders aber bei meiner Fraktion, denn der Vorsitzende einer Fraktion kann nur so gut sein wie sein Team.
Nicht zuletzt an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an meine Frau, die immer Verständnis für die Ratsarbeit hatte und mir oft den Rücken freigehalten hat. Dieses ist sicher nicht selbstverständlich!

Sollte ich in all den Jahren einmal Ihnen, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, Mitglieder des Verwaltungs-vorstandes und Verwaltungsangehörigen, auf die Füße getreten haben, so bitte ich Sie um Entschuldigung. Mir ist es stets um die Sache gegangen und persönliche Verletzungen wollte ich sicher nicht!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Stellungnahme zum Haushaltsplan und zur Umsetzung des Stärkungspaktes 2012–2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

der heutige Tag mit seinem Tagesordnungspunkt 3 ist wohl der inhaltsschwerste und die bedeutendste Entscheidung des Rates der letzten 10 Jahre wenn nicht sogar der letzten 20 Jahre!

Ich gehe bewusst nicht mehr auf den langen Weg ein, den der Rat und Verwaltung in der Abwägung der Risiken gegangen sind, um an der freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt das Einvernehmen der Landesregierung zu bekommen.

Die von der Landesregierung vorgesehenen Zuschüsse zum Stärkungspakt in Höhe von 23,6 Mio. Euro bis zum Jahre 2020 ist nur von den Landeszuschüssen im Rahmen der Regionale 2010 für die Entwicklung des Steinmüller-Ackermann-Geländes inclusive der Mittel für die Stadtentwicklung zu toppen!

Für die SPD-Fraktion erkläre ich: Wir werden geschlossen dem Beschlussvorschlag zustimmen, der im Finanz- und Wirtschafts-Förderungsausschuss am 19. September 2012 einstimmig dem Rat empfohlen worden ist. Wir Sozialdemokraten haben es uns nicht leicht gemacht, bei der Vielzahl der vorgeschlagenen Kürzungen der Verwaltung. Auch sind die nötigen Gebühren und Steuererhöhungen abgewogen und als unverzichtbar notwendig von uns anerkannt worden.

Die Haushaltskommission hat viermal getagt. Wir hatten einige Sondersitzungen der Fraktion und waren zwischenzeitlich mit den Vorlagen, die über den heutigen Beschluss hinausgehen, in unserer Abwägung einverstanden. Die noch nötigen Diskusionen, für z.B. Umnutzungen von Gebäuden möchten ich noch nicht führen. Warten wir die Gutachten ab.

Schwer wiegt im Besonderen die Nichtbesetzung von einigen wenigen Personalien, auch werden die Kürzungen der Öffnungszeiten im Bürgerservice sicher nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen. Wir glauben aber, dass das verbleibende Angebot ausreichend ist. Um weitere Synergien für die nächsten Jahre noch zu heben, sind sicher noch einige wichtige Verhandlungen der Verwaltung mit Vereinen und Institutionen zu führen. Alles, was wir heute beschließen, ist einer Momentaufnahme des Haushaltes 2012 geschultert und muss weiterhin nachjustiert werden.

Als Sprecher der SPD-Fraktion hoffe ich, dass unsere gemeinsamen Bemühungen für den HH-Ausgleich 2018 nicht durch Steigerungen der Kreisumlage wieder konterkariert werden!
Ich denke an die vorhergegangenen Jahre: Wir sparten in Gummersbach – sehr zum Verdruss der Mitglieder des Rates und der Bürger – und die politische Mehrheit im Kreistag schaffte neue Betätigungsfelder mit hohen Kosten.

Und wir, die Bürger von Gummersbach, mussten dann diese „Wohltaten” des Kreises mit 20% der entstehenden Kosten bezahlen!

Zum Schluss meines Beitrages möchte ich mich bei allen Ratsmitgliedern, die zu diesem breiten Konsens beigetragen haben, bedanken!

Bedanken möchte ich mich auch für meine Fraktion bei den Damen und Herren der Kämmerei und der Fachabteilungen, die uns sehr umfangreiche Unterlagen gefertigt haben, um diesen Beschluss einstimmig mitzutragen.
Bei Ihnen Herr Bürgermeister Helmenstein, Herr Dr. Blau, Herr Stücker und Herr Thome, dass Sie als die Fachdezernenten jeweils in Ihren Bereichen dazu beigetragen haben, dass der Stärkungspakt gleichmäßig alle Bereiche des Haushaltes trifft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Hans-Egon Häring
Vorsitzender der SPD-Fraktion

 

Haushaltsrede zum Haushalt 2012

In der Ratsitzung am 28.03.2012
Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Egon Häring
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Helmenstein,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegende Haushaltssatzung wurde vom Herrn Bürgermeister am 1. Dezember 2011 eingebracht und schloss bei Einnahmen und Ausgaben mit 11,9 Mio. Euro Defizit ab.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
heute halte ich die Haushaltsrede für meine Fraktion zum 23. Mal und stelle fast resignierend fest, dass sich an den Fakten des Haushaltsplanes 2012 kaum Nennenswertes verändern ließe.
Wir haben in unserer HH-Klausur den HH-Plan, den Stellenplan wie auch das Investitionsprogramm gründlich beraten. Als Ergebnis stelle ich fest: Es ist kein Spielraum für Wünsche oder auch berechtigte Forderungen vorhanden. Die finanzielle Decke ist zu kurz, und wenn nicht ein Wunder passiert, wird diese Situation noch einige Jahre so bleiben.
Aber bei neuen Ausgaben mit ungewisser Finanzierung sollten wir alle sehr vorsichtig sein. Neue Gebäude, wie z. B. die Multifunktionshalle oder noch zu bauende Einrichtungen können möglicherweise noch finanziert werden, aber der Unterhalt ist bei fehlenden gesicherten Einnahmen, z. B. Mieten, ein großes Risiko.

Risiken mögen politisch gewollt sein, sind aber in der heutigen Zeit ein Blankoscheck für unsere Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den Rat nach 2014.
Wir sind froh, dass uns die Regierungspräsidentin, Frau Gisela Walsken, noch den Bewilligungsbescheid für die Sanierung der Halle 32 übersandt hat. Die Planungen sind in 2011 abgeschlossen worden, seit einigen Monaten wird an der Sanierung gearbeitet. Wir hoffen, dass der Zeitraum eingehalten wird und es in der „neuen Halle 32“ in 2013 sowohl mit den Inhalten des Bruno-Goller-Hauses weitergeht, aber diese Halle auch für viele neue Veranstaltungen in Gummersbach eine neue Spiel- und Wirkungsstätte wird. Die Weichen sind gestellt, und die Zukunft kann beginnen.
An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitgliedern des Aufsichtsrates der AÖR sowie den Mitgliedern des Kulturbetriebes der Stadt Gummersbach herzlich bedanken für die von Ihnen geleistete Arbeit und dieses mit dem Wunsch verbinden, die noch ausstehenden Beschlüsse konstruktiv, aber auch kritisch, zu begleiten.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
sicher sind die in den letzten Jahren vom Bund beschlossenen Gesetze für die Kindergartenbetreuung notwendig gewesen. Leider wurde dieses Gesetz weder vom Bund noch vom Land mit ausreichend erforderlichen Mitteln für die Städte und Gemeinden weitergegeben.

Das Land NRW unter Herrn Minister Rüttgers setzte dem ganzen durch die U3-Gesetze mit seiner Unterfinanzierung die Krone auf. Die gesetzliche Regelung, dass 35 % aller Kinder unter 3 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bekommen, ist ja im Sinne der Kinder und auch im Sinne der Eltern.
Ein Glück für die Stadt Gummersbach, aber auch für die anderen Städte in NRW, ist da der politische Wechsel in 2010 gewesen. Wir Sozialdemokraten erhofften uns von unserer Ministerpräsidentin, Frau Kraft, dass sie im Gegensatz zu Herrn Rüttgers nicht nur von finanziellen Änderungen spricht, sondern diese auch umsetzt. Der Anfang war gemacht, und wir hätten in 2012, wenn nicht am 14. März von der Opposition der Landeshaushalt abgelehnt worden wäre, einige neue U3-Plätze in Gummersbach bauen können.
Nach der OVZ vom 27. März soll das Tempo beim Ausbau der KITA-Plätze nach Angaben der Familienministerin Ute Schäfer erhöht werden, sodass zum Jahresende 16.000 Plätze mehr als bisher realisiert werden sollen. Schäfer sprach von einer Trendwende und äußerte die Zuversicht, dass vom 1. August 2013 an der bundesweite Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz für 32 % der 1- bis 3-Jährigen in NRW zu erfüllen sei. Der NRW-Finanzminister hat insgesamt 85 Mio. Euro Ausbaumittel in einer Ausnahmeregelung genehmigt!

Die Verzögerung beim Ausbau durch den nicht genehmigten Haushalt ist nicht nur für die städtischen Kindergärten von Nachteil, auch die geplanten Neubauten sowohl der evangelischen wie auch der katholischen Kirchengemeinde Gummersbach werden darunter leiden!

Wir Sozialdemokraten hoffen aber, dass die Bevölkerung in Gummersbach wie auch im gesamten Land NRW am 13. Mai so abstimmt, dass SPD und Grüne einen Wahlsieg erhalten und die Blockadepolitik von CDU/FDP und den Linken für die nächsten Jahre ausgeschlossen sein wird. Die Möglichkeit, am Stärkungspakt teilzunehmen und uns langfristig zu entschulden, ist ein guter Anfang. Die von der SPD-Landesregierung eingebrachten und beschlossenen 350 Mio. Euro für den Stärkungspakt in 2012 als erste Zahlung und die Mittelbereitstellung für weitere 5 Jahre mit jeweils 350 Mio. Euro jährlich sind der richtige Ansatz.

Wir Sozialdemokraten unterstützen einstimmig den Vorschlag der Verwaltung, dass sich die Stadt Gummersbach um eine Förderung in diesem Jahr am Stärkungspakt des Landes bemüht.
Als Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses möchte ich mich auch im Namen aller Mitglieder des Fachausschusses bei den Damen und Herren der Kämmerei bedanken, dass diese zusätzliche Arbeit für die Beantragungsunterlagen zum Stärkungspakt so zügig vorbereitet worden sind, denn die benötigten Verordnungen und Gesetzestexte waren nicht immer hilfreich.

Gerne hätte ich Ihnen heute von dem Gespräch mit dem Herrn Innenminister Jäger, das für den 15. März in der Staatskanzlei vorgesehen war, berichtet, wie groß die Chancen der Stadt Gummersbach sind, in den Stärkungspakt 2012 aufgenommen zu werden. Leider wurde dieser Termin wegen der anstehenden Neuwahlen gecancelt.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass der Stärkungspakt der richtige Weg ist, den Städten und Gemeinden zu helfen und uns in Gummersbach mittelfristig zu entschulden! Wir erwarten von der Landesregierung, dass bei weiterhin guter bis sehr guter Konjunktur und die sich daraus ergebenden Steuereinnahmen die Zuweisungen vom Land an die Städte und Gemeinden erhöhen werden.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wie alle Jahre macht uns in Gummersbach die ständig steigende Kreisumlage das Leben immer schwerer. Haben wir in 2009 noch 24,8 Mio. Euro Kreisumlage bezahlt bei einer Einnahmesituation von ca. 24 Mio. Euro Gewerbesteuer, so zahlen wir für 2012 schon 27,920 Mio. Euro Kreisumlage bei einem Gewerbesteueransatz von 27 Mio. Euro. Dieses ist ein Mehr von 760.000 Euro seit dem 1.12.2011, als der Herr Bürgermeister den Haushalt eingebracht hat.

Ob in der Kämmerei die geplante Summe des Gewerbesteuersatzes auch eingeht, ist noch ungewiss.
Die Kreispolitik des Oberbergischen Kreises hat am 22.03.2012 einen Hebesatz von 44,3 Prozentpunkten nach Rückendeckung durch die Mehrheitsfraktionen beschlossen.
An dieser Stelle wundere ich mich, wie Ratsmitglieder, die auch Kreistagsmitglieder der CDU sind, ihr Abstimmungsverhalten mit der Verpflichtung „Schaden von der Stadt abzuwenden“ vereinbaren können.
Anders verhält sich die SPD im Kreistag. Ich zitiere Ralph Wurth, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, am 22.03.2012 in seiner Haushaltsrede:
„Konjunkturbedingt sind die Kreisumlagegrundlagen seit dem letzten Jahr deutlich gestiegen. Im HH 2011 sind 275 Mio. Euro angesetzt worden. Für 2012 rechnet die Kreisverwaltung mit 295 Mio. Euro. Dies ist ein Mehr von über 7 %!
Bei – trotz anderslautender Propaganda – deutlich reduzierter Neuverschuldung des Landes gibt es – nach dem Raubzug durch die kommunalen Kassen der Vorgängerregierung – endlich wieder eine städte- und gemeindefreundliche Landespolitik, wie alle Zahlen belegen:
Der letzte schwarz-gelbe Landeshaushalt 2009 schloss mit einer Neuverschuldung von 5,6 Milliarden Euro ab und der Oberbergische Kreis bekam vom Land 2009 nur Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 24 Mio. Euro.

Der jetzt von CDU, FDP und der Linken abgelehnte Landesetat-Entwurf 2012 sieht eine verminderte Neuverschuldung von
3,6 Milliarden Euro vor. Dies sind mehrere Milliarden Euro weniger als der frühere CDU-Finanzminister Linssen in seiner letzten Finanzplanung für das laufende Jahr vorgesehen hatte. Und die Schlüsselzuweisungen des Landes an unseren Kreis steigen 2012 auf über 30 Mio. Euro. Bei den Schlüsselzuweisungen steht der Kreis also heute schon um minus – sage und schreibe – mehr als 26 % besser als unter Schwarz-Gelb und die Modellrechnung zum verabschiedeten Gemeinde-Finanzierungsgesetz 2012 sieht für die nächsten Jahre weitere Mehrzuwendungen an den Kreis vor.“

Diesen Ausführungen, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, schließt sich die SPD-Stadtratsfraktion voll inhaltlich an, und dieses ist der wiederholte Beweis, dass der Oberbergische Kreis die Städte und Gemeinden mit einer geringeren Kreisumlage belasten könnte!

Es kann und darf nicht sein, dass Verwaltung und Rat der Stadt Gummersbach seit Jahren sparen und mit geringst möglichem Personal auskommen müssen und möglicherweise Service-Leistungen abbauen müssen und der Oberbergische Kreis sich neue zusätzliche Beschäftigungsfelder sucht und einrichtet und wir diese über die erhöhten Kreisumlagen zahlen müssen.

Auch die gesetzliche Pflicht zur Zahlung des „Fonds Deutsche Einheit“ mit 2,124 Mio. Euro in 2012 lässt die Haushaltslage noch dramatischer werden. Die Forderung an die Regierenden in Berlin kann nur lauten, ähnlich wie bei einigen Bürgermeistern in den Ruhrmetropolen, dieses Gesetz sofort zu ändern und nicht erst, wie vorgesehen, die Städte in 2019 von dieser Zahlung zu entbinden!

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wir haben überwiegend in den letzten Jahren gemeinsam versucht, die Finanzen in Gummersbach in Ordnung zu halten. Wir waren auch gemeinsam bereit, teilweise harte Einschnitte mitzutragen. Jetzt denke ich allerdings, ist unser Sparrahmen ausgeschöpft. Wie die Mitglieder des Rates die Anforderungen zur Genehmigung zum Stärkungspakt oder aber zum 10-jährigen HSK umsetzen werden, wird noch spannende Fachausschuss-Sitzungen ergeben.

Die Stadt Gummersbach hat 2011 21,615 Mio. Euro für Personalkosten ausgegeben und benötigt in 2012 22,14 Mio. Euro. Diese Kostensteigerung ist im wesentlich der gesetzlich verordneten Aufgabenerweiterung im Bereich der Jugendhilfe geschuldet, aber auch sind 1,9 % Tarifsteigerungskosten vorgesehen. Dieser Betrag wird sich wohl durch neue Tarifabschlüsse noch erhöhen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
nach diesen generellen Haushaltsbetrachtungen möchte ich noch einige Aussagen zu den einzelnen Produkten/Haushaltsabschnitten ausführen:
Wie auch in diesem Haushaltsjahr sind die Ausgaben für die Jugendhilfe, eine der größten Ausgabepositionen, erneut gestiegen. Die Verwaltung erwartete in 2012 eine Steigerung von 700.000 Euro an Ausgaben für gestiegenen Fallzahlen.
Für die stationäre Unterbringung eines Kindes sind z. Zt. Kosten in Höhe von 54 TE pro Jahr zu zahlen. Dieses scheint das Ergebnis zu sein, dass immer mehr Eltern ihren Erziehungsauftrag nicht mehr bewältigen können, und so die öffentliche Hand zum Handeln und Bezahlen gezwungen wird.

Zum Glück ist nicht alles, was im Haushalt dokumentiert ist, mit Risiken behaftet. Das Steinmüller- und das Ackermann-Gelände sind eine Chance für Gummersbach. Nach den Investitionen vom Land NRW in die neue FH, der Firma Ferchau, dem Land- und Forstbetrieb, ist die Pflege-Akademie des Oberbergischen Kreises in 2011 bezogen worden. Leider ist es nicht, wie geplant von privaten Investoren, zu einem MINT-Gymnasium auf dem Steinmüller-Gelände gekommen.
Dass neben den funktionellen Entwicklungen auf dem Steinmüller-Gelände etwas geländeprägendes passiert, beweist der fertige Stadtgarten.

Die Skulpturengruppe „Bürger im Gespräch“, gestiftet von einem Gummersbacher Bürger, ist eine schöne Ergänzung im Bereich der Halle 32 und runden den Bereich des Nordtores ab. Mögen sich weiterhin Bürgerinnen und Bürger angesprochen fühlen, sich durch Spenden einzubringen und somit unserer Stadt noch liebenswerter zu machen!
An dieser Stelle möchte sich die SPD-Stadtratsfraktion bei der Verwaltungsspitze, aber ganz besonders bei Ihnen, Herr Beigeordneter Stücker, bedanken für die vielen Gespräche und guten Ergebnisse mit der Bezirksregierung in Köln, dem Land NRW und nicht zuletzt mit Herrn Dr. Molitor, dem Chef der Regionale 2010. Die Zusammenarbeit dieser wichtigen Institutionen führte zu dem Erfolgskonzept „Auf Steinmüller“ und auch „Auf Ackermann“.
Die Verleihung der Goldenen Stadtmedaille in Sonderprägung an Herrn Dr. Molitor am 1. März im Ratssaal war eine gelungene Veranstaltung und ein angemessener Dank an Herrn Dr. Molitor für sein Engagement für unsere Stadt, denn die außergewöhnliche Förderung der Stadt Gummersbach mit über 30 Mio. Euro ist etwas Besonderes und hebt Gummersbach von den anderen Regionalprojekten positiv ab.
Den Dank der Fraktion möchte ich noch erweitern auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rathaus, aber insbesondere bei den städtischen Gesellschaften teilweise ohne in der Öffentlichkeit benannt zu werden, zum Gelingen dieses großen Umbaus beigetragen haben. Auf dem Ackermann-Gelände erwarten wir noch, dass in diesem Jahr mit dem Bau der ersten Wohnungen begonnen wird.

Wir Sozialdemokraten vermissen allerdings, dass ein integriertes Wärmenetz für diese und die zusätzlich zu planenden Wohnbereiche nicht vorgesehen wurde.
Manchmal rechnen sich Investitionen erst zu einem späteren Zeitpunkt. Die zentrale Versorgung hätte aber heute den Vorteil, mit Lieferung von Fernwärme eine positive Energiebilanz für einen großen Wohnbereich zu ermöglichen.

Für das neue Einkaufszentrum hatte die SPD-Fraktion bei der HH-Verabschiedung am 9. Februar 2010 noch die Hoffnung, dass bis zum Jahresende 2010 alle Abwägungen im Baurecht erledigt wären und somit einem Baubeginn in 2011 nichts mehr im Wege stehen würde. Leider waren wir damit zu optimistisch. Aber jetzt scheinen alle Schwierigkeiten ausgeräumt zu sein, sodass der Investor, die HBB, den Bauantrag stellen und noch in diesem Jahr mit dem Bau des EKZ wie auch des Parkhauses mit seinen 1500 Stellplätzen begonnen werden kann.
Am 30. März tagt die Lenkungsgruppe, wir hoffen, dass für die Weiterentwicklung der Kampstraße von den Fachbüros alle Schwierigkeiten planerisch ausgeräumt worden sind.

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ausbau und die Gestaltung der Kampstraße werden entscheidend sein, ob das neue EKZ ein Teil der Innenstadt wird. Nur gute und kurze Wege sichern eine bessere Verknüpfung von alten und neuen Einkaufsmöglichkeiten. Nicht unerwähnt soll in diesem Zusammenhang bleiben, dass diese Baumaßnahme im Besonderen der weitere Ausbau der Innenstadt zu weiteren Belastungen des Verkehrsflusses führen wird.

Der Bau von mehr als 50 Stellplätzen PuR wird erstmalig zu einer Verbesserung der Bahnbenutzer der RB 25 führen. Auch ist der Bau von 75 PuR-Plätzen in Dieringhausen wichtig für die Verknüpfung von Schiene und Straße.
Neben der sehr wichtigen Entwicklung auf und um das Steinmüller-Gelände dürfen wir die gewerbliche Entwicklung nicht vernachlässigen. In Herreshagen und Windhagen sind bis auf wenige Baulücken keine Gewerbeflächen mehr vorhanden.
Z. Zt. wird neben der Firma Remondis eine weitere kleinere Gewerbefläche erstellt.

Ich möchte aber nochmals für die SPD-Stadtratsfraktion einfordern, das nördlich der Landstraße liegende Gebiet nach Möglichkeit mit unserer Nachbargemeinde Marienheide als mittelfristiges Gelände für gewerbliche Nutzung voranzutreiben.

Meine Damen und Herren des Rates,
auf viele Jahre wird die Gewerbesteuer-Einnahme der wichtigste Teil der Kommunalfinanzierung sein. Dieses zwingt uns gemeinsam Vorsorge zu treffen, dass Gummersbacher Unternehmen, wenn sie expandieren möchten, auch Erweiterungsflächen in Gummersbach erwerben können und nicht in andere Gemeinden abwandern müssen, wie noch vor 20 Jahren in Gummersbach „es gang und gäbe“ war. Ich denke im Besonderen an die Verlagerung von Gummersbacher Firmen nach Wiehl!

Ein ganz anderer, aber nicht minder wichtiger Teil, sind unsere Kinder und Jugendlichen. Der demografische Wandel hat auch Gummersbach erreicht. Es werden weniger Schülerinnen und Schüler in die Grund- und Sekundarschulen gehen.
Die 1. Konsequenz wird wohl das Schließen der Hauptschule in Strombach sein.
Aber auch die Zahlen der Schülerinnen und Schüler für unsere Realschulen und Gymnasien sind rückläufig.
Wir Sozialdemokraten sind dankbar über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe „Schulentwicklung in Gummersbach“, die alle Schulleitungen, die Verwaltung und die Politik gemeinsam zu neuen Überlegungen und Konsequenzen für unsere Schullandschaft führen wird.

Wir werden uns des Wettbewerbes mit unseren Nachbarkommunen stellen müssen, das optimale Schulangebot für Eltern und Kinder auch in Zukunft anbieten zu können. Andernfalls werden die betroffenen Familien „mit den Füßen abstimmen“ und wir in Gummersbach trotz teuer sanierter Gebäuden nicht ausreichende Kinderzahlen für unsere Schulsysteme bekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Rates,
dieses Thema: weitere Entwicklung der Schullandschaft ist sicher mit Emotionen und unterschiedlicher Betrachtung der Angebote verbunden. Lassen Sie eine vernünftige Änderung der vorhandenen Schullandschaft nicht an Prinzipien scheitern!
Helfen Sie alle mit, dass die Stadt Gummersbach auch in der Zukunft der wichtigste Standort für die Schulversorgung bleibt.
Die in 2011 geplante Zusammenlegung von Haupt- und Realschule auf dem Steinberg zu einer neu zu gründenden Verbundschule war ein Beispiel, wie es nicht gehen soll. Die Emotionen bis hin zu persönlichen Gemeinheiten helfen nicht, einen guten Zukunftsweg zu finden, weder für die Kinder noch für die Schule, und vor allem aber nicht für die gemeinsame, positive und zweckmäßige Entwicklung der Schullandschaft.

Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
sicher habe ich nicht den gesamten Haushalt außer Acht gelassen. Ich habe mich mit den Themen beschäftigt, die die SPD-Fraktion als die wichtigsten im laufenden Haushaltsjahr ansehen - neben der Finanzmisere, die uns allerdings seit Jahren begleitet! Ich glaube, dass uns weder das Haushaltssicherungskonzept noch der Stärkungspakt alleine aus der Verschuldung bringen wird.
Die vorgesehene Senkung der Kassenkredite von 75 Mio. Euro in 2011 auf 55 Mio. Euro in diesem Haushalt ist weitgehend durch die Niedrigzinsphase geprägt!

Wir sind nach NKF 2007 mit einem „Vermögen“ von 116.370 Mio. Euro gestartet und werden, wenn alle geplanten Veränderungen bleiben, schon 2015 nur noch 15.020 Mio. Euro Anlagevermögen besitzen. - So in der Maßnahmenübersicht und den Handlungsperspektiven zum HSK 2012 vom 1. Dezember 2011 nachzulesen! Nachzutragen ist nur noch, dass sich der Fehlbedarf seit dem 1. Dezember 2011 von 11,9 Mio. Euro Defizit durch den Veränderungsnachweis vom heutigen Tage auf ein Defizit von ca. 11.293 Mio. Euro abgesenkt hat.

Zu guter Letzt möchte ich Ihnen, Herr Bürgermeister Helmenstein, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, danken für die geleistete Arbeit in 2011. Dank sagen wie auch im Besonderen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei.

Die SPD-Fraktion dankt allen Beschäftigten, die nicht nur ihr Soll erfüllt haben, sondern über ihre Pflichtzeiten hinaus zum überwiegend reibungslosen Ablauf zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern beigetragen haben.

Für die SPD-Fraktion erkläre ich abschließend: Wir stimmen der Haushaltssatzung für das Jahr 2012 mit den Anlagen, im Besonderen dem Haushaltsplan, dem 10-Jahres-HSK, dem Stärkungspakt, dem Stellenplan einschließlich der Veränderungsnachweise sowie den Beteiligungsberichten des Haushaltes zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!