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Archiv 2013

Generationswechsel - Sven Lichtmann bei der AG 60plus

Sven Lichtmann, der neu gewählte Vorsitzende des Ortsvereins Gummersbach der SPD stellte sich bei der AG 60plus in der SPD Gummersbach vor. Er ist 22 Jahre alt und Student der Philosophie und Politik in Bonn. Er ist seit 5,5 Jahren Mitglied der Partei. Bis Mai sind Kommunalwahlen zu organisieren. Die ersten Schwierigkeiten gab es bei der Besetzung der Wahlkreise.

Die SPD Gummersbach hat 200 Mitglieder. Die Zeiten als noch mehrere Kandidaten für die Aufstellung in einem Wahlkreis kandidierten, sind vorbei. Es ist gleichwohl gelungen alle Wahlkreise zu besetzen. Es konnte eine gute Mischung jüngerer und älterer Kandidaten gewonnen werden, die teilweise in ihrem Wohnumfeld, z.B. als Feuerwehrleute, gut vernetzt sind. Bürgerinitiativen, die Entstehung neuer Parteien (Piraten), signalisiert nach wie vor ein großes Interesse an Politik.

Die öffentliche Wahrnehmung ist besonders groß, wenn ein anderer oder neuer Politikansatz versprochen wird. Einzelheiten sind dann nicht so wichtig. Es wird die Sehnsucht nach „Neuen Ufern“ angesprochen. Die Enttäuschung ist dann groß, wenn das „Alltagsgeschäft“ erledigt werden muss. Sven Lichtmann bei der AG 60plusTageszeitungen haben inzwischen Schwierigkeiten genügend Leser zu gewinnen. Gedruckte Informationen werden, als Anhängsel der Werbung, kostenlos in verkürzter Form unter die Leute gebracht. Elektronische Medien, wie das Internet oder facebook, werden mit zunehmender Tendenz als Nachrichtenquelle benutzt. Es wird also darauf ankommen die Kandidaten auf diesem Wege der Öffentlichkeit vorzustellen. Gleichwohl ist der persönliche Einsatz im Wahlkreis unverzichtbar. Hier können dann Erfahrungen älterer Kandidaten hilfreich sein.

Auch Plakate und Infostände gehören nach wie vor zu den Aktivitäten im Kommunal-Wahlkampf. Sven Lichtmann ist Mitglied es Kulturausschusses. Was wird aus dem Theater? Die Stadt muss für jeden Theaterplatz 30 € als Zuschuss bezahlen. Ausgaben für die Kultur sind freiwillige Leistungen und gelten demnach als verzichtbar. Das in die Jahre gekommene Theater in Gummersbach hat inzwischen einen hohen Renovierungsbedarf. Es müssten Millionen investiert werden. Anders als z.B. in Köln, gibt es keinen Zuschuss vom Land. Die Nachbarkommunen, aus deren Bereich ein großer Teil der Abonnenten kommen, sind nicht bereit sich an der Finanzierung zu beteiligen.

Die Kommunalaufsicht verlangt Kürzungen, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Auch der Rückbau des Theaters wird Millionen kosten. Es wurde beschlossen den Theaterbetrieb noch bin 2017 weiterzuführen. Die von der CDU veranlasste Unterschriftenliste zur Erhaltung des Theaters hat die Zahl der Abonnenten erhöht. Leider haben weit mehr Leute unterschrieben als nachher Abos gekauft wurden. Die Stadt sitzt in der „Falle“. Auch die Halle 32 und die Schützenburg die zum Kulturbetrieb gehören sind Zuschussbetriebe und gelten aber als „unverzichtbar“. 

Heinrich Mecke

AG 60plus Gummersbach trifft Konzelmann - Thema „Bundestagswahlen 2013”

Thorsten Konzelmann berichte zur aktuellen Lage vor der Bundestagswahl. Innenpolitische Themen sind es die wahlentscheidend sein werden. Notwendige Änderungen, die nicht unerheblich den Alltag beeinflussen werden, müssen rechtzeitig angegangen werden. Es wird teuer und schwierig, wenn Fehlentwicklungen ignoriert werden.

Thorsten Konzelmann

Mit der Agenda 2010 ist es gelungen die Zahl der Arbeitslosen von 4,1 Millionen auf aktuell 2,9 Millionen zudrücken. Die Schwarz-Gelbe Koalition verkauft diesen Erfolg als ihre Leistung. Bei einer so gewaltigen Änderung der Arbeitsbeziehungen sind Fehlentwicklungen nicht ausgeschlossen. Die konservative Koalition weigert sich notwendige Korrekturen in Angriff zu nehmen. Die Beschäftigung von Leiharbeitern sollte nach den ursprünglichen Planungen bei vielen Aufträgen der Unternehmen vorübergehend einspringen die Stammbelegschaft muss dann keine Überstunden machen. Leiharbeiter werden nur befristet eingestellt und auch schlechter bezahlt. Nach einer Gesetzesänderung können die Fristen ohne Beschränkung verlängert werden. Diese Regelung wird heute z.B. auch in der Autoindustrie angewendet. Die Zahl der Leiharbeiter ist 2012 von 310.000 auf 820.000 gestiegen. Nur ein Teil des Zuwachse von 500.000 Leiharbeitsjobs sind wirklich neue Arbeitsplätze. Es sind 250.000 besser bezahlte unbefristete Arbeitsplätze vernichtet worden. Leiharbeiter können jederzeit gekündigt werden es fehlt jede Sicherheit an eine Familiengründung ist unter diesen Umständen nicht zu denken. Minijobs sollten, nach der Vorstellung der Reformerden den Übergang in einen Vollzeitjob mit Sozialversicherung erleichtern.. Nur jeder siebende Minijob wird auch zu einer Vollzeitstelle. Die ursprüngliche Idee war eine Illusion. Gegen ein Unternehmen das mit niedrig bezahlten Arbeitsplätzen arbeitet, kann ein regulär bezahlendes Unternehmen nicht erfolgreich konkurrieren. Das Ganze wird noch durch Subunternehmen, die mit schlecht bezahlten Arbeitskräften z.B. aus Rumänien arbeiten verschärft. So ist inzwischen bekannt geworden, dass Schweine aus Belgien oder Holland nach Deutschland transportiert und hier verwertet werden. Es gibt Beschwerden der Nachbarn über das Dumping-Angebot der Deutschen. Auch in der Entstehung sogenannter „Solo-Selbständigkeiten“ steckt ein großes soziales Problem. Von 2002 bis 2012 ist die Zahl Von Ein-Personen-Unternehmen von 1,7 auf 2,2 Millionen gestiegen. Die soziale Sicherung ist Sache der „Unternehmer“. Aufträge können jederzeit auslaufen. Einzelunternehmer verdienen in vielen Fällen zu wenig um sich z.B. eine Krankenversicherung leisten zu können. Es gibt inzwischen 140 000 Deutsche ohne Krankenversicherung. Hilfsdienste wie z.B. die Malteser, die ursprünglich Flüchtlingen, die ohne Krankenversicherung sind, kostenlose Arztbesuche angeboten haben, werden verstärkt auch von Deutschen in Anspruch genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat dafür gesorgt, dass bei einem Verdienst unter den Sätzen von Harz 4 der Staat den Lohn aufstockt. Inzwischen werden jedes Jahr rund elf Milliarden Euro ausgegeben um Arbeit zu subventionieren. Ein für alle verbindlicher Mindestlöhn wird von der regierenden Koalition verweigert. Es gibt inzwischen in diesem Bereich einen großen Korrekturbedarf.

Die Energiewende wurde ursprünglich von der Rot-Grünen Koalition beschlossen. Die Konservativen haben diesen Beschluss gekippt, dann aber panikartig, nach der Kernschmelze eines Atomkraftwerks in Japan die Energiewende beschlossen. Es gibt dabei ein technisches Grundproblem. Strom kann nur sehr eingeschränkt gespeichert werden. Klassische Kraftwerke liefern nach Bedarf uns so habe Kraftwerke verschiedene Aufgaben. Kraftwerke für die Grundlast liefern permanent Energie. Kraftwerke für die Spitzenlast müssen schnell ans Netzgehen können und werden bei geringem Energiebedarf abgeschaltet. Regenerative Erzeugung elektrischer Energie hängt vom Wetter und nicht vom Bedarf ab. Es gibt prinzipiell die Möglichkeit den im Wasser gespeicherten Wasserstoff durch Elektrolyse zu gewinnen. Wasserstoff ist vielfach als Energieträger nutzbar und kann dann auch sofort benötigte elektrische Energie liefern. Die dazu erforderlichen Investitionen sind gewaltig und die Umstellung braucht einfach Zeit. Was sich zur Zeit abzeichnet ist ziemlich chaotisch und so explodieren die Kosten. Industriebetriebe, werden auch aus guten Gründen von den Kosten der Energiewende entlastet. Es ist nicht zu verstehen, wenn auch Golfplätze in die Entlastung mit einbezogen werden. Eine nicht zu übersehende Baustelle ist die Handhabung des demografischen Wandels. Die Substanzverluste zweier Weltkriege haben dazu geführt, dass die Altersbezüge der Rentner von den jetzt sozialversicherten Beschäftigten bezahlt werden. Für einen Rentner sind etwa zwei sozialpflichtige Beschäftigte zuständig. Dieses Verhältnis wird sich noch verschlimmern. Die Förderung junger Familien hat nicht für mehr Nachwuchs gesorgt. Die Art der Förderung wird in weiten Bereichen als „kontraproduktiv“ bezeichnet. Zum guten Schluss soll noch bemerkt werden, dass die Mehrheit im Bundestag alle Versuch ein Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung regelmäßig ablehnt. Wir befinden uns in dieser Hinsicht in keiner guten Gesellschaft. Es ist noch viel zutun. 

Heinrich Mecke 

Fotos: Horst Haas

 

Helge Sulfrian, neuer Geschäftsführer der SPD Oberberg stellt sich vor

Helge Sulfrian, hauptamtlich zuständig für zwei Unterbezirke, verfügt über ein Büro in Ründeroth und Bergisch–Gladbach, berichtete. Über 50% der Mitglieder sind inzwischen älter als 60 Jahre und wären organisiert eine Macht. Es gibt keine erkennbaren Tendenzen, um als Gruppe eine besondere Politik zu erzwingen. Hauptamtlich angestelltes Personal kann nur auf der Basis verlässlicher Einnahmen gehalten werden. Es sind demnach die Beiträge der Mitglieder, die für diese Aufgabe herangezogen werden können. Spenden und Gelder, die durch Wahlergebnisse eingenommen werden, müssen für die öffentlich wirksame Darstellung der Partei eingesetzt werden. In, aus der Sicht der Großstadt, ländlichen Gebieten wie z.B. im Ortsverein Gummersbach, werden die für Öffentlichkeitsarbeit erforderlichen Gelder durch die Beiträge der Ratsmitglieder aufgebracht, was in Großstädten mit nur einer Fraktion aber mehreren Ortsvereinen schwieriger ist. Die Parteiorganisation hat 2007 Stellen abbauen müssen, da sinkende Beiträge das erzwungen haben.

Die SPD wird 150 Jahre alt. Am 8. Mai ist in Bergneustadt im Krawinkel-Saal ein Festakt vorgesehen. Zur Unterstützung der Veranstaltung sind Bilder von Veranstaltungen der Partei als unterstützendes Beiwerk willkommen. Die Bilder sollten mit den Namen, der beteiligten Personen und den Information über den Anlass der Aufnahme gekennzeichnet werden. Papierbilder werden eingescannt und wieder zurückgegeben.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine große Ausstellung „150 Jahre SPD“ erstellt. Eine kleinere Ausstellung wird vom 10. April bis 8.Mai in Engelskirchen und Hückeswagen in Verbindung mit Empfängen gezeigt. Am 9. Juni ist in Engelskirchen ein Sommerfest geplant. Bei diesem Fest wird eine Direktschaltung zu Hannelore Kraft und der zentralen Veranstaltung der NRWSPD stattfinden und so ermöglichen, mit der Ministerpräsidentin und Landesvorsitzenden zusammen zu 150 Jahre SPD anzustoßen. Als besonderer Höhepunkt ist vom 16. Bis 18. August ein Deutschlandfest mit einem großen Programm unter dem Brandenburger Tor in Berlin vorgesehen. Es werden Busse fahren. Die Fahrt mit zwei Übernachtungen in einem Hotel kostet 115 € pro Person im Doppelzimmer. Jugendliche, die sparsamer untergebracht werden, zahlen 55 €. Anmeldungen sind bis zum 15. Mai möglich.

Es gibt einen großen Kinofilm „150 Jahre SPD“. Er dauert 90 Minuten und es werden Filmtheater für die Aufführung gesucht. Nach Auskunft von Zuschauern, die den Film schon sehen konnten, ist es ein beeindruckendes Dokument Deutscher Geschichte. 

Heinrich Mecke

 

Kommunalpolitik in Oberberg

Wilfried Hahn, seit 49 Jahren Mitglied der SPD, hat einen interessanten, mit viel Details angereicherten Erfahrungsbericht abgeliefert. In den 60iger Jahren war in der Bundesrepublik, die der Form nach eine Demokratie war, noch deutlich die Prägung durch die historischen Zeitläufe wie Kaiserreich, der gescheiterten Republik von Weimar und die Katastrophe des zweiten Weltkrieges geprägt. Die SPD verstand sich als Vertreter der Arbeiterklasse mit der festen Überzeugung, dass die Entwicklung unausweichlich zu einer sozialistischen Gesellschaft führen würde.

1959 wurde in Godesberg ein neues Programm beschlossen und die SPD zu einer Partei, die auch für eine breite Mehrheit wählbar wurde, da die SPD entschlossen war dabei zu helfen aus der Bundesrepublik ein Staatswesen zu gestalten in dem die Demokratie fest verankert wird. Als Wilfried Hahn 1964 Mitglied wurde war in der Partei noch zu spüren, dass der Prozess der Umgestaltung innerhalb der Partei nicht ohne weiteres akzeptiert wurde. Es war die Begegnung mit Otto Lauff, dem Vorsitzenden der Wiehler SPD Ratsfraktion und auch ein Vortrag von Karl Wienand, der zum Entschluss, der SPD beizutreten, führte.

Auch den Lehrern im Wüllenweber-Gymnasium verdankt Wilfried Hahn über die Werte des Grundgesetzes unterrichtet zu werden. Am 13. Dezember 1966 wird Heinz Kühn Ministerpräsident. Es werden zwei große Brocken als Aufgabe vorgenommen. 1. Eine Verwaltungsreform. Die Strukturen der Gemeinden waren seit dem Wiener Kongreß 1815 weitgehend erhalten geblieben. Die Gemeinden wurden neu geordnet. Durch die Kreisreform von 1975 entstand der Oberbergische Kreis. Dieser Prozess war nicht ohne teilweise heftige Diskussionen zu bewältigen. Wie sehr bis heute alten Bezeichnungen nachgetrauert wird, kann an der Diskussion über die Widereinführung alter Autokennzeichen erkennen. 2. Eine Bildungsreform. Nach wie vor gibt es heftige Ablehnung durch die CDU, wenn eine Gesamtschule entstehen soll. Es ist zumindest gelungen die Übergänge von einer Schulform zur anderen flexibler zu gestalten. Man kann auch auf anderen Wegen als über ein Gymnasium ein Abitur machen. Es wurden Ingenieurschulen z.B. in Gummersbach (Heute Fachhochschulen) und Universitäten gegründet. Auch geistig behinderte Menschen werden nicht vergessen und so wird in Sonderschulen ein auf diese Menschen zugeschnittenes Programm angeboten. Diese Reform ist noch nicht beendet. In Nordrhein–Westfalen ist der Strukturwandel im Ruhrgebiet, eine große Herausforderung und noch keineswegs beendet ist. Hier soll auch das Klinikum in Aachen, heute eine international anerkannte medizinische Forschungsstätte, erwähnt werden. Einige Schlagworte zu der Entwicklung in der Bundesrepublik: Strafrechtsreform, Familienrechtsreform, Ostpolitik. In diesen Feldern haben Sozialdemokraten maßgeblich mitgewirkt. Für Wilfried Hahn waren es spannende Jahre und er kann die allgemeine Ablehnung politischer Vorgänge nicht verstehen, denn sie bestimmen entscheidend unseren Alltag.